# taz.de -- Politik in der Pandemie: Früher Grundrecht, heute Privileg
       
       > Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die
       > politische Klasse gerade schwer. Es droht ein Glaubwürdigkeitsproblem.
       
 (IMG) Bild: „Privilegien“ für jene, die bereits die Impfspritze erhalten haben? Natürlich nicht!
       
       Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der
       Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute
       Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir
       uns das jetzt vorstellen können.
       
       Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der
       Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die
       Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen
       hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle.
       Immer.
       
       Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat zum Thema geäußert. Der äußert sich
       grundsätzlich immer ex cathedra, weshalb man kaum zu widersprechen wagt.
       Selbst dann nicht, wenn er Unfug redet.
       
       Der Ethikrat spricht nicht von „Privilegien“, sondern von „Sonderrechten“.
       Was dasselbe ist, aber weniger provokant klingt. Er findet jedoch auch,
       dass es keine solche Rechte für Geimpfte geben kann, solange nicht
       feststeht, ob sie nicht vielleicht doch ansteckend sind.
       
       Natürlich nicht. Das ist selbstverständlich. Aber was, wenn sich
       herausstellt, dass Geimpfte eben nicht ansteckend sind? Müssen dann
       Rückkehrende aus dem Ausland dennoch in Quarantäne, einfach aus Gründen der
       Gerechtigkeit? Was für eine alberne Vorstellung.
       
       Der Ethikrat meint, dass auch Geimpften, die nicht infektiös sind,
       zugemutet werden kann, eine Maske zu tragen. Weil ein Teil der Bevölkerung
       das andernfalls ungerecht finden könnte. Rücksicht auf Neid zum ethischen
       Prinzip zu verklären ist immerhin originell.
       
       Gefahr durch Zickzackkurs 
       
       Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse im Augenblick
       ohnehin schwer. Auf der Seite der Guten steht die Bundesregierung, wenn sie
       von Moskau die Achtung der Menschenrechte fordert, vor allem im Hinblick
       auf die Behandlung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Wirkung der
       markigen Worte wird aber ein wenig geschmälert, wenn die Bundeskanzlerin
       fast im selben Atemzug von einem nützlichen Gespräch mit dem russischen
       Präsidenten Putin erzählt, bei dem es um das Thema Impfstoff ging.
       
       Da das russische Mittel vielleicht demnächst von der EU zugelassen wird,
       hätten wir nämlich gerne etwas davon ab. Eigentlich am liebsten möglichst
       viel. Anders ausgedrückt: Die mächtige und insgesamt total überlegene
       Europäische Union bekommt das mit dem Impfen nicht so recht auf die Reihe.
       Deshalb hofft Deutschland nun auf Hilfe aus Moskau. Zugleich wollen wir
       aber vielleicht Sanktionen gegen Russland verhängen. Wegen Nawalny und so.
       
       Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Wenn in der Bevölkerung die
       Verachtung des Systems und der politischen Klasse zunimmt, sollte sich
       niemand wundern. Darin liegt die große, langfristige Gefahr des innen- und
       außenpolitischen Zickzackkurses dieser Tage.
       
       Auf russischen – und vielleicht chinesischen – Impfstoff hoffen übrigens
       auch viele Regierungen in Afrika. Worauf sollen sie sonst hoffen?
       Sicherlich nicht auf die Unterstützung jener westlichen Länder, die ihnen
       vorher jahrzehntelang gerne erklärt haben, was Gemeinsinn bedeutet und
       gutes Regieren. Das werden sie sicher auch weiterhin tun, wenn die Seuche
       einmal unter Kontrolle gebracht worden ist. Dass dann in Afrika noch jemand
       zuhört, darf allerdings bezweifelt werden.
       
       „Es ist töricht, sich in medizinischen Fragen auf die westlichen Nationen
       zu verlassen“, erklärte der kenianische Gesundheitsminister [1][Mutahi
       Kagwe] der Deutschen Welle. Seine ehemalige Amtskollegin Agnes Binagwaho
       aus Ruanda sagte: „Seien Sie ehrlich und sagen Sie: ‚Mein Volk zuerst.‘
       Lügen Sie uns nicht an und sagen Sie, wir sind gleichberechtigt.“ Corona
       hat Schwächen bloß gelegt, individuelle und systemische. Europa hatte einen
       Ruf zu verlieren. Gilt das noch?
       
       7 Feb 2021
       
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