# taz.de -- Führungswechsel am IStGH und bei der WTO: Krisenmanager vor schwerer Aufgabe
       
       > Den beiden neuen Köpfen am IStGH und bei der WTO droht das Scheitern. Zu
       > hoch sind die an sie geknüpften Erwartungen.
       
 (IMG) Bild: Okonjo-Iweala tritt ein schweres Amt an als neue Chefin der Welthandelsorganisation
       
       Neun Männer, darunter sechs Weiße aus reichen nördlichen Industriestaaten,
       standen in den letzten 73 Jahren an der Spitze der
       [1][Welthandelsorganisation] (WTO) und ihres Vorgängers, dem Allgemeinen
       Zoll- und Handelsabkommen (Gatt). Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die
       WTO endlich eine Frau zur neuen Generaldirektorin beruft. Zudem kommt mit
       der [2][Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala] erstmals der afrikanische
       Kontinent zum Zug.
       
       Er stellt immerhin 45 der 164 WTO-Mitglieder und weitere sieben
       Beobachterstaaten. So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Die neue
       Generaldirektorin wird mit Erwartungen befrachtet, die sie trotz ihrer
       Erfahrungen als Finanz- und Außenministerin sowie als langjährige
       Vizepräsidentin der Weltbank kaum erfüllen kann. Sie soll die seit 20
       Jahren anhaltende Blockade der WTO überwinden.
       
       Eine Mission, die sich schon für ihre zwei Vorgänger, den Brasilianer
       Robert Azevêdo und den Franzosen Pascal Lamy, als unmöglich herausstellte.
       Und das, obwohl beide bei ihrer Berufung langjährige Vorerfahrungen bei der
       WTO mitbrachten. Der Blockade liegen objektive Interessenkonflikte der
       Mitgliedstaaten zugrunde. Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2000 können sich die
       vier Wirtschaftsmächte USA, EU, Japan und Kanada, anders als noch in den
       1990er Jahren, nicht mehr durchsetzen.
       
       Und die Konflikte dürften sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
       Okonjo-Iweala drohen daher zum Ende ihrer Amtszeit Schlagzeilen und
       Bewertungen, wie sie jetzt die im Juni ausscheidende Chefanklägerin des
       Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda aus Gambia,
       erleben muss. „Langwierige Verfahren und kaum Erfolge“,
       „Glaubwürdigkeitskrise“– so lauten die Bilanzen nach der neunjährigen
       Amtszeit Bensoudas. Völlig zu Unrecht.
       
       Denn für keine der kritisierten Missstände trägt sie die Verantwortung. Im
       Gegenteil: Bensouda hat als erste Chefanklägerin versucht, Verfahren des
       IStGH über Täter aus afrikanischen Staaten hinaus auf andere Länder
       auszuweiten – darunter US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan
       und Irak sowie Verbrechen beider Seiten im palästinensisch-israelischen
       Konflikt.
       
       Eingetragen hat es der Chefanklägerin und ihren KollegInnen im IStGH
       Sanktions- und Haftandrohungen sowie [3][hasserfüllte Beschimpfungen der
       US-Regierung] und Israels. Und zuletzt sogar eine Distanzierung durch die
       vorgeblich dem Gerichtshof eng verbundene Bundesregierung. Man darf
       gespannt sein, wie der jetzt mit Supermann-Erwartungen belastete Nachfolger
       Bensoudas, [4][der britische Jurist Karim Khan], mit diesen Konflikten
       umgehen wird.
       
       15 Feb 2021
       
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 (DIR) [1] /Krise-der-WTO/!5710871
 (DIR) [2] /Korruption-in-Nigeria/!5258819
 (DIR) [3] /US-Sanktionen-gegen-Chefanklaegerin/!5712248
 (DIR) [4] https://www.theguardian.com/law/2021/feb/12/karim-khan-international-criminal-court-prosecutor
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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