# taz.de -- Osnabrück verliert 14 Millionen: Das Greensill-Desaster
       
       > Durch die Überschuldung der Bremer Privatbank Greensill hat Osnabrücks
       > Haushalt schwere Schäden erlitten. Wie groß war die eigene Schuld?
       
 (IMG) Bild: Ein Millionengrab für Osnabrück und weitere Kommunen: die Greensill-Bank
       
       Osnabrück taz | 14 Millionen Euro sind keine Peanuts, vor allem nicht als
       Verlust. Weil es dazu noch eine chronisch klamme Stadt wie Osnabrück
       getroffen hat – Gesamtkreditvolumen über 230 Millionen – ist der Zorn groß
       auf die inzwischen geschlossene Bremer Greensill-Bank. „Was da
       schiefgegangen ist, war nicht vorherzusehen“, verteidigt sich
       Finanzvorstand Thomas Fillep (SPD). Die „strategische Ausrichtung des
       städtischen Anlagengeschäfts“ sei „Risiken meidend und auf Sicherheit
       bedacht“.
       
       Vielleicht sind immerhin Teile der 14 Millionen noch zu retten. Aber ob bei
       Greensill, bei der sie liegen, noch was zu holen ist, steht in den Sternen.
       Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat über
       Greensill jüngst ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängt, wegen
       drohender Überschuldung. Mittlerweile ist die Bank geschlossen. Gegen sie
       läuft eine Bafin-Klage wegen Bilanzmanipulation.
       
       Osnabrück hält bei den Privatbankiers von Greensill drei Termingeldanlagen.
       Die Behauptung des Stadtkämmerers, aufgrund des „sehr guten Ratings“ habe
       man von einer „sehr sicheren Anlageform“ ausgehen müssen, bleibt nicht
       unwidersprochen. „Schon weit bevor der letzte, größte Betrag von 11,5
       Millionen Euro Mitte November 2020 zu Greensill ging, gab es klare
       Anzeichen dafür, dass sich die Bank negativ entwickelt“, sagt etwa Michael
       Hagedorn, finanzpolitischer Sprecher der Osnabrücker Grünen. „Wir müssen
       jetzt aufklären, was da abgelaufen ist.“
       
       Die 2019 beschlossene „Finanzrichtlinie 2.0“ der Stadt Osnabrück gestattet
       auch Anlagen bei Kreditinstituten, „die über ein Rating bis BBB+ verfügen“,
       also „Lower medium range“, nurmehr Durchschnitt, und genau dorthin war
       Greensill von Scope Ratings, Berlin, Mitte September 2020 herabgestuft
       worden, von A–.
       
       „The outlook on all ratings“, hatten Scope Ratings ihrer Bewertung
       hinzugefügt, „is negative.“ Hagedorn: „Und genau das ist entscheidend! Das
       war also am untersten Limit des Erlaubten, mit dem Risiko der
       Verschlechterung!“ Jede städtische Anlage müsse zwingend kapitalerhaltend
       sein.
       
       „Gegen aktiven Betrug ist kein ordentlicher Kaufmann gefeit“, sagt Fillep
       und lastet die Schuld mangelnder Prüf- und Informationsarbeit der Bafin an.
       Hätte man früher vom Anfangsverdacht des Bilanzbetrugs gewusst, hätte die
       Stadt ihr Engagement „selbstverständlich zurückgefahren“. Die 11,5
       Millionen waren ein Liquiditätsüberschuss, und der musste irgendwohin,
       möglichst unter Vermeidung von Verwahrentgelt, von negativen Zinsen.
       
       Wirklich hohe Zinsen hätte es für sie beim Bremer Bankhaus übrigens gar
       nicht gegeben: 0,02 Prozent. „Man muss nicht um jeden Preis jeden Zins-Euro
       mitnehmen“, sagt Wulf-Siegmar Mierke, Ratsherr der Unabhängigen
       Wählergemeinschaft (UWG). „Sicherheit geht vor.“ Jetzt gelte es, unbedingt
       herauszufinden, „wer was wann gewusst hat“.
       
       Warum Osnabrück das Geld nicht der Sparkasse Osnabrück gegeben hat, deren
       Träger sie zur Hälfte ist? „Tja!“, sagt Mierke und lässt eine demonstrative
       Pause entstehen. „Bei Greensill hätten alle Signale auf Rot gehen müssen.
       Eigentlich deponiert man sein Geld ja bei der Bank seines Vertrauens.“ Und
       dann überlegt er, was Osnabrück mit diesem Geld alles hätte tun können: „In
       Kitas und Schulen hätte es viel Gutes bewirken können. Oder im
       Sozialhaushalt.“
       
       Viele Fragen sind jetzt offen. Eine der kritischsten: Hatten Finanzmakler
       ihre Hand im Spiel – womöglich gar gegen eine Vergütung? „Am Ende müssen
       wir dann auch über die Verantwortlichkeiten reden“, sagt Hagedorn. „Da
       geht’s ja nicht um die Portokasse!“
       
       Auch die SPD-Ratsfraktion will „alle Karten auf den Tisch“ haben. Den
       Schuldigen hat sie schon ausgemacht, und es ist nicht der
       SPD-Finanzvorstand: „Hat die Bankenaufsicht versagt?“, fragt
       Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis: „Wurden Anleger bewusst
       getäuscht? Können die Kommunen Schadensersatz einfordern?“
       
       Man gehe von „krimineller Energie“ aus und wolle „sicherstellen, dass
       Osnabrück zukünftig vor solchen finanziellen Risiken besser geschützt ist“.
       Gut wäre das. Schließlich stürzt Osnabrück in Sachen Bankgeschäfte nicht
       zum ersten Mal ins Desaster. Durch allzu großen Zockermut eines Vorgängers
       kam Fillep schon vor Jahren durch Kredite von fast 50 Millionen Schweizer
       Franken in Bedrängnis – nach einem Sturz des Euro wurden sie teurer und
       teurer. Zur Greensill-Pleite äußert er sich lieber nur schriftlich; die
       mehrfache Anfrage der taz zum direkten Gespräch lief ins Leere.
       
       Eins allerdings ist gut: Von Eigenlob-Worten wie „Mit Vollgas dabei, unsere
       Finanzen zu verbessern“, „Kalkulieren mit ruhiger Hand und ausgewogenem
       Verstand“ und „Weiter klug konsolidieren“ dürfte sich Stadtkämmerer Thomas
       Fillep in Zukunft hüten. Mitte September 2020 hatte er sie noch verwendet,
       im Rat der Stadt Osnabrück, in seiner Rede zur Einbringung des
       Doppelhaushalts für 2021 und 2022. Heute hören sie sich an wie Ironie.
       
       11 Mar 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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