# taz.de -- Berliner Politik und Corona: Grüne wollen digitale Sitzungen
       
       > Parlamente sollten auch online rechtssicher tagen können. Das fordern
       > Politiker, nachdem eine BVV-Sitzung wegen eines Coronafalls abgebrochen
       > wurde.
       
 (IMG) Bild: Ein Lichtenberger BVV-Mitglied bekam sein positives Testergebnis mitten in der BVV-Sitzung
       
       BERLIN taz | Lichtenbergs Grüne fordern, dass Sitzungen der
       Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin während der Pandemie nur
       noch digital stattfinden sollen. „Die Durchführung der BVV als
       Präsenzveranstaltung in dieser Phase der Pandemie ist ein fatales Zeichen
       an die Bürger*innen des Bezirks, die dazu aufgerufen sind, physische
       Kontakte konsequent einzuschränken“, sagt Bezirkschef Philipp Ahrens der
       taz.
       
       Anlass seiner Forderung ist ein Vorfall während der BVV in seinem Bezirk in
       der vergangenen Woche: Ein Verordneter der Linken bekam während der
       Sitzung, die in einer Schulaula stattfand, einen Anruf seines Hausarztes.
       Der wollte ihm mitteilen, dass sein Coronatest positiv ausgefallen sei. Die
       BVV wurde daraufhin abgebrochen. Das Bezirksamt hat inzwischen ein
       Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den positiv getesteten Kommunalpolitiker
       eingeleitet. Ihm droht eine Geldstrafe. Denn mit einem noch ausstehenden
       Coronatest hätte er sich eigentlich in häusliche Quarantäne begeben müssen
       und keine BVV besuchen dürfen.
       
       Grüne und SPD in Lichtenberg fordern deshalb Aufklärung. Sollte ein
       Fehlverhalten des Mannes festgestellt werden, so sollte das ihnen zufolge
       Konsequenzen haben. Die SPD bringt einen Mandatsverzicht in die Diskussion,
       falls der Mann wissentlich andere Verordnete gefährdet haben sollte. Die
       Linke hält dagegen. Fraktionschef Norman Wolf nannte gegenüber der dpa das
       Verhalten seines Kollegen zwar „leichtsinnig“. Aber er sagte auch, dass
       dieser nach einem Kontakt mit einer infizierten Person gerade eine
       16-tägige Quarantäne absolviert hatte. Danach habe er sich freiwillig
       testen lassen, was nach Ablauf einer Quarantäne nicht vorgeschrieben sei.
       Mit einem positiven Testergebnis habe er nicht gerechnet.
       
       ## Gesetz ist noch nicht in Kraft
       
       Das Abgeordnetenhaus hat erst letzte Woche ein Gesetz beschlossen,
       demzufolge Bezirksparlamente als Videokonferenzen tagen dürfen. Es ist aber
       laut Parlamentsvizepräsidentin Manuela Schmidt (Linke) noch nicht in Kraft,
       was erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in den nächsten Tagen der
       Fall sein wird. Obwohl beispielsweise Reinickendorf bereits seit November
       digital tagt und Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf im
       Dezember bzw. Januar nachzogen, galt das ohne gesetzliche Grundlage als
       nicht rechtssicher. Investoren, deren Bebauungspläne in einer
       Digitalsitzung abgelehnt werden, könnten beispielsweise so einen Beschluss
       als ungültig reklamieren, solange es für digitale abgehaltene Sitzungen
       kein Gesetz gibt.
       
       Mitte praktiziert ein Hybridmodell. In einigen Bezirken gibt es
       Datenschutzbedenken. In Friedrichshain-Kreuzberg gab es so große technische
       Probleme, dass die Digitalsitzung nach einer Stunde abgebrochen wurde. In
       Spandau und Lichtenberg sind BVV-Sitzungen bereits ausgefallen, weil es
       Probleme mit dem Hygienekonzept gab. In Steglitz-Zehlendorf hatte ein
       Antrag der FDP, in Zukunft digital zu tagen, in der BVV keine Mehrheit
       gefunden.
       
       Grünen-Politiker Ahrens kritisiert auch das Hygienekonzept der
       abgebrochenen BVV in Lichtenberg: So seien keine FFP2-Masken vorgeschrieben
       gewesen, „obwohl absehbar war, dass diese Maskenpflicht kommt. Es hätte den
       Kommunalpolitikern gut zu Gesicht gestanden, da Vorbild zu sein“, sagte er.
       
       24 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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