# taz.de -- Tierschutzpartei in den Niederlanden: Mitregieren wird denkbar
       
       > In den Niederlanden steht die Partij voor de Dieren vor dem besten
       > Ergebnis ihrer Geschichte. Ein Grund dafür ist die Coronapandemie.
       
 (IMG) Bild: Wahlen mit Abstand: Drive-through-Wahllokal in Amsterdam
       
       Amsterdam taz | Zu Beginn der niederländischen Parlamentswahlen scheint die
       wichtigste Frage beantwortet: Angesichts des deutlichen Vorsprungs der
       Volkspartij voor Vrijheid en Democratie [1][wirkt alles außer einer
       weiteren Koalition unter Premier Mark Rutte abwegig]. Interessant ist nur,
       mit wem die regierende marktliberale VVD die kommende Legislaturperiode
       bestreiten wird. Weil das Parteienspektrum immer weiter zersplittert,
       werden Koalitionen in Den Haag immer breiter. Die aktuelle besteht aus vier
       Partnerinnen.
       
       Coronabedingt finden die Wahlen dieses Jahr an 3 Tagen statt. Am Montag
       öffnete ein Fünftel der Wahllokale schon mal für Menschen, die den
       Risikogruppen angehören, Hauptwahltag für alle ist aber der Mittwoch.
       
       Auf die Auszählung besonders gespannt ist man bei der Partij voor de
       [2][Dieren] (PvdD). Bislang verspürten die Tierschützer:innen keinerlei
       Ambitionen zum Regieren. Vor wenigen Wochen allerdings signalisierte
       Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Esther Ouwehand: „Wenn Rutte bereit
       ist, den Tierbestand um 50 Prozent zu reduzieren, ist das ein guter Beginn,
       dann lasst uns reden.“
       
       Ouwehands Selbstbewusstsein kommt nicht von ungefähr: 19 Jahre nach ihrer
       Gründung könnte die PvdD das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren.
       Manche Umfragen sehen sie bei 7 der 150 Sitze. Ouwehand, die eine der
       beiden Pionier:innen war, als die PvdD 2006 als weltweit erste
       Tierschutzpartei in ein Parlament einzog, peilt für dieses Mal „8, 9 oder
       10 Sitze“ an. Gegenwärtig sind es 4 – eine der 2017 gewählten Abgeordneten
       ist abtrünnig geworden.
       
       ## Ökozid soll strafbar werden
       
       In großen Dimensionen ist auch das Wahlprogramm angelegt: als
       „planetenweite Vision“ oder auch als „Plan B, weil es keinen Planet B
       gibt“. Tierrechte sollen in die Verfassung aufgenommen,
       Massen-Tierhaltungsbetriebe verboten und die Viehbestände um 75 Prozent
       reduziert werden. Geplant sind ein ambitioniertes Klimagesetz und die
       Förderung regionaler Bio-Landwirtschaft. Man strebt nach weniger Luftfahrt
       sowie besseren Zugverbindungen. Ökozid, also die Zerstörung von
       Ökosystemen, soll strafbar werden. In ihrem Kerngeschäft ist die PvdD
       ambitioniert wie eh und je.
       
       Das Wahlprogramm hat aber auch eine soziale Komponente. Die Partei will
       einen um 40 Prozent höheren Mindestlohn, den jährlichen Anstieg der
       Wohnungsmieten durchbrechen und einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent
       durchsetzen. Im Gesundheitsbereich soll mehr Lohn gezahlt werden, die
       umstrittene Eigenbeteiligung zur Krankenversicherung will man streichen.
       Weitere Ziele sind eine „menschliche Flüchtlingspolitik“ und ein Ende des
       niederländischen Status als „Steuerparadies für multinationale Konzerne“.
       
       Dass die PvdD in den Niederlanden vor allem zu Beginn oft als
       Ein-Punkt-Partei belächelt wurde, liegt nicht nur an dem Schwerpunkt, den
       Tierschutz und Ökologie innerhalb des Programms bilden. Vielfach fehlte der
       politischen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit auch das Bewusstsein, wie
       dringlich und relevant eine solche Agenda heutzutage ist. Das könnte sich
       nun geändert haben. Und das liegt an der Coronapandemie, die im
       Wahlprogramm als „Wendepunkt“ bezeichnet wird: „Nie zuvor standen so viele
       Weichen auf Grün, um dem fossilen Denken definitiv ein Ende zu setzen.“
       Wenn man so will, klingt die Agenda wie ein Wahlprogramm gewordenes
       So-geht-es-nicht-weiter.
       
       ## Zoonosen im politischen Diskurs
       
       Wie relevant die PvdD derzeit im politischen Diskurs des Landes ist, zeigt
       die Entwicklung eines Begriffs, mit dem sie in den Anfangszeiten vielfach
       auf Unverständnis stieß: Zoonosen. Solche [3][Erkrankungen, die zwischen
       Menschen und Tieren hin- und herspringen], rissen die
       Parlamentarier:innen lange ebenso wenig vom Hocker wie die Rolle von
       Massentierhaltung und Zerstörung von Ökosystemen. Bis Covid kam.
       
       Ouwehand hat diesen neuen Schwung im Februar mit ihrem neuen Buch
       strategisch genutzt. „Tiere können die Pest kriegen“, heißt es wörtlich,
       was im übertragenen Sinn so viel wie „Scheiß auf die Tiere“ bedeutet. Den
       Titel komplett macht die Frage „und dann?“
       
       Interessant wird freilich, ob ein Wahlerfolg eine interne Diskussion der
       PvdD wieder ins Rollen bringt, die zuletzt intern für einige Aufregung
       gesorgt hatte. Etwa zur Hälfte der nun auslaufenden Legislaturperiode hatte
       sich die Abgeordnete Femke Merel van Kooten-Arissen aus der Fraktion
       verabschiedet. Anlass war ein Richtungsstreit. Sie plädierte für einen
       stärkeren Fokus auf Menschenrechte. Die damalige Parteichefin Marianne
       Thieme dagegen setzte verstärkt auf die Kernwerte: Die PvdD werde sonst mit
       Sozialdemokraten oder Grünen verwechselbar.
       
       15 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlen-in-den-Niederlanden/!5757855
 (DIR) [2] https://www.partijvoordedieren.nl/
 (DIR) [3] /Erderhitzung-beguenstigte-Sars-CoV-2/!5746419
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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