# taz.de -- Wahlen in den Niederlanden: Der Steuermann-Effekt
       
       > Bereits ab Montag wählen die Menschen in den Niederlanden ein neues
       > Parlament. Premier Rutte gilt wegen des Krisenmanagements als Favorit.
       
 (IMG) Bild: Mark Ruttes Partei hat in den Umfragen einen klaren Vorsprung
       
       Amsterdam taz | [1][Bei den niederländischen Parlamentswahlen] in dieser
       Woche ist vieles neu: Um Andrang in den Wahllokalen zu vermeiden, öffnet
       ein Teil schon am Montag – der offizielle Wahltermin ist Mittwoch. In jedem
       Lokal achtet ein Helfer speziell darauf, dass ausreichend Abstand
       eingehalten wird. Eine Gesichtsmaske ist obligatorisch, Tische und Urnen
       werden regelmäßig gereinigt. Die für die Wahl charakteristischen roten
       Buntstifte dürfen die Wähler diesmal behalten.
       
       Bei der wichtigsten Frage jedoch bleibt voraussichtlich alles beim Alten:
       Seit Monaten bescheinigen sämtliche Umfragen der liberalen Partei des
       Ministerpräsident Mark Rutte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
       einen derart klaren Vorsprung, dass alles andere als ein Wahlsieg
       überraschend wäre. Sie verfügt derzeit über 32 Parlamentssitze und führt
       eine Vierparteienkoalition an, zu der die konservativen Parteien CDA und
       Christliche Union sowie die Mitte-links-Partei D66 gehören.
       
       Laut dem Umfrageportal peilingwijzer.nl kann die seit 2010 regierende VVD
       mit 38 der 150 Sitze rechnen. Die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV)
       und die CDA liegen demnach bei 19 beziehungsweise 17 Sitzen, die
       Christliche Union bekäme 6, D66 15 Sitze. Generell tummeln sich die linken
       Parteien zwischen zehn und 15.
       
       Ruft man sich die Bilder vom Jahresbeginn vor Augen, verwundern diese
       Zahlen. [2][Mehrfach eskalierten Proteste] [3][gegen die Coronamaßnahmen
       der Regierung], insbesondere nachdem Ende Januar eine nächtliche
       Ausgangssperre in Kraft trat. Ein Krankenhaus wurde mit Steinen beworfen,
       eine Coronateststraße ging in Flammen auf. Von der amorphen Verbindung aus
       Identitären, Fans des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Esoterikern
       und Verschwörungsgläubigen sprang der Funke der Gewalt auf Jugendliche
       über. Sogar noch am Sonntag kam es bei einer Protestaktion gegen die
       Corona-Maßnahmen in Den Haag zu Ausschreitungen. Demonstranten griffen die
       Polizei nach eigenen Angaben mit Feuerwerkskörpern an.
       
       ## Rutte ist nicht beliebt – doch anerkannt als Krisenmanager
       
       Arithmetisch ist der vermeintliche Gegensatz zu den Umfragen schnell
       erklärt: Der Vorsprung der VVD auf die anderen Parteien ist seit Mitte 2019
       derart groß, dass selbst eine zunehmend rabiate Protestbewegung bislang
       wenig ins Gewicht fällt – zumal sie sich ohnehin nicht aus Kreisen speist,
       in denen die VVD hoch im Kurs steht. Sie ist als strikt marktliberale
       Partei der Unternehmer und Besserverdiener bekannt.
       
       [4][Zumal im Frühjahr 2020 die Zustimmungswerte in die Höhe schossen], als
       Rutte während des ersten Lockdowns seine regelmäßigen Ansprachen an die
       merklich verunsicherte und besorgte Bevölkerung begann. Inzwischen sind die
       Zustimmungswerte leicht gesunken, doch der Abstand zum Rest des Spektrums
       ist noch immer erheblich.
       
       Hauptursache dafür ist zum einen Ruttes längst etablierte Rolle als
       Krisenmanager. Genau wie seine Partei ist auch der Premier an sich nicht
       sonderlich beliebt im Land, wohl aber anerkannt als Steuermann durch
       schwere See. In einem Wahlkampf, in dem die Pandemie alle anderen Themen in
       den Schatten stellt, zahlt sich diese Qualität doppelt aus. Eine Umfrage
       der Tageszeitung Volkskrant bestätigt diese Tendenz: „Die Wähler setzen auf
       Sicherheit, nicht auf Inhalt“, bilanziert sie. Einer der Forscher
       erläutert: „Die Coronakrise liegt wie eine Decke über allen anderen
       Themen.“
       
       ## Der Mainstream ist „Mitte-rechts“
       
       Daneben spiegeln die Umfragen durchaus die politische Kultur des Landes
       wider, in dem der Mainstream liberal-bürgerlich, marktfreundlich und
       „Mitte-rechts“ ist – wie die letzte Koalition, aus VVD, Christdemokraten,
       den liberalen Democraten66 (D66) und der calvinistischen ChristenUnie
       (CU). Der gemeinsame Anteil der drei linken Parteien – die
       sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA), GroenLinks und Socialistische
       Partij (SP) – ist dagegen in vier Parlamentswahlen seit 2006 von 65 auf 37
       der 150 Sitze gesunken.
       
       Bemerkenswert ist dabei, dass diese Konstellation offenbar auch bestehen
       bleibt, wenn sich Inhalte verschieben. So wollen die Christdemokraten die
       starke Marktorientierung im Gesundheitssektor begrenzen. Die künftigen
       Kosten der Coronakrise werden in diesem Wahlkampf noch nicht thematisiert,
       stattdessen stehen Investitionen im Vordergrund. Selbst die VVD, die gerne
       eine „Beteiligungsgesellschaft“ und Eigeninitiative propagiert, verspricht
       „einen starken Staat, der manchmal in die Wirtschaft eingreift“.
       
       Diese Kräfteverhältnisse bedeuten im Umkehrschluss freilich nicht, dass die
       Zeit der Proteste vorbei ist. Wer sich die Abfolge der letzten Wahlen und
       ihrer Wahlkämpfe anschaut, gelangt zur Feststellung: auf eine Zeit der
       Konsolidierung folgt mit Sicherheit eine der aufgeheizten Konflikte.
       
       15 Mar 2021
       
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