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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown voraussichtlich bis 28. März

> Der Entwurf des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch sieht einen Lockdown bis
> Ende März vor. Frankreich ändert die Altersgrenze für das
> Astrazeneca-Vakzin.

(IMG) Bild: Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften soll allerdings ab 8. März wieder erweitert werden

## Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden

Bei der Verhängung oder Lockerung von Coronaschutzmaßnahmen sollen weitere
Kriterien neben dem Inzidenzwert an Bedeutung gewinnen. Auf eine
entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts-
und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag
geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch
die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert
berücksichtigt werden.

„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen
werden, dass die Nennung dieser beider Kriterien nicht abschließend ist und
insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt
werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner binnen sieben Tagen gemeldet werden. Laut Robert Koch-Institut
(RKI) lag dieser Wert am Dienstag bundesweit bei 65,4. Der R-Wert bildet
hingegen ab, wie viele andere ein Infizierter ansteckt. Der bundesweite
Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,01 (Vortag
1,08). 100 Infizierte stecken also rein rechnerisch 101 weitere Menschen
an.

„Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an
den Inzidenzwerten ausrichten“, sagte Fechner. „Wenn etwa ein Großteil der
älteren Bevölkerung geimpft ist und hauptsächlich Jüngere infiziert sind,
wenn der R-Wert niedrig ist oder wenn das Gesundheitssystem nicht
überlastet ist, dann besteht für die Bevölkerung keine so große Gefahr, als
dass erhebliche Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder
Betriebsschließungen gerechtfertigt sind.“ (dpa)

## Frankreich: Astrazeneca auch für Ältere

Frankreich hebt die Altergrenze für die Verwendung des Corona-Impfstoffs
von Astrazeneca an. Künftig werde das Vakzin auch bei Menschen mit
gesundheitlichen Beschwerden bis einschließlich 74 Jahren zugelassen und
nicht mehr nur bei den Unter-65-Jährigen, sagt Gesundheitsminister Olivier
Veran dem Fernsehsender France 2. Dadurch könnten in den kommenden Wochen
2,5 Millionen Menschen mehr geimpft werden. Die französische
Arzneimittelaufsicht HAS hatte am Dienstag für eine Anhebung der
Altersgrenze plädiert unter Verweis auf eine schottische Studie, die einen
großen Schutz durch den Impfstoff vor einem schweren Krankheitsverlauf auch
bei Älteren bestätigt habe. (rtr)

## Bund und Länder planen Lockdown bis vorerst 28. März

Bund und Länder steuern auf eine [1][teilweise Lockerung der
Kontaktbeschränkungen] und eine schrittweise Öffnung verschiedener Bereiche
wie Handel, Kultur und Sport zu. Wo es keine Ausnahmen gebe, sollten die
Lockdown-Beschränkungen aber bis zum 28. März verlängert werden, heißt es
in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf für die Beratungen am
Mittwoch, der einen möglichen Stufenplan beschreibt.

„Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und
Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private
Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich,
jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden
dabei nicht mitgezählt“, heißt es in dem Entwurf des Kanzleramts nach
Absprachen mit Bayern und Berlin sowie Finanzminister Olaf Scholz. In
Gebieten mit besonders niedrigen Zahlen sollen weitere Lockerungen möglich
sein.

Begleitet werden soll dies durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne
und der Testkapazitäten. Man wolle „erproben“, ob durch die deutliche
Ausweitung von Tests in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit
der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren
Sieben-Tage-Inzidenzen mit mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000
Einwohnerinnen und Einwohner möglich würden, heißt es in dem Entwurf
weiter. Allen würden ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche
angeboten.

Als weitere Öffnungsschritte werden zunächst Teile des Einzelhandels und
Fahrschulen genannt. In dem Papier des Kanzleramtes wird dann die weitere
Öffnung von Bereichen wieder an die Einhaltung einer Inzidenz von 35
geknüpft. Dies betrifft etwa Bereiche wie Museen oder Individualsport. Erst
als weiterer Öffnungsschritt wird dann die Öffnung der Außengastronomie
genannt, wenn die Inzidenz von 35 weiter eingehalten wird. Dies gilt nach
Angaben aus Verhandlungskreisen als umstritten. Die Kanzlerin und die
Ministerpräsidenten sollten am 24. März erneut beraten, heißt es in dem
Entwurf. Merkel und die 16 Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über den
weiteren Coronakurs entscheiden. (rtr)

## Zwei kostenlose Schnelltests die Woche

Das Gesundheitsministerium will allen Bürgern bis zunächst zum 30. Juni
[2][zwei kostenlose Coronaschnelltests] pro Woche anbieten. Dafür sollen
weitere Testzentren aufgebaut werden, geht aus einem Reuters vorliegenden
Papier des Ministeriums für die Änderung der Teststrategie hervor. Wie
zuvor berichtet, rechnet die Bundesregierung mit monatlichen Kosten von 540
bis 810 Millionen Euro. Dies basiert laut Papier auf der Annahme, dass sich
wie in anderen EU-Ländern mit kostenlosen Testangeboten rund zwei bis 2,5
Prozent der Bevölkerung pro Tag testen lassen. Anfang Juni soll eine
Überprüfung stattfinden. Bund und Länder wollen am Mittwoch entscheiden, ab
wann genau die kostenlosen Tests angeboten werden sollen. (rtr)

## NoCovid-Gruppe will umfangreiche Tests

Wissenschaftler der [3][NoCovid-Gruppe] plädieren für umfangreiche Tests,
eine schnellere Kontaktverfolgung und zügiges Impfen. Nur dann seien
Öffnungen möglich, erklärt das Münchner Ifo-Institut. Andernfalls drohten
die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Wochen durch Öffnungen
innerhalb kürzester Zeit zunichtegemacht zu werden, schreibt die Gruppe in
einem neuen Papier. Tests müssten zur Alltagsroutine werden. „Für die
wirtschaftliche Erholung brauchen wir Öffnungen, die durch eine wirksame
Teststrategie abgesichert sind und nicht zu einem Wiederanstieg der
Infektionen führen“, sagt Clemens Fuest, Ifo-Präsident und Mitglied der
Gruppe. Öffnungen etwa der Kultur- und Dienstleistungsbranchen sollten an
Antigen-Schnelltestkonzepte, angepasste Hygienepläne und digitale
Datenerfassung geknüpft werden. (rtr)

## Robert Habeck: „Stabile Situation nicht verspielen“

Grünen-Chef Robert Habeck sieht nur Spielraum für weitere Öffnungen bei
Schulen und Kitas. Er verstehe zwar den Druck, den viele Ladenbesitzer
machten, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv. „Aber wenn wir uns
entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“,
fügt er hinzu. Habeck warnte die 16 Ministerpräsidenten davor, bei den
Öffnungen über das Ziel hinauszuschießen. Er stehe eher auf der Seite der
Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. „Wir sollten die
einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir
uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle
reinkatapultieren“, sagt der Grünen-Chef. „Wenn sich die
Ministerpräsidentenkonferenz ernst nimmt, dann muss sie zumindest gut
begründen, warum das, was vor vier Wochen galt, mit einmal nicht mehr
gelten soll.“ Bund und Länder hatten Lockerungen etwa für den Einzelhandel
an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft. (rtr)

## China will bis Ende Juli 40 Prozent der Bevölkerung impfen

China will nach Angaben eines Regierungsberaters bis Ende Juli 40 Prozent
der Bevölkerung gegen Covid-19 impfen. Dabei gehe es um die Impfung mit
zumindest einer Dosis, sagt Coronavirus-Experte Zhong Nanshan, der an der
Behördenstrategie im Kampf gegen die Pandemie mitarbeitet, zu Reuters. Die
Menschen, die eine Impfung ablehnen, seien bei dieser Berechnung
berücksichtigt, die eine erhebliche Beschleunigung bei den Impfungen
erfordert. (rtr)

## Ab Mai soll in Arztpraxen geimpft werden

Spätenstens ab Mai soll auch in den Arztpraxen der Biontech-Impfstoff gegen
das Coronavirus verimpft werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung
(KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis
acht Wochen“, wie ein KBV-Sprecher der Rheinischen Post vom Freitag sagte.
Nach Angaben des Apothekerverbands Nordrhein stehen allein in
Nordrhein-Westfalen 4.000 Apotheken bereit, die niedergelassenen Ärzte ab
Mai mit Impfstoff zu versorgen.

Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet in zwei
Monaten aufgrund der „Schwemme an Impfstoffen“ mit einer Überforderung der
Impfzentren. „Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in
Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können“, sagte
er am Freitag im Interview mit den Fernsehsendern RTL und ntv.

Er dringt daher auf Konzepte, wie etwa der Impfstoff zu den Hausarztpraxen
transportiert werden kann. „Das alles muss jetzt geplant werden und ich
sehe schon jetzt mit Grausen, wie wir dann wieder von einer Ad-Hoc-Lösung
in die nächste Ad-Hoc stolpern, weil es keinen präzisen Plan gibt“, sagte
Montgomery. (afp)

## RKI meldet 3.943 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 3.943 neue Positiv-Tests. Das sind
fast 60 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. 358 weitere Menschen
starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt
auf 65,4 von 65,8. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie über
2,45 Millionen Menschen angesteckt. 70.463 Personen sind gestorben. (rtr)

## s.Oliver will gegen Lockdown-Verlängerung klagen

Der deutsche Bekleidungskonzern s.Oliver will bei einer Verlängerung des
Lockdowns vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Man kann uns Händler
nicht nach Belieben an- und ausschalten! Das bringt uns in finanzielle
Probleme“, sagt Vorstandschef Claus-Dietrich Lahrs der Zeitung Augsburger
Allgemeinen laut einem Vorabbericht. Der Manager wirft Bund und Ländern
eine Ungleichbehandlung im Handel vor. „Der Lebensmitteleinzelhandel und
die Drogeriemärkte sind geöffnet und erfreuen sich bester
Besucherfrequenzen.“ (rtr)

## Novavax soll im Mai in den USA zugelassen werden

Der [4][Impfstoff des US-Pharmakonzerns Novavax] soll im Mai in den USA
zugelassen werden, wenn die US-Arzneimittelbehörde FDA grünes Licht gibt.
Grundlage für die Zulassung seien die Daten aus einer Studie, die das
Unternehmen in Großbritannien gesammelt habe, teilt
Novavax-Vorstandsvorsitzender Stanley Erck mit. In den kommenden Wochen
soll dafür eine Auswertung vorliegen. Vorläufige Daten aus der britischen
Studie zeigen, dass der Impfstoff zu etwa 96 Prozent gegen die
ursprüngliche Version des Coronavirus und zu etwa 86 Prozent gegen die
jetzt weit verbreitete britische Variante wirksam ist. (rtr)

## Walter-Borjans wirft Merkel Versagen vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft CDU-Kanzlerin Angela Merkel und den
Unionsministern im Bundeskabinett Versagen in der Coronakrise vor. „Wir
haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise
einiges vermissen lässt“, kritisiert Walter-Borjans laut einem Vorabbericht
der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Gerade jetzt würden besonders
geforderte Verantwortungsträger auf der Seite des Koalitionspartners ihrer
Aufgabe nicht gerecht. Walter-Borjans kündigte einen harten Wahlkampf an.
(rtr)

## Haseloff wirbt für Lockerungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für
Lockerungen. „Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft“, sagt der
amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“
(Dienstagausgaben) laut einem Vorabbericht. Es müsse verhindert werden,
dass „vieles in den illegalen Bereich wandert“. Sonst breite sich das Virus
noch stärker aus. Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: „Statt
unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf
Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die
Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht
dauerhaft so bleiben.“ (rtr)

## Trump ließ sich noch vor Auszug gegen Corona impfen

Der [5][frühere US-Präsident Donald Trump] und seine Ehefrau Melania sollen
noch vor ihrem Auszug aus dem Weißen Haus gegen das Coronavirus geimpft
worden sein. Das berichteten die New York Times und der Nachrichtensender
CNN am Montag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten
Trump-Berater.

Um Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe zu stiften, hatten sich unter
anderen der neue US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und
zuvor auch Ex-Vizepräsident Mike Pence öffentlich impfen lassen. Trump
dagegen verknüpfte das Thema Impfen vor allem mit Eigenwerbung: Er sieht es
auch als seinen Verdienst an, dass gegen das neuartige Virus so schnell
Impfstoffe entwickelt wurden. (dpa)

## Laschet will kontrollierte Öffnung

[6][Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet] spricht sich für
kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte anstatt
eines langen Coronalockdowns aus. „Jetzt gilt konzentrierte Sicherheit
statt dauerhaftes Schließen“, sagt Laschet dem „Redaktionsnetzwerk
Deutschland“ laut einem Vorab-Bericht. Die sozialen, wirtschaftlichen und
psychischen Schäden der Pandemie müssten sorgfältig abgewogen werden. Er
fordert eine vorsichtige Öffnung mit einer ganzen Breite von
Schutzmaßnahmen und den besseren Einsatz digitaler Möglichkeiten. (rtr)

2 Mar 2021

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