# taz.de -- Selbstabschaltende Diesel-Software: Volkswagen droht neuer Rückruf
       
       > Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden
       > Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
       
 (IMG) Bild: Der EuGH hat in einem Strafverfahren gegen Volkswagen entschieden – es drohen neue Rückrufaktionen
       
       In einem Strafverfahren gegen Volkswagen hat der Europäische Gerichtshof
       (EuGH) am Donnerstag gegen den Automobilhersteller entschieden. Demnach
       darf in einem Motor die Abgasreduzierung nur abgeschaltet werden, um dort
       Schäden zu vermeiden. Die damit formulierten hohen Anforderungen an solche
       Abschaltmechanismen könnten nun zu neuen Rückrufaktionen bei Millionen von
       Dieselfahrzeugen führen.
       
       In Frankreich läuft [1][seit dem Bekanntwerden der Schummelsoftware von VW
       im Herbst 2015] ein Strafverfahren wegen „schwerer Täuschung“ der
       Verbraucher. Laut französischem Verbraucherschutz-Gesetzbuch droht VW eine
       Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes. Die Schummelsoftware
       hatte dafür gesorgt, dass die Abgasreduzierung nur arbeitet, wenn das
       Fahrzeug auf einem Prüfstand steht. Deshalb konnten die gesetzlichen
       Grenzwerte im Normalbetrieb nicht eingehalten werden. Betroffen waren rund
       950.000 Fahrzeuge des VW-Konzerns.
       
       VW berief sich seinerzeit auf eine Ausnahmeregelung in der EU-Verordnung.
       Demnach ist die Abschaltung von Maßnahmen der Abgasreduzierung
       grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise sind solche Abschalteinrichtungen nur
       erlaubt, „um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“. VW
       argumentierte, auch der Schutz des Motors vor Verschmutzung und die
       Verzögerung von Verschleiß fielen darunter. Ein Pariser Gericht hatte diese
       Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
       
       ## Was passiert mit bestehenden Abschalteinrichtungen?
       
       [2][Der EuGH hat die Argumentation von VW nun klar abgelehnt.] Der Schutz
       vor Verschmutzung und Verschleiß des Motors kann eine Abschaltung der
       Abgasreduktion im Normalbetrieb nicht rechtfertigen. Sonst wäre das Verbot
       von Abschaltvorrichtungen in „seiner Substanz entleert“, so die Richter.
       Die Abgasreduktion darf deshalb nur abgeschaltet werden, um „den Motor vor
       plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen“, die unmittelbar zu
       einer „konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen“.
       
       In Deutschland ist nach dem Urteil eine Diskussion darüber entbrannt, ob
       mit diesen strengen Anforderungen nicht nur die VW-Schummelsoftware für
       illegal erklärt wurde, sondern auch sogenannte Thermofenster, die viele
       Dieselhersteller verwenden. Sie führen dazu, dass die Abgasreduktion nur
       bei mittleren Temperaturen funktioniert, bei Kälte aber abgeschaltet wird.
       Das Kraftfahrbundesamt hatte 2015 ein Software-Update angeordnet, das
       Thermofenster bestehen ließ.
       
       VW hat seine Argumentation bereits den neuen Anforderungen angepasst und
       behauptet nun, die Thermofenster schützten die Motoren vor plötzlichen und
       unerwartet auftretenden Schäden. Ob dies stimmt, müssen neue
       Sachverständigengutachten klären. Möglicherweise kommen auf VW aber neue
       teure Rückruf- und Nachbesserungspflichten zu.
       
       Anwälte sehen zudem eine neue Klagewelle von Dieselkäufern auf die
       Hersteller zurollen. Sie suchen neue Betätigungsfelder, auch weil der
       Bundesgerichtshof an diesem Donnerstag entschied, dass Klagen wegen der
       VW-Schummelsoftware spätestens Ende 2018 erhoben werden mussten und spätere
       Klagen verjährt sind (Az.: VI ZR 739/20).
       
       Schadenersatzklagen wegen des Thermofensters werden aber nur erfolgreich
       sein, wenn es gelingt, VW und anderen Herstellern „sittenwidrige“ Absichten
       nachzuweisen. Das war bei der Schummelsoftware, die nur auf dem Prüfstand
       funktionierte, leichter als beim Thermofenster, das die Abgasreduktion bei
       kalten Temperaturen abschaltet.
       
       17 Dec 2020
       
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