# taz.de -- Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen
       
       > War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten
       > Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
       
 (IMG) Bild: Kurz vor der Vernehmung im Untersuchungsausschuss: Scheuer spricht zu Journalist:innen
       
       Berlin taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bleibt bei seiner
       Linie, bei der gescheiterten Pkw-Maut für Ausländer:innen alles richtig
       gemacht zu haben. Er habe ein Gesetz vorgefunden, das von der
       Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beschlossen und von zwei
       Bundespräsidenten geprüft worden sei, sagte der Minister bei seiner
       Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestag zur Pkw-Maut. „Ich kann
       den Unmut verstehen“, sagte er. Aber es habe zu keiner anderen Entscheidung
       als der Umsetzung kommen können.
       
       Der Ende 2019 eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die Umstände der
       gescheiterten Ausländer-Pkw-Maut aufklären, die für den deutschen Staat
       noch teuer werden kann. Scheuer ist voraussichtlich der letzte von rund 50
       Zeug:innen, die der Ausschuss befragt hat. Er sei noch immer von der Maut
       überzeugt, sagte Scheuer. Wäre es 2017 zu der in weiten Teilen bereits
       ausgehandelten Jamaika-Koalition gekommen, hätte es die gleiche Maut
       gegeben, „mitgetragen von Grünen und FDP“, erklärte er. Das Problem:
       Scheuer hatte die Verträge für die Pkw-Maut mit den Betreibern
       unterschrieben, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage
       Österreichs und der Niederlande entschieden hatte. Er sei überzeugt
       gewesen, dass die Klage keinen Erfolg haben würde, sagte Scheuer. Das
       Restrisiko habe er nicht ausgeblendet, sondern sich versichert, dass es
       angesichts der Kündigungsregelungen vertretbar sei. „Ich glaube, wenn ich
       wieder in die Situation von damals gestellt würde, würde ich mich wieder so
       entscheiden“, sagte er.
       
       Als der [1][EuGH im Juni 2019] die Maut wegen der damit verbundenen
       Diskriminierung von EU-Bürger:innen stoppte, war Scheuer „vollkommen
       überrascht“. Umgehend kündigte sein Ministerium den Vertrag mit den
       Betreibern. Vor dieser Entscheidung habe er sich umfassend rechtlich und
       strategisch beraten lassen, sagte Scheuer. Die „gesamte Expertise des
       Hauses“ sei daran beteiligt gewesen.
       
       Die einstigen Vertragspartner – darunter der im Norden mit der
       Terminvergabe für Corona-Impfungen beauftragte Ticketvertreiber Eventim –
       fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro. Das
       ist ihrer Auffassung nach so im Vertrag geregelt. Scheuer bestreitet, dass
       ihnen diese Summe zustehe. „Wir weisen diese Zahlen zurück“, sagte Scheuer.
       Zur Frage des Schadenersatzes läuft derzeit ein Schiedsverfahren. Die
       FDP-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in das
       Verfahren nehmen zu können.
       
       ## Opposition fordert Rücktritt
       
       Nach Auffassung der Opposition hat der Untersuchungsausschuss
       herausgefunden, dass nicht nur der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichung
       problematisch war, sondern auch das Zustandekommen des Vertrags. „Es liegen
       eindeutige Verstöße gegen das Vergabe-, Haushalts- und Europarecht vor“,
       sagte der FDP-Abgeordnete Christian Jung. [2][Auch Grüne] und die
       Linkspartei sind dieser Auffassung. So wurden Aufgaben aus der
       ursprünglichen Ausschreibung auf das bundeseigene Unternehmen Toll Collect
       verlagert, damit die Bieter die Angebotssumme senken konnten. Scheuer weist
       diese Vorwürfe zurück.
       
       Der Minister wurde bereits im Oktober in einer [3][bis in die frühen
       Morgenstunden dauernden Sitzung] des Untersuchsungsausschusses vernommen.
       Grund für die vorgezogene Befragung war die Aussage der Betreiber, sie
       hätten ihm eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil
       des EuGH angeboten. Scheuer hatte das im Bundestag bestritten. Bei seiner
       ersten Aussage im Ausschuss sagte er, er könne sich nicht daran erinnern.
       
       Nach Abschluss der Beweisaufnahme wird der Ausschuss einen Abschlussbericht
       erstellen. Bei unterschiedlichen Bewertungen der Fraktionen – wovon
       auszugehen ist – werden sie separate Berichte abgeben. Die Opposition
       fordert seit geraumer Zeit Scheuers Rücktritt.
       
       28 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
 (DIR) [2] /Gruener-Fraktionsvize-zu-Maut-Ausschuss/!5743485
 (DIR) [3] /Andreas-Scheuer-und-die-Pkw-Maut/!5715877
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Maut
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Bundesverkehrsministerium
 (DIR) Untersuchungsausschuss
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Andreas Scheuer
 (DIR) Pkw-Maut
 (DIR) Lkw-Abbiegeassistenten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters: Streit um Scheuers Mails
       
       Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers
       verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
       
 (DIR) Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss: „Zeit, dass der Minister beichtet“
       
       Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister
       geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker
       Oliver Krischer.
       
 (DIR) Scheuer entschuldigt sich wegen Maut: Der traut sich was
       
       Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat sich entschuldigt – für den Fall, dass
       er Menschen mit seinen Entscheidungen verärgert oder enttäuscht hat.
       
 (DIR) Lkw-Abwrackprämie nur mit Warngerät: Geld für mehr Sicherheit
       
       Verkehrsminister Scheuer gewährt die Abwrackprämie für Lkw nur, wenn Laster
       über einen Abbiegeassistenten verfügen. Die Geräte können Leben retten.