# taz.de -- Friedensverhandlungen in Afghanistan: Nach uns die Sintflut
       
       > Auch in Afghanistan hat Trump seinen Nachfolgern verbrannte politische
       > Erde hinterlassen. Den löchrigen Taliban-Deal nachzubessern wird
       > schwierig.
       
 (IMG) Bild: Flugzeuge der US Airforce über Afghanistan setzten Zielfeuer
       
       Als am 29. Februar 2020 die USA, noch unter Trump, und die afghanischen
       Taliban in Doha (Katar) ein Dokument mit dem wohlklingenden Namen
       „Abkommen, um [1][Frieden nach Afghanistan] zu bringen“ besiegelten,
       breitete sich in Afghanistan Hoffnung aus. Kein Wunder, dauert der Krieg
       dort doch schon vier Jahrzehnte, in wechselnden Konstellationen und
       Kontexten. Weihnachten 1979 waren sowjetischen Truppen einmarschiert, um
       eine verbündete Regierung zu retten, und internationalisierten so einen
       innenpolitischen Konflikt. In Afghanistan wurde die letzte heiße Schlacht
       des Kalten Krieges ausgetragen – und die dauert nach dessen Ende an.
       
       Es gab aber auch verbreitete Skepsis. Das lag daran, dass die USA zusagten,
       zügig einen Großteil ihrer Truppen – zu diesem Zeitpunkt etwa 8.000, dazu
       kamen 8.550 aus verbündeten Ländern wie Deutschland – und bis Ende April
       den Rest abzuziehen. Würde die afghanische Regierung, die nicht einmal
       genug Eigeneinnahmen hat, um ihre 300.000 Soldaten und Polizisten zu
       bezahlen, den Abzug überleben? Würden die Taliban weiterverhandeln oder
       einfach in Kabul einmarschieren?
       
       Im Gegenzug sollten die Taliban Friedensverhandlungen mit der afghanischen
       Regierung beginnen. US-Chefverhandler Zalmay Khalilzad, selbst afghanischer
       Herkunft, vertagte die Friedensfrage also in die Zukunft. Dass die
       westlichen Truppen erst das Land verlassen würden, wenn die Afghanen
       Frieden geschlossen haben, steht aber nicht im [2][Doha-Deal]. Schon seit
       Dezember stocken diese sogenannten innerafghanischen Verhandlungen, die
       seit September ebenfalls in Katar stattfinden. Denn angesichts fast
       präzedenzloser Gewalt in Afghanistan steht der Doha-Deal in Washington auf
       dem Prüfstand. Die neue Biden/Harris-Administration will die Taliban zu
       einer Verlängerung der Abzugsfrist drängen.
       
       Die Chancen dafür stehen schlecht. Eine Verpflichtung zur Verringerung der
       Gewalt steht ebenfalls nicht im Abkommen, von einer Waffenruhe ganz zu
       schweigen. Warum also sollten die Taliban zustimmen? Laut Khalilzad habe es
       mündliche Absprachen gegeben. Stimmt, sagen die Taliban: Man habe aber nur
       zugesagt, keine US- und verbündeten Truppen und nicht mehr die Städte
       anzugreifen – und das auch eingehalten. Formal gesehen verletzen sie also
       mit Angriffen auf die afghanischen Regierungstruppen in ländlichen Gebieten
       das Abkommen nicht.
       
       Die jüngst erheblich eskalierte Welle von gezielten Mordanschlägen hingegen
       wäre eine Verletzung des Abkommens. Die Zahl der zivilen Opfer dabei
       verdreifachte sich 2020 gegenüber dem Jahr davor, und dabei sind Polizisten
       und Soldaten außerhalb von Kampfhandlungen noch nicht mitgezählt. Aber es
       ist schwer, den Taliban eine Beteiligung daran nachzuweisen, auch wenn die
       Logik dies nahelegt: Die Taliban sind die am besten organisierte und
       einzige landesweit operierende bewaffnete Aufstandsbewegung. Sie haben ein
       Interesse daran, Andersdenkende vor ihrer zu erwartenden Rückkehr an die
       Macht einzuschüchtern und haben das verschiedentlich auch offen gesagt. Das
       gilt auch, wenn einige dieser Anschläge auf das Konto des „Islamischen
       Staates“ oder „schwarzer Operationen“ des CIA-geförderten afghanischen
       Geheimdienstes gehen dürften.
       
       Völlig vage bleibt das Abkommen bei Maßnahmen, mit denen überprüft werden
       soll, ob die Taliban international agierende dschihadistische Terrorgruppen
       vom Schlage al-Qaidas oder des IS daran hindern, von ihrem Territorium aus
       erneut Anschläge gegen die „USA und ihre Alliierten“ auszuhecken. Auch hier
       fallen Afghanistan und Afghan:innen nicht unter „Alliierte“. Al-Qaida –
       eine Allianz verschiedener Gruppen – hat laut UNO noch 200 bis 500 Kämpfer
       in Afghanistan. Die Hälfte davon gehört zu Gruppen, die die Taliban schon
       jetzt von eigenmächtigen Aktionen abhalten. Niemand weiß genau, ob al-Qaida
       noch eigene Kampfeinheiten und eine konsistente Führung besitzt. Zwar
       behaupten afghanische und US-Geheimdienste immer wieder,
       Al-Qaida-Spezialisten brächten den Taliban das Bombenbauen bei. Ob die
       kampferprobten Afghanen dies nötig haben, ist jedoch zweifelhaft. Zudem
       sind die Quellen direkte Parteien in einem Krieg, der auch mit
       Desinformation geführt wird.
       
       Zwar liegt auf der Hand, dass die Taliban Verantwortung tragen für die von
       ihnen verursachten Toten und Verletzten, dabei immer wieder Unbeteiligte,
       und Zerstörungen von Infrastruktur und Lebensgrundlagen vieler Menschen.
       Bei der derzeitigen Debatte um Truppenabzug oder nicht geht es aber nur um
       den Inhalt des [3][Doha-Abkommens], an dem die Taliban als einzige
       afghanische Partei beteiligt waren und von dem die afghanische Regierung
       ausgeschlossen blieb. Und dieses Abkommen ist ein Paradebeispiel
       Trump’scher America-First-Politik. Es geht nur um US-Interessen: Soldaten
       abziehen, Milliarden sparen, nach mir die Sintflut. Biden/Harris bewegen
       sich auf politisch verbranntem Terrain und müssen jetzt sehen, was sie in
       Afghanistan noch retten können.
       
       Dafür bietet das Abkommen ein einziges Mittel: Die Zusage, dass die USA
       sich nach den innerafghanischen Verhandlungen um „wirtschaftliche
       Kooperation für den Wiederaufbau mit der neuen, islamischen Regierung“
       bemühen werde. Dies haben die Taliban in den Text schreiben lassen, denn
       sie wissen, dass auch eine Regierung mit ihrer Beteiligung nicht über die
       Mittel verfügen wird, wenigstens die Grundbedürfnisse einer zu 80 Prozent
       in Armut und zu zwei Dritteln nahe dem Hunger lebenden Bevölkerung zu
       garantieren.
       
       Und die Bundeswehr? Ohne US-Logistik ist sie in Afghanistan nicht
       manövrierfähig. Sie wird abziehen, wenn das US-Militär abzieht. Daran
       ändert kein Mandatsentscheid im Bundestag oder beim
       Nato-Verteidigungsministertreffen etwas. Laut FAZ hat das Kommando
       Spezialkräfte schon vor Weihnachten sein Training afghanischen
       Sondereinheiten abgebrochen.
       
       25 Feb 2021
       
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