# taz.de -- Einigung im Streit von Google und Medien: Neues Gesetz ignoriert Vielfalt
       
       > In Australien müssen Facebook und Google einen finanziellen Beitrag zum
       > Journalismus leisten. Doch davon profitiert vor allem der Marktführer.
       
 (IMG) Bild: Leben in Symbiose, oft auf Kosten journalistischer Vielfalt: Daumen und Facebook
       
       Wenn Facebook plötzlich [1][Nachrichtenseiten auf seiner Plattform sperrt],
       ist das für Leser*innen kein Drama. Ein Drama ist, wenn der Journalismus
       in der Breite ausblutet, so wie es seit Jahren im Lokalen passiert. Aber
       Medienunternehmen finden es leider relevant, ob Facebook ihre Inhalte
       prominent ausspielt.
       
       So hat der Netzkonzern durch ein paar Tage News-Abschalten im Februar in
       Australien erreicht, dass ein dortiges Mediengesetz im letzten Moment zu
       seinen Gunsten geändert wurde. [2][Mit dem „Media Bargaining Code“] wollte
       die australische Regierung Facebook und Google verpflichten, ihren
       finanziellen Beitrag zum Erhalt eines vielfältigen Journalismus zu leisten.
       Das müssen sie weiterhin – nur geht das Geld nun offenbar auf kurzem Weg
       direkt zum Marktführer News Corp.
       
       Das Unternehmen aus dem Imperium von [3][Rupert Murdoch] hat am Dienstag
       bekannt gegeben, dass man sich mit Facebook auf Zahlungen für
       journalistische Inhalte geeinigt habe. Es handele sich um einen zunächst
       dreijährigen Deal, der unter anderem die meistverkaufte Zeitung The
       Australian und das Nachrichtenportal news.com.au betreffe. Beträge sind
       nicht gennant.
       
       Mit Google hatte sich News Corp bereits geeinigt. Das Mediengesetz, das die
       beiden Digitalriesen zu einer solchen Einigung verpflichtet, war vor
       wenigen Wochen verabschiedet worden. Allerdings nach der
       „Blackout“-Eskalation von Facebook im Februar mit einer entscheidenden
       Änderung.
       
       ## Schnelle Einigung mit Marktführer
       
       Facebook und Google können das Gesetz umgehen, wenn sie mit „genügend
       Medienunternehmen“ Vereinbarungen geschlossen haben. Was hingegen wohl nie
       zu Anwendung kommen wird, ist der „Schlichtungsfall“. Dieser Gesetzesteil
       machte Google und Facebook Angst.
       
       Der Einsatz einer „unabhängigen Schlichter*in“ hätte der Regierung zu sehr
       viel Macht über die Plattformen verholfen. Stattdessen einigt Facebook sich
       also fix mit News Corp. Das Unternehmen besitzt über zwei Drittel des
       australischen Zeitungsmarkts. Klingt also erst mal naheliegend, einen Deal
       mit dem Murdoch-Konzern zu schließen. Damit ist womöglich sogar das ominöse
       „genug“ aus dem veränderten Gesetzestext erreicht.
       
       News Corp stärkt gleichzeitig seine quasimonopolistische Stellung, indem es
       sich sämtliche Gelder sichert, die die australische Regierung aus Google
       und Facebook herausgepresst hat. Vor einem solchen Effekt hatten
       Kritiker*innen bereits gewarnt.
       
       Hier offenbart sich die Schwäche des Gesetzes: Es tut so, als wäre News
       Corp ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen, dem an einer vielfältigen
       Medienlandschaft gelegen ist. News Corp hat aber erst im vergangenen Jahr
       auf einen Schlag [4][über hundert lokale Titel stillgelegt oder die
       Papierausgaben eingestellt]. Mit Verweis auf Corona, dabei war die
       Pandemie erst wenige Monate jung.
       
       „Um den Veränderungen gerecht zu werden, gestalten wir News Corp Australia
       neu“, flötete der Vorstand, „um uns darauf zu konzentrieren, wohin sich
       Verbraucher und Unternehmen bewegen, und um unsere Position als Australiens
       führendes Unternehmen für digitale Nachrichtenmedien zu stärken.“
       
       Journalismus braucht aber keine weitere Verdichtung auf wirtschaftliche
       Zentren und zahlfähige Zielgruppen, [5][sondern Vielfalt in der Breite.]
       Die Lokalen stärken sowie neue gemeinwohlorientierte Medienunternehmen. Das
       war auch mal der Gedanke hinter dem australischen Mediengesetz.
       
       ## Die Hoffnung stirbt zuletzt
       
       Überträgt man das Prinzip auf Deutschland, würden Googles und Facebooks
       „Medienabgabe“ an Unternehmen wie Funke gehen, das sich mit seinem
       Lokalzeitungsgeschäft immer mehr aus der Breite zurückzieht. Und natürlich
       an Axel Springer, dessen Engagement für kritischen Lokaljournalismus bisher
       gar nicht zu erkennen ist. Würden diese Unternehmen das Geld einer
       Medienabgabe nutzen, um den verheerenden Landflucht-Trend des Journalismus
       zurückzudrehen? Wohl kaum. Warum sollten sie? Im Lokalen ist kein Profit,
       nur Verantwortung.
       
       Besser wäre gewesen, Google und Facebook hätten mit allen Medienunternehmen
       verhandelt – möglicherweise in Form einer Interessengemeinschaft. Oder
       [6][die Medienabgabe] würde in einem demokratischen Entscheidungsprozess
       als Starthilfen an gemeinwohlorientierte Lokal-Start-ups verteilt. Das
       scheint aber spätestens seit der jüngsten Anpassung des Gesetzes vom Tisch.
       
       Das australische Mediengesetz war ein Test, auch für Journalismus
       hierzulande. Funktioniert eine Umverteilung derjenigen, die von der
       Digitalisierung des Journalismus profitieren, hin zu den Leidtragenden?
       Ohne dass Konzerninteressen dazwischenfunken? Dieses Projekt scheint nach
       jetzigem Stand gescheitert.
       
       16 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nachrichtensperre-bei-Facebook/!5747407
 (DIR) [2] /Medienstreit-in-Australien/!5753122
 (DIR) [3] /Rupert-Murdoch/!t5021673
 (DIR) [4] /Kampagnenjournalismus-in-Australien/!5696013
 (DIR) [5] /Corona-und-Journalismus/!5681088
 (DIR) [6] /Briefe-vom-Beitragsservice/!5742360
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Weissenburger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Medienvielfalt
 (DIR) Google
 (DIR) Australien
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Rupert Murdoch
 (DIR) Australien
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Australien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nachrichtensperre bei Facebook: Aufwachen in Australien
       
       Facebook hat in Australien Links zu Medienbeiträgen gesperrt. Es zeigt uns:
       Die Plattform hat nichts mit Journalismus zu tun.
       
 (DIR) Medienstreit in Australien: Facebook dreht den Newshahn zu
       
       Im Streit um Nutzungsgebühren hat Facebook die Verlinkung zu Beiträgen
       diverser Medien blockiert. Google zeigt sich dagegen versöhnlich.
       
 (DIR) Geplante Umsatzbeteiligung für Verlage: Google appelliert an Australien
       
       Australien will Teile der durch Werbung generierten Umsätze Googles und
       Facebooks an Verlage weitergeben. Der Suchmaschinenbetreiber wehrte sich
       nun.