# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und GB: Uhren anhalten als letzter Weg
       
       > Die Chance auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien
       > schwindet. Einigt man sich nicht bis Jahresende, setzen
       > EU-Notfallmaßnahmen ein.
       
 (IMG) Bild: Falls bis Jahresende keine Einigung zustande kommt, hat die EU bereits Notfallmaßnahmen aktiviert
       
       Brüssel taz | Im Streit um [1][ein Handelsabkommen der Europäischen Union
       mit Großbritannien] wurde schon wieder eine Latte gerissen. Die
       Verhandlungen gingen am Montag in Brüssel weiter, obwohl das
       Europaparlament einen Abschluss bis Sonntagabend gefordert hatte.
       
       Nun könne das Parlament einen [2][möglichen Deal] nicht mehr – wie
       eigentlich nötig – noch in diesem Jahr ratifizieren, sagte der Chef der
       parlamentarischen Brexit-Gruppe, David McAllister. Dennoch wolle man einen
       harten Bruch zum Jahresende vermeiden, betonte der CDU-Politiker.
       
       Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem Brexit, während derer der
       Handel ungestört weitergehen konnte. Das Parlament fühle sich nun
       verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und
       Unternehmen zu minimieren“, so McAllister. Dafür müsse man pragmatisch
       vorgehen.
       
       Denkbar wäre, dass die Uhr angehalten wird – eine in der EU durchaus
       gängige Praxis bei schwierigen Verhandlungen. So könnten die
       Brexit-Gespräche noch ein paar Stunden oder Tage im Januar weitergehen.
       Sollte doch noch vor dem 31. Dezember ein Handelsvertrag zustande kommen,
       könnte dieser auch zunächst vorläufig angewandt werden.
       
       ## „Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“
       
       Darüber entscheiden die 27 EU-Staaten ohne das Parlament. Die
       EU-Abgeordneten sehen diese Option jedoch kritisch, weil sie dann keine
       echte Mitsprache mehr hätten. „Das wäre ein unfreundlicher Akt gegenüber
       dem Europaparlament“, sagte Katarina Barley der taz. „Unter demokratischen
       Gesichtspunkten wäre es sehr problematisch.“
       
       Allerdings spielte das Europaparlament auch bisher nur eine Nebenrolle in
       den Brexit-Verhandlungen. Anders als das britische Unterhaus hat es sich
       nie aktiv eingeschaltet. Vielmehr haben die Europaabgeordneten versucht,
       über einen engen Austausch mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Einfluß
       zu nehmen.
       
       Barnier hat die Abgeordneten regelmäßig informiert und ihre Wünsche
       aufgenommen. Der stärkste Trumpf des Parlaments war jedoch die Drohung, ein
       Abkommen am Ende abzulehnen, falls es nicht den Anforderungen der
       Abgeordneten genügt. Dieser Trumpf sticht jedoch nach dem Ende der selbst
       gestellten Deadline nicht mehr.
       
       „Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“, räumte Barley ein. „Die
       Verhandlungen gehen weiter, aber selbst wenn es noch ein Ergebnis geben
       sollte, können wir es in diesem Jahr nicht mehr ratifizieren.“
       
       Allerdings schwinden auch die Chancen auf eine Einigung. Zuletzt stritten
       Barnier und sein britischer Counterpart David Frost immer noch über die
       Fischfangrechte und staatliche Beihilfen. Für den Fall, dass bis zum 31.
       Dezember keine Einigung zustande kommt, hat die EU bereits zahlreiche
       Notfallmaßnahmen aktiviert.
       
       21 Dec 2020
       
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