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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Seehofer verteidigt Einreisestopp

> In Deutschland kommt die Impfstoffverteilung schleppend voran. Die
> Sieben-Tage-Inzidenz ging am Samstag auf 90,9 zurück. Frankreich
> verschärft den Lockdown erneut.

(IMG) Bild: Jetzt in Mutationsgebiete zu reisen sei geradezu „töricht“, sagt Horst Seehofer

Keine Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe in Nordirland

Nach scharfer Kritik aus Großbritannien nimmt die EU Nordirland von ihren
Exportkontrollen für Corona-Impfstoffe aus. Das Nordirland-Protokoll werde
„unberührt“ bleiben, teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Die
Schutzklausel, die Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland
und Nordirland erlaubt hätte, sei anders als zunächst geplant nicht
aktiviert worden. Hintergrund der Kontroverse sind Lieferengpässe beim
britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca, dessen Impfstoff seit Freitag
in der EU zugelassen ist.

Großbritannien und Irland hatten sich besorgt gezeigt über die Pläne der
EU, Schutzmaßnahmen nach Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zu ergreifen.
Der britische Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen „ernste Bedenken“ zum Ausdruck
gebracht, teilte Downing Street mit. Nordirlands Regierungschefin Arlene
Foster nannte die Ankündigung der EU einen „unglaublich feindseligen Akt“.
Die EU habe „bei der ersten Gelegenheit“ eine harte Grenze zwischen
Nordirland und Irland in Kauf genommen.

Auch Irlands Premierminister Micheal Martin äußerte gegenüber von der Leyen
seine Bedenken. Das Einlenken der EU wertete er später als eine „positive
Entwicklung“. Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen erlaubt den
Warenfluss zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz
Nordirland ohne Zollkontrollen an der Grenze.

Die EU-Kommission hatte die „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ am Freitag
beschlossen, um die Exporte von Corona-Impfstoffen zu überwachen und
gegebenenfalls zu beschränken. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU
Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen künftige
und bereits getätigte Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel melden. Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte das Vorgehen der EU und
sprach von einem „sehr beunruhigenden Trend“, der die globale Lieferkette
für Impfstoffe gefährden könne.

Der britisch-schwedische Impfstoff-Hersteller Astrazeneca hatte vergangene
Woche bekanntgegeben, [1][der EU zunächst deutlich weniger Impfstoff
liefern zu können als vorgesehen]. Die EU stört besonders, dass das
Unternehmen Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiterhin
mit ungekürzten Mengen beliefert. Sie hegt den Verdacht, dass Astrazeneca
für die EU bestimmte Impfstoffdosen ins Ausland exportiert hat. Die
belgischen Behörden inspizierten in diesem Zusammenhang auf Wunsch der
Kommission am Donnerstag eine Produktionsstätte im belgischen Seneffe.

Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission Impfstoff-Exporte nicht
grundsätzlich verhindern. Es könnte in besonderen Fällen aber dazu kommen,
dass die Exporterlaubnis verweigert wird. In der Praxis müssen die
Hersteller die Ausfuhren den für sie zuständigen nationalen Behörden
melden. Innerhalb von 24 Stunden sollen die Ausfuhren dann freigegeben oder
verweigert werden. (afp)

## Merkel mahnt trotz sinkender Infektionszahlen zu Geduld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von
Familien in der Coronapandemie erinnert. „In der Bundesregierung sind wir
uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit
ist – das unterschätzt niemand von uns“, sagte Merkel am Samstag in ihrem
wöchentlichen Video-Podcast. Sie versicherte erneut, dass bei Lockerungen
der Coronamaßnahmen Kitas und Schulen zuerst wieder geöffnet werden
sollten.

Es sei ein „gewaltiger Kraftakt“, Kita- und Grundschulkinder zu Hause zu
betreuen und zu unterrichten sowie bei älteren Kinder das digitale Lernen
zu begleiten, sagte Merkel. „Dazu kommen noch die eigenen beruflichen
Verpflichtungen und Sorgen.“ Wohnungen seien „Spielplatz, Klassenraum und
Arbeitsplatz in einem“.

Bitter sei auch, „dass Kinder und Jugendliche im Moment auf vieles
verzichten müssen, was in dieser Lebensphase so wichtig ist und Freude
macht: Freunde treffen, Hobbys nachgehen, feiern oder einfach nur
unbeschwert in den Tag hineinleben“, sagte die Kanzlerin. Umso dringender
sei es, Familien in dieser Pandemie nach Kräften zu unterstützen.

Die Bundesregierung habe dafür eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg
gebracht. Merkel verwies unter anderem auf das Konjunkturpaket mit dem
Kinderbonus, die Kindergelderhöhung sowie die Verdopplung der
Kinderkrankentage. Diese könnten auch beansprucht werden, wenn ein Kind
betreut werden müsse, weil Schule oder Kita geschlossen seien.

Sie mahnte zugleich zur Vorsicht und dämpfte die Erwartungen an schnelle
Öffnungen. Die Infektionszahlen gingen zwar seit einiger Zeit wieder
zurück, „die Richtung stimmt“. Es bestehe aber eine „sehr reale Gefahr“
durch die hochansteckenden Virus-Varianten. „Deshalb müssen wir auf unserem
Weg durch die nächsten Wochen vorsichtig und behutsam handeln“, sagte
Merkel. „Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu
können.“ (afp)

Mehr als 12.000 Coronaneuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 12.000 Neuinfektionen mit
dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am
Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte,
wurden weitere 12.321 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der
nachgewiesenen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland
seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.205.171.

Nach Angaben des RKI wurden zudem 794 Todesfälle im Zusammenhang mit
Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl
der verzeichneten Coronatoten in Deutschland erhöhte sich damit auf 56.546.

Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das
RKI auf rund 1.911.800. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ging weiter
zurück und lag am Samstag bei 90,9. Am Donnerstag war dieser Wert erstmals
seit drei Monaten unter die Marke 100 gesunken.

Die Sieben-Tage-Inzidenz geht seit Wochen zurück, ihren bislang höchsten
Stand hatte sie am 22. Dezember mit 197,6 erreicht. Bei der
Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro
100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Ziel der Bundesregierung ist
es, den Wert auf unter 50 zu drücken. Der derzeitige harte Coronalockdown
in ganz Deutschland gilt laut Beschluss von Bund und Ländern vorerst noch
bis zum 14. Februar. (afp)

Einreisesperren sollen Mutanten ausbremsen

Mit weitreichenden Einreisesperren für Menschen aus mehreren Ländern
versucht Deutschland die Ausbreitung besonders ansteckender
Coronavirus-Varianten zu bremsen. Die Maßnahmen gelten seit Samstag für
Menschen aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien, ab
Sonntag auch für jene aus den afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini.
Es gibt dazu ein Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und
Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar. Ausnahmen gelten unter anderem für
alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie für
Transitpassagiere und den Warenverkehr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte die Maßnahme als „absolut
notwendig“ zum Schutz der Bevölkerung vor hoch infektiösen, mutierten
Viren. Der CSU-Politiker forderte zugleich einen Verzicht auf jede nicht
zwingend notwendige Reise ins Ausland. Das sehe er als „Bürgerpflicht“.
„Jetzt ohne wirklich zwingenden Grund in Mutationsgebiete zu reisen, das
muss ich deutlich sagen, wäre geradezu töricht“, betonte Seehofer. (dpa)

## Frankreich verschärft erneut Coronamaßnahmen

Angesichts der schnellen Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten verschärft
Frankreich nochmals die wegen der Pandemie erlassenen Schutzmaßnahmen. Für
Nicht-EU-Länder gelte ab Sonntag außer in dringenden Fällen ein Ein- und
Ausreiseverbot, kündigte Regierungschef Jean Castex am Freitagabend in
Paris an. Zudem müssten Geschäfte, die nicht für den täglichen Bedarf
notwendig sind, ab einer bestimmten Größe schließen.

Kultur- und Sporteinrichtungen, Restaurants und Cafés sind in Frankreich
derzeit bereits geschlossen. Schulen und Geschäfte können dagegen bis 18.00
Uhr öffnen. Nun sollen Geschäfte ab einer Größe von 20.000 Quadratmetern ab
Sonntag ganz schließen, sagte Castex. Zudem solle die Einhaltung der ab
18.00 Uhr geltenden Ausgangssperre verstärkt überwacht werden und die
„illegale“ Öffnung von Restaurants verhindert werden.

Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Mittwoch nach einer
Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron gesagt, die
Regierung prüfe eine Reihe von Szenarien, zu denen auch „ein sehr strenger
Lockdown“ gehöre. Die geltende landesweite Sperrstunde um 18.00 Uhr reiche
nach Einschätzung von Experten nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu
bremsen.

Frankreich verzeichnet seit der Jahreswende wieder steigende
Infektionszahlen. Zuletzt wurden mehr als 20.000 tägliche Neuinfektionen
verzeichnet, auch der Druck auf die Krankenhäuser wächst. Virologen warnen
vor einer schnellen Ausbreitung der ansteckenderen britischen
Coronavariante. (afp)

## Coronavakzin von Astrazeneca in EU zugelassen

Zur Eindämmung der Pandemie richten sich neue Hoffnungen auf die Impfungen
gegen das Virus. Nach Biontech/Pfizer und dem US-Konzern Moderna erhielt am
Freitagabend nun auch der britisch-schwedische Konzern Astrazeneca von der
Europäischen Union die Zulassung für seinen Impfstoff. Allerdings sorgen
angekündigte Verzögerungen bei Lieferungen von Astrazeneca und auch von
Moderna für Verärgerung in der EU.

Der Vorsitzende Thomas Mertens der Ständigen Impfkommission (Stiko)
verteidigte diese Linie. Die Daten von Astrazeneca seien nicht ausreichend,
um die Wirksamkeit der Impfung in der Altersgruppe ab 65 Jahre beurteilen
zu können, sagte Mertens am Freitagabend. Der Virologe fügte hinzu, dass
die Stiko ihre Empfehlungen nach dem Einreichen weiterer Daten zur
Effizienz bei älteren Menschen aktualisieren werde. Gleichzeitig betonte
er, die Sicherheit des Impfstoffs stehe außer Zweifel.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßte die Entscheidung der
EU-Arzneimittelbehörde EMA. Auch wenn die Fallgruppe der über 65-Jährigen
in den Studien klein gewesen sei, sei auch für sie von einer hohen
Wirksamkeit des Impfstoffes aufgrund früherer Studien und Erfahrungen mit
anderen Impfstoffen auszugehen, sagte Lauterbach der Welt am Samstag.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag betonte hingegen in der Zeitung:
„Solange noch keine ausreichenden Studien unter Beteiligung der älteren
Personengruppe vorliegen, ist eine entsprechende Alterseingrenzung bei der
Zulassung folgerichtig.“ Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann
schloss sich dem an und kritisierte die EMA scharf. „Eine höchst
unprofessionelle Entscheidung und gefährlich für die Glaubwürdigkeit der
EMA“, kommentierte er in der Welt. (dpa)

## CDU-Politiker Sensburg warnt vor gefälschten Coronatests

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat vor Einreisen nach Deutschland
mit gefälschten Coronatests gewarnt. „In Ländern wie Russland, Ukraine,
Türkei oder Ägypten gibt es inzwischen einen großen Markt für gefälschte
Tests“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Fälschungen
kosteten rund ein Viertel eines echten Tests. „Wenn Personen mit
gefälschten Coronatests einreisen, besteht ein hohes Risiko, dass
Krankheitserreger und auch die Mutation des Coronavirus eingeschleppt
werden.“ (reuters)

Spielsucht von Brandenburgern verlagert sich ins Netz

Der Lockdown in der Coronakrise wirkt sich auch positiv auf die Spielsucht
vieler Brandenburger aus, aber nicht nur. Das ergab eine Umfrage der
Deutschen Presse-Agentur. So verwies die Brandenburgische Landesstelle für
Suchtfragen (BLS) auf eine Klientenbefragung des Netzwerks „Frühe
Intervention bei pathologischem Glücksspiel im Land Brandenburg“ zu
Auswirkungen des Lockdowns auf das Glücksspielverhalten. „Der überwiegende
Teil der Betroffenen bewertete die Schließungen der Spielstätten positiv“,
sagt Geschäftsführerin Andrea Hardeling. „Sie konnten Abstand vom
Glücksspiel gewinnen und waren dazu angehalten, Verhaltensalternativen zum
Glücksspiel zu entwickeln.“

Einige Klienten hätten berichtet, dass sie mit der Zeit weniger Spieldruck
gehabt und mehr Zeit mit Freunden und Familie verbracht hätten, sagt
Hardeling. „Gelegenheit zum Spielen boten dennoch weiterhin die
Geldspielgeräte in den Imbissbuden, was von mehreren Befragten als kritisch
bewertet wurde.“ Auch sei die Präsenz von Online-Glücksspielangeboten
deutlich wahrgenommen worden.

Zuletzt war der Anteil der Spielsüchtigen im Onlinebereich stark gestiegen
– der von Online-Automatenspielen wuchs von 3,4 Prozent in 2018 auf 7,7
Prozent 2019. Bei Online-Casinospielen sei er gar von 0,9 auf 3 Prozent
gestiegen, bei Online-Sportwetten von 5,6 auf 9,4 Prozent. „Für 2020 liegen
aktuell noch keine Zahlen vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass sich
diese Entwicklung fortsetzt“, sagt Hardeling.

Beratung und Selbsthilfe könne im Lockdown nur eingeschränkt stattfinden.
„Die Hilfe ist allein dadurch schon eingeschränkt, dass Betroffene und
Angehörige sehr viel weniger Kontakte pflegen und selbst vorsichtiger sind
durch die Pandemie“, sagt Daniel Zeis von der Ambulanten Beratungs- und
Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete der Arbeiterwohlfahrt
(Awo) in Potsdam. Hier könne man aber per Telefon und Online-Beratung
helfen, also via Mail, Chat und Videosprechstunden. „Selbsthilfegruppen
treffen sich unter den bekannten Hygienebestimmungen, denn sie sind laut
Eindämmungsverordnung als systemrelevant eingestuft worden“, betont Zeis.
(dpa/bb)

Kretschmer will mit Coronakritikern im Gespräch bleiben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein Dialogangebot
an Kritiker der Coronaschutzmaßnahmen bekräftigt. Er wolle in der
Kommunikation immer die Hand reichen, sagte Kretschmer am Freitagabend bei
einem Online-Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es sei grundsätzlich
richtig, Gesprächsangebote zu machen. Die Privatsphäre von Politikern zu
stören, finde er aber nicht in Ordnung.

Etwa 30 Menschen hatten am 10. Januar vor dem Privatgrundstück von
Kretschmer in Großschönau im Landkreis Görlitz ein Streitgespräch gesucht.
Als eine Teilnehmerin ein Halstuch in den Farben der Reichskriegsflagge
über ihren Mund zog, hatte der Ministerpräsident das Gespräch abgebrochen.

Es sei ihm wichtig, Dinge zu erklären, sagte Kretschmer. Er hoffe, dass er
mit Fakten überzeugen könne. Er wisse aber auch, „dass es Menschen gibt,
die man nicht erreichen kann“. Das Dialogangebot des Ministerpräsidenten an
die ungebeten Gäste am Gartenzaun war von sächsischen Landtagsabgeordneten
der Linken, Grünen und der SPD kritisiert worden. An der Onlinediskussion
nahmen am Freitagabend laut Stiftung rund 800 Menschen teil.

Kretschmer steckte allerdings auch die Grenzen des Dialogs ab. Bei
verfassungsfeindlichen Symbolen und „der unsäglichen Reichskriegsflagge“
sei Schluss, sagte er. Das sei ein Symbol der Rechtsextremen, dies sei auch
allgemein bekannt.

In der Diskussion betonte der CDU-Politiker auch die große psychische
Belastung während der Pandemie: „Jeder muss nach dieser Krise auf die
Couch. Wir müssen das verarbeiten, ein psychisch extrem anstrengendes
Erlebnis, das diese Generation erlebt.“ (epd)

## Habeck fordert Impfallianz zwischen Deutschland und USA

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam
mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Allianz für höhere
Impfstoffproduktionen zu schmieden. „Mit der Regierung des neuen
US-Präsidenten Joe Biden ist der Moment für eine vertiefte transatlantische
Kooperation gekommen“, sagte Habeck der Rheinischen Post am Samstag.

Europa und die USA sollten jetzt gemeinsam eine Initiative starten und auf
G20-Ebene die Kapazitäten der Pharmaindustrie weltweit zusammenbringen,
sagte der Grünen-Chef. „Pfizer ist ein US-amerikanisches Unternehmen. Joe
Biden ist ein Transatlantiker, jemand, der in globalen Zusammenhängen
denkt. Mit der Biden-Administration kann eine Erhöhung der
Impfstoffproduktion gelingen.“ (rtr)

## Schleppende Impfstofflieferungen in Deutschland

Die schleppenden Impfstofflieferungen bringen in Deutschland viele
Planungen vor Ort zur Immunisierung der Menschen durcheinander. Mehrere
Ministerpräsidenten forderten vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am
Montag vom Bund mehr Klarheit. „Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie
geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch
verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können“,
sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der
Rheinischen Post am Samstag.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte,
es brauche Klarheit und Verbindlichkeit. Man müsse vor Ort wissen, wann
welche Lieferung komme, sagte die SPD-Politikerin am Freitagabend in der
ARD. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte am
Freitag einen nationalen Impfplan. Müller ist auch Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, mahnte vor
dem Impfgipfel in der Rheinischen Post: „Wir brauchen dringend Klarheit
darüber, wie viele Dosen bestellt wurden und was wann verlässlich geliefert
wird.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Zeitung: „Sollten die
Pharmaunternehmen dann trotz Möglichkeiten nicht kooperieren wollen, kann
die Regierung als Ultima Ratio verpflichtende Lizenzvergaben in Betracht
ziehen. Am Ende muss eben mehr Impfstoff rauskommen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnte zur Vorsicht. „Im Moment kann
niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht“, sagte der
Innenminister. Man könne aber nach allen Erfahrungen bei der
Infektionsbekämpfung sagen, dass man nicht sofort und vollständig zu
normalen Verhältnissen zurückkehren könne. „Das wird nur stufenweise
möglich sein.“ Andernfalls drohe eine dritte Welle. (dpa)

Brinkhaus für längeren Lockdown

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Verlängerung des Lockdowns
über den 14. Februar hinaus für erforderlich. „Besser jetzt noch ein wenig
länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich
alle zermürbt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND/Samstag). Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal
verlängert werden. „Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen.“
Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der
Maßnahmen sehr vorsichtig sein, mahnte Brinkhaus.

Der Fraktionschef forderte für die Zeit nach der Coronapandemie eine
Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. „Wir müssen in
Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Coronakrise hat das
wie unter einem Brennglas gezeigt“, sagte Brinkhaus. Er fügte hinzu: „Wir
waren nicht nur zu behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der
Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert
haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert
brauchen.“

Der föderale Aufbau müsse besser werden. „Wir haben von Bund über Land,
Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen fünf Ebenen, die an irgendeiner
Stelle mitentscheiden“. Als Beispiel nannte Brinkhaus die Digitalisierung
der Schulen. Der Bund stellt den Ländern Geld bereit. Diese komme aber erst
einmal nicht in den Schulen an.

Brinkhaus hält überdies eine „sehr harte Fehleranalyse“ in Bezug auf die
Altenheime für notwendig. „Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele
Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind“, sagte der CDU-Politiker.
Auch die Vergabe von Impfterminen an über 80-Jährige sei oft nicht gut
organisiert gewesen. (dpa)

30 Jan 2021

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