# taz.de -- Koalitionsausschuss zu Coronahilfen: Milliarden sollen aus Krise helfen
       
       > Die Beschlüsse zu den neuen Coronahilfen stoßen bei Parteien und
       > Verbänden auf gemischte Reaktionen. Kritik gibt es an Höhe und
       > Zielgenauigkeit.
       
 (IMG) Bild: Die GroKo verteilt die Milliarden – aber sind es genug?
       
       Berlin taz | Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Coronahilfen für
       Bedürftige sollen möglichst schnell umgesetzt werden. Dies kündigte
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Er
       wolle einen Entwurf für ein drittes Sozialschutzpaket bereits am kommenden
       Mittwoch ins Kabinett einbringen, erklärte Heil. Darin enthalten seien der
       geplante einmalige Coronazuschuss für Grundsicherungsempfänger in Höhe von
       150 Euro sowie die Verlängerung des erleichterten Zugangs zu
       Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende.
       
       „Die Menschen können sich auf den Sozialstaat verlassen“, sagte Heil. Die
       Hilfen seien „wirtschaftlich vernünftig“ und „sozial geboten“ und kämen „im
       Geldbeutel der Menschen“ an.
       
       Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend angesichts der andauernden
       Belastungen durch die Coronakrise mehrere Sozial- und einige
       Wirtschaftshilfen beschlossen. So sollen Familien wie auch schon im
       vergangenen Jahr einen Kinderbonus als Aufschlag auf das Kindergeld
       bekommen. Dieser soll einmalig 150 Euro pro Kind betragen und wird mit dem
       steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.
       
       Für HochverdienerInnen ergibt sich demzufolge unter Umständen kein Plus im
       Geldbeutel. Wer allerdings das Kindergeld und nicht den steuerlichen
       Kinderfreibetrag bekommt – und das sind die allermeisten Familien –, erhält
       den vollen Bonus. Die Auszahlung wird nicht auf Leistungen der
       Grundsicherung angerechnet und kommt somit auch Hartz-IV-EmpfängerInnen
       zugute. Erwachsene Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten zudem einen einmaligen
       Zuschuss von 150 Euro pro Person.
       
       Opposition fordert monatliche Erhöhung der Grundsicherung 
       
       Der einmalige Coronazuschlag soll mit etwa 800 Millionen Euro für den
       Staatshaushalt zu Buche schlagen. Der Kinderbonus koste rund 2 Milliarden
       Euro, sagte Heil am Donnerstag.
       
       Wer erstmalig Grundsicherung beantragen muss, dem werden die Wohnkosten in
       den ersten zwei Jahren des Bezugs in voller Höhe erstattet. Vermögen des
       Beantragenden bis zu einer Höhe von 60.000 Euro sowie 30.000 Euro für jedes
       weitere Haushaltsmitglied werden nicht angerechnet. Die Regelung, die
       pandemiebedingt im vergangenen Jahr eingeführt wurde, wird nun bis Ende
       2021 verlängert.
       
       Die Grünen kritisierten den Koalitionsbeschluss als unzureichend für
       Bedürftige. Der einmalige Coronazuschuss von 150 Euro sei eine „mickrige
       Einmalzahlung“ und eine „herbe Enttäuschung“, sagte Grünen-Fraktionschefin
       Katrin Göring-Eckardt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken,
       kritisierte, die Einmalzahlung von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung
       werde den Mehrkosten durch Corona „nicht gerecht“. Linke und Grüne fordern
       einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro während der Pandemie.
       
       Eine Initiative aus mehreren Verbänden, auch dem Paritätischen
       Gesamtverband, hatte einen Aufschlag von 100 Euro monatlich während der
       Pandemie und eine dauerhafte Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro
       gefordert. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands,
       erklärte, die Krisenbewältigung der Koalition bleibe ein
       [1][„armutspolitisches Trauerspiel“].
       
       Auch Unternehmen sollen entlastet werden 
       
       Die Koalition beschloss weitere [2][Wirtschaftshilfen]. Eine erweiterte
       steuerliche Verrechnung von aktuellen Verlusten mit Gewinnen aus den
       Vorjahren soll es den Unternehmen ermöglichen, ihre Steuerlast zu
       reduzieren. Die Mindereinnahmen für den Staatshaushalt durch diese
       Erleichterungen betragen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weniger als
       1 Milliarde Euro.
       
       Der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Speisen in Cafés und
       Restaurants, der zunächst bis Ende Juni vorgesehen war, soll nun bis Ende
       2022 weiter bestehen bleiben. Nach Schätzungen der SPD belaufen sich die
       daraus resultierenden Mindereinnahmen für den Staatshaushalt im Jahr 2021
       auf rund 3,5 Milliarden Euro.
       
       Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bezeichnete der Deutsche
       Hotel- und Gaststättenverband Dehoga als „richtig, wichtig und mutmachend“.
       Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bemängelte allerdings, die
       Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sei wenig zielgenau. „Sie hilft
       Betrieben, die weniger betroffen sind und mehr Umsatz machen, stärker als
       Betrieben, die härter getroffen sind.“
       
       Der Koalitionsausschuss beschloss zudem, auch das Rettungs- und
       Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in einem Anschlussprogramm zu
       verlängern. Dies soll 1 Milliarde Euro kosten.
       
       Zum Umgang mit der Schuldenbremse zeigten sich angesichts der
       Milliardenhilfen in der Coronapandemie abweichende Vorstellungen zwischen
       Union und SPD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte ein Festhalten
       an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe. SPD-Chef Norbert
       Walter-Borjans sagte hingegen, die Schuldenbremse habe den Fehler,
       Investitionen in die Zukunft im Zweifelsfall unmöglich zu machen. (mit dpa,
       afp, rtr)
       
       4 Feb 2021
       
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