# taz.de -- Tarifvertrag für Pflegende scheitert: Ausgerechnet die Caritas
       
       > Ein allgemeiner Tarifvertrag für die Altenpflege schien greifbar – doch
       > jetzt hat sich die Caritas quergestellt. Pflegekräfte sind entsetzt.
       
 (IMG) Bild: Private Anbieter zahlen ihren Beschäftigen oft nur den Pflegemindestlohn
       
       Frankfurt am Main taz | Caritas – das heißt übersetzt Nächstenliebe. Doch
       seinem Namen hat der gleichnamige katholische Wohlfahrtsverband am
       Donnerstag keine Ehre gemacht. Bei der Abstimmung, ob man sich für die
       Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags in der Altenpflege ausspricht,
       blockierte die komplette Arbeitgeberseite in der arbeitsrechtlichen
       Kommission der Caritas das Vorhaben. Der Vertrag hätte [1][für mehr als
       eine Million Beschäftigte verbindliche Löhne vorgesehen].
       
       Mit 160.000 Beschäftigten ist die Caritas einer der größten Arbeitgeber der
       Branche. Mit der Entscheidung ist wohl das gesamte Projekt eines
       allgemeingültigen Tarifvertrags in der Altenpflege erst einmal vom Tisch.
       Das notwendige Quorum an Beschäftigten, die vom Tarifvertrag abgedeckt
       werden ist ohne diesen wichtigen Verband nicht mehr zu erreichen. Das
       Quorum ist nötig, damit der Vertrag überhaupt vom Bundesarbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD) allgemeinverbindlich erklärt werden kann.
       
       Auch eine zeitnahe Wiederaufnahme dieses aufwendigen Großprojekts ist nach
       der Entscheidung der Caritas unrealistisch.
       
       „Wir sind komplett überrascht und erschüttert“, sagte Rolf Cleophas von der
       Caritas-Beschäftigtenseite gegenüber der „taz“. „Wir wussten, dass es
       kritische Stimmen gibt, aber dass sich die komplette Dienstgeberseite in
       dem Gremium dagegen ausgesprochen hat, ist ein Schock.“
       
       ## Angst um Sonderrechte
       
       Der Tarifvertrag hätte laut Gewerkschaft Verdi für einige Beschäftigte der
       Altenpflege Lohnsteigerungen bis zu 25 Prozent vorgesehen. Gerade die
       privaten Anbieter, die oft nur den Pflegemindestlohn zahlen, hätten ihre
       Beschäftigten deutlich besser honorieren müssen. „Das wäre schon ein
       wichtiger Schritt für die Aufwertung der Pflege gewesen“, sagte Cleophas.
       
       Die Ablehnung der Caritas kommt nicht nur für deren Beschäftigte
       überraschend. Denn ausgerechnet das katholische Büro, die Dienststelle der
       Deutschen Bischofskonferenz und die des Verbandes der Diözesen
       Deutschlands, hatten das Projekt Tarifvertrag in den vergangenen Jahren
       forciert. Kritik an dem Vorhaben war vor allem von dem anderen großen
       kirchlichen Wohlfahrtsverband, der Diakonie, geäußert worden. Die
       arbeitsrechtlichen Kommissionen sind jeweils weisungsunabhängig von der
       Verbandsspitze.
       
       Hintergrund für die Ablehnung der Caritas war offenbar die Furcht um ihre
       kirchlichen Sonderrechte. Tarifvereinbarungen in kirchlichen Institutionen
       müssen immer mit zwei Drittel Mehrheit angenommen werden. Das verschafft
       der Arbeitgeberseite die komfortable Lage, dass Beschäftigten mit ihnen
       öfter Kompromisse schließen müssen, als in anderen Branchen. Dadurch dass
       es kein Streikrecht gibt, fehlt kirchlichen Beschäftigten zudem ein
       Druckmittel.
       
       ## Scharfe Kritik an der Caritas
       
       Diese Sorge um das kirchliche Sonderrecht ist Beschäftigtenvertreter
       Cleophas unverständlich – denn der Tarifvertrag Altenpflege hätte noch
       immer teils deutlich unterhalb der Caritas-Gehälter gelegen. „Auch bei
       künftigen Steigerungen hätten wir darüber gelegen. Die Arbeitgeberseite bei
       uns hätte also gar nicht auf ihre Sonderrechte fürchten müssen.“
       Gewerkschaften und Tarifverträge seien jedoch Kampfbegriffe in den Ohren
       einiger Dienstgeber.
       
       Die Ablehnung sorgte auch bei den anderen Trägern von
       Altenpflegeeinrichtungen für heftige Reaktionen: Die Arbeitsrechtliche
       Kommission der Caritas habe sich „zum Nachteil einer ganzen Berufsgruppe“
       quergestellt, sagte der AWO-Vorstandsvorsitzender Jens Schubert. Der
       allgemeinverbindliche Tarifvertrag hätte seiner Meinung nach ein
       „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem Ende des [2][Fachkräftemangels in der
       Altenpflege] sein können.
       
       Auch Verdi schlug in eine ähnliche Kerbe: „Die Caritas handelt mit dieser
       Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und
       Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung
       sozialer Dienste geht“, sagte Sylvia Bühler, Verdi-Bundesvorstandsmitglied.
       Verlierer*innen seien die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der
       Altenpflege.
       
       25 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Alina Leimbach
       
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