# taz.de -- Brexit-Streit um Nordirland: EU erwägt rechtliche Schritte
       
       > Großbritannien hatte Übergangsregeln für Nordirland einseitig bis Oktober
       > verlängert. Brüssel hält das für eine Verletzung des
       > Nordirlandprotokolls.
       
 (IMG) Bild: Britische Waren fehlen: Ein Supermarkt in Belfast im Januar 2021
       
       Dublin taz | Die Europäische Union erwägt, juristisch gegen Großbritannien
       vorzugehen. Das kündigte ein Sprecher am Donnerstag an, nachdem die
       britische Regierung die Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen nach
       Nordirland einseitig und ohne Rücksprache bis Oktober verlängert hatte. Ein
       Gespräch von EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič mit dem britischen
       Brexit-Beauftragten David Frost habe keine Annäherung gebracht, sagte er.
       „Wir prüfen nun die nächsten Schritte.“ Rechtliches Instrument wäre das im
       Brexit-Vertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren.
       
       Šefčovič sagte, das sei eine Verletzung des Nordirland-Protokolls, das Teil
       des [1][Brexit-Vertrags] ist. Es regelt, dass Nordirland weiterhin Teil des
       EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb an die Zollregeln der EU halten
       muss. Dadurch soll eine harte Grenze zu Irland vermieden werden. Das
       bedeutet aber auch, dass Kontrollen beim Warenverkehr von Großbritannien
       nach Nordirland notwendig sind.
       
       Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit
       eine mehrmonatige Übergangsphase. Trotzdem klagen viele Unternehmen über
       Schwierigkeiten. Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach
       müssen Lieferanten tierischer Produkte im Besitz von
       Gesundheitszertifikaten für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland
       sein.
       
       Irlands Außenminister Simon Coveney sagte am Donnerstag, die EU verhandle
       mit einem Partner, dem einfach nicht zu trauen sei. Man sei gerade dabei,
       Fortschritte bei der Anwendung des Nordirland-Protokolls zu erzielen.
       Deshalb komme der britische Alleingang zu einem denkbar schlechten
       Zeitpunkt.
       
       ## Schwerer Fehltritt der EU
       
       Die Episode erinnert an eine Drohung Londons aus dem vergangenen Jahr:
       Bereits im September 2020 wollte Premierminister Boris Johnson ein Gesetz
       verabschieden lassen, mit dem Teile der Nordirland-Vereinbarungen
       ausgehebelt werden sollten. Nach Protesten der EU ließ er es bleiben.
       
       Auch die EU hatte sich einen schweren Fehltritt in Bezug auf das
       Nordirland-Protokoll geleistet, als sie vor kurzem Exportauflagen für
       Corona-Impfstoffe einführte. [2][Damals wollte Brüssel die Notfallklausel
       für die irische Grenze, den sogenannten Artikel 16, aktivieren]. Damit
       würden Kontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland erlaubt. So
       wollte Brüssel die Ausfuhr von Covid-Impfstoffen aus der EU über die
       nordirische Hintertür nach Großbritannien verhindern. Großbritannien und
       Irland protestierten, die EU ruderte schnell zurück.
       
       Johnson sagte am Mittwoch, die Verlängerung der Übergangsfrist sei
       notwendig, da das hochtechnologische System zur Rückverfolgbarkeit von
       Waren nicht bis Ende des Monats in den Supermärkten installiert werden
       könne. Mairead McGuinness, die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen,
       Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, sagte hingegen, es sei „sehr,
       sehr ungewöhnlich“, dass eine Seite solch weitreichende Entscheidung ohne
       Diskussionen treffe. Die EU werde trotzdem „wie ein Erwachsener
       wohlüberlegt“ reagieren.
       
       Sie fügte hinzu, dass sich die EU sehr wohl der Probleme in Nordirland
       bewusst sei. Aufgrund der bürokratischen Hürden klaffen seit Jahresbeginn
       Lücken in den Supermärkten. Nordirlands Unionisten laufen deshalb Sturm
       gegen das Nordirland-Protokoll. Und die protestantisch-loyalistischen
       Terrororganisationen haben nun sogar ihre Unterstützung für das
       Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 zurückgezogen, wollen aber „auf
       friedliche und demokratische“ Weise dagegen vorgehen. (mit dpa)
       
       4 Mar 2021
       
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