# taz.de -- 5 Jahre EU-Türkei-Abkommen: Ein Deal mit vielen Kratzern
       
       > 6 Milliarden Euro flossen von der EU an die Türkei, damit Geflüchtete
       > nicht über die Grenzen kommen. Beide Seiten sehen Defizite bei der
       > Umsetzung.
       
 (IMG) Bild: Kinder aus Syrien in Ankara. Damit sie da bleiben, fließen aus der EU Milliarden an die Türkei
       
       Istanbul taz | Die zwölfjährige Seyma Elcellud ist glücklich. Sie kann
       wieder zur Schule gehen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi
       sagt sie, dass vor wenigen Tagen ihr Traum wahr geworden sei. Das syrische
       Mädchen lebt als Geflüchtete im Südosten der Türkei. Vor sieben Jahren
       wurde sie bei einem Bombenangriff auf das Haus ihrer Eltern in Deir ez-Sor,
       einer Stadt am Euphrat im Osten Syriens, schwer verwundet und verlor ein
       Bein. Ihr Vater brachte sie in die Türkei, wo sie seitdem mehrmals operiert
       wurde und nun eine Prothese bekam, mit der sie endlich wieder allein laufen
       kann.
       
       Jetzt besucht sie eine Schule für syrische Kinder in Şırnak. Ohne die
       Hilfe, die die EU seit nunmehr fünf Jahren für die Unterstützung syrischer
       Flüchtlinge in der Türkei aufbringt, wäre Seyma jetzt wahrscheinlich weder
       in der Schule, noch könnte sie wieder laufen. Zwar hat die Prothese eine
       private Hilfsorganisation gespendet, doch die medizinische Versorgung der
       Flüchtlinge aus Syrien und der Aufbau von Schulen für über 1,3 Millionen
       syrischer Kinder wird von der EU stark unterstützt.
       
       Insgesamt 6 Milliarden Euro hat die EU bislang im Rahmen des
       EU-Türkei-Flüchtlingspaktes für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge in
       der Türkei aufgebracht.
       
       Mit dem Geld wurden Kliniken gebaut, Schulen errichtet und lokale
       Gesundheitszentren ermöglicht. Einer der wichtigsten Programmpunkte ist das
       sogenannte Cash-Kartensystem, bei dem derzeit 1,8 Millionen Flüchtlinge
       monatlich 15 Euro für den Kauf von Grundnahrungsmitteln überwiesen
       bekommen.
       
       ## Abschottung und Milliarden
       
       Während die 6 Milliarden entweder bereits ausgegeben wurden oder aber für
       bestimmte Projekte fest zugesagt sind und deshalb jetzt erst einmal keine
       neuen Projekte finanziert werden können, ist das Cash-Kartensystem bereits
       bis 2022 verlängert worden. Es trägt der Situation Rechnung, dass von den
       rund 3,6 Millionen offiziell registrierten syrischen Flüchtlingen nur noch
       rund 1 Prozent in Lagern lebt, wo sie vom türkischen Roten Halbmond
       versorgt werden. Alle anderen sind längst über das ganze Land verstreut.
       Allein in Istanbul leben offiziell 500.000 Flüchtlinge, Hilfsorganisationen
       gehen aber davon aus, dass tatsächlich schon rund 1 Million Syrer nach
       Istanbul eingewandert sind.
       
       Auch wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den letzten
       Jahren immer wieder moniert hat, dass das Geld aus Brüssel viel zu langsam
       komme und die projektgebundene Mittelvergabe viel zu restriktiv sei, haben
       die bislang gezahlten Milliarden doch geholfen, die Situation der
       Flüchtlinge zu stabilisieren. Neben der stärkeren Abschottung der EU an der
       türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze hat das sicher einen
       entscheidenden Anteil daran, dass die „illegale Einwanderung“ in die EU
       über die Türkei sehr stark reduziert werden konnte.
       
       Andere Punkte des am 18. März 2016 unterschriebenen
       EU-Türkei-Flüchtlingspaktes wurden dagegen gar nicht umgesetzt. Eigentlich
       sollten die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, die keine Aussicht auf
       Asyl haben, [1][umgehend in die Türkei zurück abgeschoben werden]. Für
       jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, sollte dann
       in einem ausgeklügelten Verfahren ein Flüchtling direkt aus der Türkei
       legal in die EU kommen dürfen. Damit wollte man den Flüchtlingen
       klarmachen, dass sie lieber in der Türkei warten sollten, als sich im
       Schlauchboot auf den Weg zu den Inseln zu machen.
       
       Dieses Verfahren hat nie funktioniert. Am Mittwoch forderte der griechische
       Migrationsminister Notis Mitarachi die türkische Seite zur Rücknahme von
       knapp 1.500 Migranten auf, als Zeichen der „Bereitschaft zur
       Zusammenarbeit“ mit der EU. Abgesehen davon, dass die Türkei mit dem
       Verweis auf die Coronapandemie derzeit sowieso keinen Flüchtling aus
       Griechenland zurücknimmt, hat aber auch die griechische Justiz bei dem
       ganzen Verfahren nicht mitgespielt, weshalb sich die Asylverfahren auf den
       Inseln bis heute über Jahre hinziehen. Zum anderen waren auch die meisten
       EU-Länder nicht bereit, direkt Flüchtlinge aus der Türkei einzufliegen.
       
       Die EU hatte der Türkei außerdem in Aussicht gestellt, [2][dass türkische
       Bürger visumfrei einreisen dürften]. Das ist bis heute nicht der Fall und
       einer der Gründe, warum Erdoğan den Pakt neu aushandeln will. Der
       Außenbeauftragte der EU, Joseph Borrell, hat erst am Dienstag erklärt, dass
       die Kommission grundsätzlich bereit sei, den Flüchtlingspakt neu
       aufzulegen, dafür müssten aber alle Mitgliedsländer zustimmen. Beim
       EU-Gipfel am 23. März soll darüber diskutiert werden, wie die EU mit der
       Türkei weiter verfahren will.
       
       18 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gefluechtete-in-Griechenland/!5637854
 (DIR) [2] /Fluechtlingsdeal-mit-der-Tuerkei/!5323029
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Türkei-Deal
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Istanbuler Konvention
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg
 (DIR) Tunesien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Projekt für geflüchtete Menschen: Ein zweites Leben in Regensburg
       
       Mit Spenden renovierte der Verein Second Life ein Haus in Regensburg, um
       Geflüchteten ein Zuhause zu schaffen. Im März zogen die Ersten ein.
       
 (DIR) Türkei tritt aus der Istanbul-Konvention aus: Schlag ins Gesicht der Frauen
       
       Erdogan will der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen nicht mehr
       folgen. Eine weitere Zunahme von Femiziden wird befürchtet.
       
 (DIR) Migrationsforscherin über EU-Türkei-Deal: „Es fehlt Solidarität“
       
       Fünf Jahre nach dem EU-Türkei-Abkommne zieht Karoline Popp eine kritische
       Bilanz: Weniger Tote im Mittelmeer, aber katastrophale Zustände in Lagern.
       
 (DIR) Neue Regierung in Libyen: Chance für Europa
       
       Libyen hat erstmals eine anerkannte Regierung. Für die EU bietet sich die
       Chance, rechtsstaatliche Strukturen mit aufzubauen und Migranten zu helfen.
       
 (DIR) Bootsunglück vor Tunesiens Küste: Dutzende ertrinken in Fischerbooten
       
       Trotz schlechter Wetterlage versuchen Flüchtende über das Mittelmeer zu
       gelangen. Die Coronakrise hat die Situation in Tunesien verschlechtert.