# taz.de -- Politische Graffiti in Göttingen: Kunst oder Sachbeschädigung?
       
       > Im Streit über Graffiti hat die Stadt noch keine Entscheidung getroffen.
       > Der Staatsschutz ermittelt weiter. Das Museum will die Bilder bewahren.
       
 (IMG) Bild: Politische Forderung nach offenen Grenzen: eines der umstrittenen Graffiti in Göttingen
       
       Göttingen taz | Die großformatigen und aufwendig gestalteten Graffiti, die
       Unbekannte Mitte Dezember an eine Mauer in Göttingen gemalt haben ([1][taz
       berichtete]), bleiben ungeachtet von Ermittlungen des Staatsschutzes
       zunächst erhalten. Während die Stadt noch nicht über den Umgang mit den
       Wandgemälden entschieden hat, will das Städtische Museum die Bilder
       dauerhaft sichern. Der Mitte Dezember entstandene Zyklus thematisiert unter
       anderem die elende Lage von Bootsflüchtlingen und Gewalt gegen Frauen.
       
       Die Graffiti stießen gleich nach Bekanntwerden in der Öffentlichkeit auf
       viel Zuspruch, in sozialen Medien wurden sie schnell verbreitet. Unter
       anderem sicherte die Göttinger Fotografin, Web-Designerin und Bloggerin
       Katrin Raabe die Bilder auf ihrer Homepage. Grünen- und Linkenpolitiker aus
       der Region fordern ebenso den Erhalt der Kunstwerke wie der Verein
       „Stellwerk“. Das Netzwerk der Göttinger Kreativwirtschaft mit nach eigenen
       Angaben 85 Mitgliedern hat angeregt, die Wandgemälde als hochauflösende
       Fotografien im Fotoarchiv des Museums für die Zukunft zu bewahren.
       
       „Es geht hier nicht bloß um Sachbeschädigung oder um die Frage, ob es sich
       dabei um Kunst handelt“, sagte Göttingen Oberbürgermeister Rolf-Georg
       Köhler (SPD) der taz. Die Aufrufe, die Stimme für die Stärkung von
       Frauenrechten zu erheben und für sichere Häfen zu sorgen, „kann man als
       politisch verstehen und diese Inhalte unterstützen wir als Stadt und ich
       als Oberbürgermeister“.
       
       „Eine Aufforderung zu Gewalt kann und werde ich allerdings nicht dulden“,
       so Köhler mit Blick auf einen Teil des Wandgemäldes, der das Gebäude des
       Neuen Rathauses mit dem Schriftzug „Kommt Zeit – kommt Rat – kommt
       Farbanschlag“ übertitelt. Kritik zu äußern und sich mit den schwierigen
       Themen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen sei zwar wichtig.
       Allerdings sei schon der Aufruf zu Gewalt wie beispielsweise Farbanschlägen
       das absolut falsche Mittel, um sich für eine Sache einzusetzen. Neben der
       juristischen Bewertung wäge die Stadt folglich ab, inwieweit inhaltlich auf
       das Graffiti reagiert werden soll.
       
       Aus Sicht des Göttinger Museums handelt es sich bei den Graffiti um
       erhaltenswerte „Kunst im öffentlichen Raum“. „Wir haben uns gefreut, dass
       ‚Stellwerk‘ uns die Fotodokumentation angeboten hat“, sagte Museumsleiterin
       Andrea Rechenberg der taz. Das Museum verfüge über ein großes Fotoarchiv,
       das auch viel für wissenschaftlich Zwecke genutzt werde. „Wir sehen es
       daher als unsere Aufgabe, diese Bilder und die dazugehörige
       Auseinandersetzung um deren Inhalt zu dokumentieren.“ Denn auch diese
       Auseinandersetzung sei von stadtgeschichtlichem Interesse.
       
       Im Übrigen sei „die Geschichte voll mit Berichten über Bilderstreite“, so
       Rechenberg. „Sie sind immer symptomatisch für die gesellschaftlichen und
       politischen Verhältnisse einer Zeit.“ Die strittigen Graffiti bildeten
       aktuelle politische Themen ab, die breit in der Gesellschaft diskutiert
       würden. Ein Museum sammele und dokumentiere ja auch für spätere
       Generationen. Diese wollten wissen, „wie wir zu unserer Zeit mit
       gesellschaftlichen Herausforderungen umgegangen sind, worüber gestritten
       wurde oder was Konsens war.“
       
       Unterdessen ermittelt die Polizei weiter gegen die Urheber der Graffiti.
       Sie geht „aufgrund der Inhalte von einer politisch motivierten
       Protestaktion aus“, deshalb habe das Staatsschutzkommissariat Ermittlungen
       wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Weil die Erstellung der Graffiti
       „vermutlich mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden gewesen“ sei, hofften
       die Ermittler/innen auf Zeugen, die das Vorhaben beobachtet hätten. Die
       Polizei habe gar keine andere Wahl gehabt, als den Staatsschutz
       einzuschalten, begründete Sprecherin Jasmin Kaatz gegenüber der taz die
       polizeilichen Abläufe. Wenn ein politischer Hintergrund einer Straftat
       angenommen werde, komme automatisch der Staatsschutz ins Spiel.
       
       Sachbeschädigung gehört zu den relativen Antragsdelikten. Antragsdelikte
       sind zunächst Straftaten, denen die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich
       nur auf Antrag des Geschädigten nachgehen. Relative Antragsdelikte können
       hingegen auch ohne Strafantrag durch den Geschädigten verfolgt werden, wenn
       die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der
       Strafverfolgung bejaht. Im Fall der Graffiti hatte die Stadt Anzeige
       gestellt.
       
       20 Jan 2021
       
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