# taz.de -- Protest in Tunesien: Mechichi baut um
       
       > In Tunesien reißt der Protest nicht ab, ein Demonstrant erliegt seinen
       > Verletzungen. Inmitten der Krise ernennt der Regierungschef elf neue
       > Minister.
       
 (IMG) Bild: Später löst die Polizei den Protest auf: Tunis am Dienstag
       
       Tunis taz | Das tunesische Parlament hat in der Nacht auf Mittwoch einer
       Umbildung des Kabinetts von Premierminister Hichem Mechichi zugestimmt.
       Nach anhaltender Kritik wegen der hohen Arbeitslosigkeit und einer
       anhaltenden Wirtschaftskrise im Land hatte der seit vergangenem Sommer
       regierende 47-Jährige elf Minister entlassen und durch größtenteils
       unbekannte Kandidaten ersetzt, um so seine Regierung zu stabilisieren.
       
       Es gebe keinen Weg aus der Krise ohne politische Stabilität, sagte er am
       Dienstagabend im Parlament. Mechichi versprach, ein Reformpaket gegen die
       Wirtschaftskrise vorzustellen, die seit knapp zwei Wochen [1][landesweit zu
       Unruhen] führt.
       
       Ausgelöst worden waren die jüngsten Proteste durch einen mehrtägigen
       Lockdown samt nächtlicher Ausgangssperre, den die Regierung ausgerechnet ab
       dem 14. Januar, dem zehnten Jahrestag der tunesischen Revolution von 2011,
       verhängt hatte. Zuvor war die Zahl der Coronaneuinfektionen stark
       gestiegen. Daraufhin gingen vor allem junge Männer gegen ihre
       Lebensumstände auf die Straße. Die Sicherheitskräfte konnten die Lage nur
       mithilfe von Tränengas und Radpanzern der Nationalgarde wieder unter
       Kontrolle bringen.
       
       Auch am Dienstag forderten mehrere Hundert Demonstranten vor dem
       Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tunis die Freilassung von Hunderten
       Personen, die während der Ausschreitungen festgenommen worden waren. Die
       Tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH) [2][bezifferte] die Anzahl der
       Festgenommenen allein bis letzten Mittwoch auf 1.600, darunter seien 600
       Kinder. Seitdem seien weitere Demonstranten festgenommen worden und
       Menschenrechtsorganisationen hätten Schwierigkeiten, den Überblick zu
       behalten. Vielen drohen bis zu zweijährige Haftstrafen.
       
       ## Demo aufgelöst
       
       Am Montag war ein 24-jähriger Demonstrant verstorben, nachdem er vergangene
       Woche in der Stadt Sbeitla von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen
       wurde. Der junge Mann ist dem Vernehmen nach das erste Todesopfer bei den
       Demonstrationen der vergangenen Wochen. Tunesische
       Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung aufgefordert, die
       übermäßige Gewalt gegen Demonstranten zu stoppen.
       
       Noch während im Parlament über die neuen Minister diskutiert wurde,
       drängten mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizisten die friedlich
       demonstrierenden Menschenrechtsaktivisten aus dem Parlamentsbezirk Bardo.
       Ein seit 2011 fast durchgehend verhängter Notstand erlaubt es der Polizei,
       Versammlungen von mehr als zehn Personen aufzulösen.
       
       Aus Solidarität mit den inhaftierten Jugendlichen aus den Vororten der
       Hauptstadt hatten Bürgerinitiativen für Dienstag einen Solidaritätsmarsch
       von dem Armenviertel Hay Ettadhamen bis vor das Parlamentsgebäude in Tunis
       organisiert.
       
       Mehrere Abgeordnete kritisierten die hohe Polizeipräsenz rund um das
       Parlamentsgebäude: „Eine Vertrauensabstimmung unter Polizeibelagerung“,
       beschrieb ein Abgeordneter die Situation. „Man kann einer neuen Regierung
       nicht unter Polizeischutz das Vertrauen schenken“, sagte ein anderer.
       
       Abgeordnete des Oppositionsblocks erklärten zudem, dass vier der elf von
       Mechichi vorgeschlagenen Kandidaten für Kabinettsposten entweder mit
       Ermittlungen wegen Korruption rechnen oder unter entsprechendem Verdacht
       stehen. Dies dürfte das Vertrauen der Bürger in die Führung weiter
       untergraben.
       
       Auch Tunesiens 2019 direkt gewählter Präsident Kais Saied zeigte sich mit
       Mechichis neuer Regierungsmannschaft unzufrieden. Die – bisher unbewiesenen
       – Korruptionsfälle und das Fehlen von Frauen im Kabinett würden das
       Vertrauen in die Politik weiter unterminieren, sagte Saied. Dass Mechichi
       ihn nicht konsultiert habe, sei zudem verfassungswidrig. Da sich die
       politischen Parteien des Landes auch zehn Jahre nach der Revolution noch
       nicht auf die Einrichtung eines Verfassungsgerichts einigen konnten, kommt
       es immer wieder zu Streit zwischen der Regierung und dem Präsidenten. (mit
       Agenturen)
       
       27 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Proteste-in-Tunesien/!5742146
 (DIR) [2] https://nawaat.org/2021/01/25/families-say-police-abused-abducted-minors-in-mass-sweeps-as-protests-continue/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
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