# taz.de -- Berliner Verfassungsschutz: „Enormer Schaden“
       
       > Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner
       > Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.
       
 (IMG) Bild: Innensenator Geisel will den Maulwurf finden
       
       Berlin taz | Die Suche nach dem Maulwurf im Berliner Verfassungsschutz geht
       weiter. Eine geheime Analyse über die AfD war im Januar an die Partei
       durchgestochen worden. Der Geheimnisverrat habe der Behörde einen enormen
       Schaden zugeführt, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im
       Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Man setze alles daran,
       die verantwortliche Person zu finden und zu überführen.
       
       Geleakt worden war ein 43- seitiger, als Verschlusssache eingestufter
       Bericht ([1][taz berichtete]). Neun MitarbeiterInnen des Referats
       Rechtsextremismus hatten daran mitgewirkt. Der Inhalt ist brisant. Es geht
       um die Frage, ob die Berliner AfD vom rechtsextremen Prüf- zum
       Verdachtsfall hochgestuft werden soll. Verdachtsfall würde heißen, die
       Partei könnte mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
       Attestiert wird der AfD in dem Bericht allerdings, keine
       verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verfolgen. Rassistische Äußerungen
       von Parteimitgliedern und Verbindungen in die extreme Rechte seien als
       Grenzfälle im Rahmen der Meinungsfreiheit zu bewerten.
       
       Die Berliner AfD hatte den geleakten Bericht im Januar öffentlich gemacht –
       wohl auch, um damit der im Bundesgebiet diskutierten Einstufung als
       Verdachtsfall zu entgehen. Eine Positionierung des [2][Bundesamtes für
       Verfassungsschutz] in dieser Frage sei demnächst zu erwarten, sagte Geisel
       am Mittwoch.
       
       Die Innenverwaltung hatte nach Bekanntwerden des Leaks erklärt, dass es
       sich bei dem Papier um einen „nicht finalisierten Zwischenbericht“ handele.
       Geisel bekräftigte das im Verfassungsschutzausschuss. Es handele sich um
       kein abschließendes Votum des Verfassungsschutzes, denn das Papier weise
       große methodische Mängel auf. Erst wenn das Prüfverfahren abgeschlossen
       sei, werde es eine Bewertung zu der Frage der Einstufung der AfD geben.
       Dass ein solches Prüfverfahren läuft, war im August 2020 in geheimer
       Sitzung bekannt geworden.
       
       ## Erneute Sicherheitsüberprüfung
       
       Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
       Geheimnisverrat eröffnet, so der Innensenator. Auch behördenintern seien
       Maßnahmen ergriffen worden. Der [3][Leiter des Referats Rechtsextremismus]
       sei „freigestellt“ worden. Daten auf Servern seien gesichert, technische
       Geräte eingezogen worden, um Rückschlüsse auf eine Verbreitung und deren
       Urheber zu ziehen. Es werde geklärt, welche Beamte Zugriff auf bestimmte
       Dokumente hatten. Von allen Mitarbeitern habe die Behördenleitung
       dienstliche Erklärungen eingefordert.
       
       Alle würden einer erneuten Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Diese werde
       nicht vom [4][Berliner Verfassungsschutz], sondern von einer anderen
       Behörde vorgenommen, betonte Geisel. Auch ein Stühlerücken in Teilen des
       Verfassungsschutzes kündigte er an. In den hochsensiblen Bereichen werde
       „zwingend“ nach einer gewissen Zeit eine Rotation der Dienstkräfte
       erfolgen. „Bereitschaft zur Umfeldveränderung stärken“ nannte Geisel das.
       
       Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski befand bei der Aussprache, die
       neun Referatsmitarbeiter hätten gute Arbeit geleistet und die richtigen
       Schlüsse gezogen.
       
       17 Feb 2021
       
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