# taz.de -- Wegen Druck aus Nordkorea: Straftat Informationsschmuggel
       
       > Das demokratische Südkorea stellt jetzt das Versenden von politischen
       > Flugblättern oder USB-Sticks über die innerkoreanische Grenze unter
       > Strafe.
       
 (IMG) Bild: Ein Ex-Flüchtling aus Nordkorea bereitet einen Ballon zum Flug von Südkorea nach Norden vor
       
       Peking taz | Seit über 15 Jahren fährt Park Sang-hak alle paar Wochen ins
       Niemandsland der innerkoreanischen Grenze, meist gefolgt von einer Schar an
       Aktivist*innen, Schaulustigen und Fernsehjournalist*innen. Im Gepäck seines
       Trucks führt er Tausende politische Flugblätter und speziell präparierte
       Riesenballons mit sich. Mehr braucht der schmächtige Mann mit dem Charisma
       eines staatsmännischen Freiheitskämpfers nicht, um für das nahe
       nordkoreanische Regime zum Staatsfeind Nummer eins zu werden – jenem
       Regime, vor dem Park einst selbst geflohen ist.
       
       Doch nun droht er auch in seiner Wahlheimat Südkorea zum Kriminellen zu
       werden. Denn kürzlich hat die demokratische Regierung in Seoul einen
       Gesetzentwurf verabschiedet, der das Schmuggeln von Flyern, USB-Sticks oder
       Bibeln über das verminte Grenzgebiet nach Nordkorea – etwa mithilfe von
       Ballons auf dem Luftweg oder eingespeist in flaschenartigen Behältern über
       die Mündung des Han-Flusses – mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu
       23.000 Euro oder drei Jahren Haft belegt.
       
       Die 187 anwesenden Parlamentarier*innen hatten letzte Woche einstimmig
       dafür gestimmt, doch zuvor hatten die 113 Vertreter*innen der konservativen
       Opposition das Gebäude aus Protest verlassen.
       
       Außenministerin Kang Kyung-wha räumte in einem Interview mit CNN zwar ein,
       dass die Meinungsfreiheit durch das neue Gesetz eingeschränkt würde. Doch
       das Wohl der Allgemeinheit sei wichtiger: „All das passiert in einer sehr
       sensiblen Gegend – der am stärksten militärisch hochgerüsteten Zone der
       Welt“, sagte Kang.
       
       ## Pjöngjang wertet Flugblätter als Kriegserklärung
       
       Seit jeher wertet das nördliche Regime von Kim Jong Un die Handlungen der
       Flugblattaktivisten als Kriegserklärung – und hatte sie zuletzt im Juni in
       einer Stellungnahme direkt angegriffen. [1][Kim Yo Jong], die mächtige
       Schwester des Diktators, forderte die südkoreanische Regierung dazu auf,
       „ein Gesetz zu machen, um den menschlichen Abschaum zu stoppen“. Wenige
       Tage später ließ Pjöngjang demonstrativ das [2][innerkoreanische
       Verbindungsbüro] in der Demarkationslinie sprengen und [3][kappte die
       Kommunikationsverbindungen] mit dem Süden.
       
       Warum Nordkorea so empfindlich auf die Aktivist*innen reagiert, belegt eine
       Studie der Organisation „Database Center for North Korean Human
       Information“ in Seoul. Demnach seien knapp zwei Drittel aller
       nordkoreanischen Flüchtlinge, die sich später in Südkorea niederlassen,
       zuvor in ihrer alten Heimat mit Informationen aus dem Ausland in Berührung
       gekommen. Bei vielen hat etwa das Schauen südkoreanischer Fernsehserien,
       die auch den Wohlstand im Nachbarlandes porträtieren, den Wunsch zur Flucht
       ausgelöst.
       
       Einer, der wie kein Zweiter um die Gefahr der freien Information weiß, ist
       Thae Yong-ho. Als zweithöchster Diplomat der nordkoreanischen Botschaft in
       London zählt Thae bisher zu den mächtigsten Überläufern des Regimes.
       Jahrelang vertrat er die Propaganda des Systems im Ausland, nun kämpft er
       auf der anderen Seite.
       
       Für Thae liegt die einzige nichtmilitärische Hoffnung auf Wandel in
       Nordkorea auf einem freien Informationsfluss: „Es gibt viele
       Nichtregierungsorganisationen, die sehr aktiv Informationen nach Nordkorea
       schmuggeln – wir sollten sie unterstützen, damit die Bevölkerung gebildet
       und aufgeklärt wird.“
       
       ## Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen des Nordens
       
       In Nordkorea gibt es auch kein Internet, sondern lediglich ein „Intranet“,
       das vollständig vom Rest der Welt abgekapselt ist. Auch Telefonverbindungen
       der Bevölkerung ins Ausland sind untersagt.
       
       Südkoreas linksliberale Regierung von [4][Präsident Moon Jae-in] muss sich
       nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, demokratische Werte einzuschränken,
       sondern auch blind gegenüber den Menschenrechtsverbrechen in Nordkorea zu
       sein.
       
       Denn während Moon etwa regelmäßig die systematischen Verbrechen der
       japanischen Kolonialmacht in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
       anklagt, ist er im Rahmen der von ihm vertretenen Entspannungspolitik
       gegenüber Nordkoreas Regime handzahm.
       
       Die Argumentation seiner Regierung ähnelt durchaus der der westdeutschen
       Linken gegenüber der damaligen DDR im geteilten Deutschland: Man wolle den
       Nachbarn nicht mit offener Konfrontation zur Menschenrechtslage vergraulen,
       um die fragile Annäherung nicht zu gefährden.
       
       In drei Monaten wird der Gesetzentwurf in Kraft treten. Aktivist Park hat
       bereits rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Kommt er damit nicht
       durch, will er trotzdem mit seinen Flugblattaktionen weitermachen. Angst
       vor einer Verhaftung in Südkorea habe er nicht.
       
       21 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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