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# taz.de -- Hinrichtungen kurz vor Trumps Abtritt: Gedrängter Exekutionskalender

> Staatliches Töten in letzter Minute: Kurz vor der Amtsübergabe lässt
> US-Präsident Trump noch mehrere Bundesgefangene hinrichten.

(IMG) Bild: In Indiana wird Anfang Dezember gegen die sich häufenden Hinrichtungen protestiert

New York taz | Bevor Donald Trump das Weiße Haus verlässt, wollte er
verschiedene Dinge erledigen. Dazu gehören Dutzende von [1][Begnadigungen]
von Angehörigen, von politisch Nahestehenden und von Polizisten und
Söldnern, die er bereits unterschrieben hat – unter den Begünstigten sind
Wirtschaftskriminelle, aber auch Leute, die „im Dienst“ getötet haben.

Eine andere letzte Erledigung von Trump sind [2][Hinrichtungen], die er
durchführen lassen will, bevor sein Amtsnachfolger Joe Biden, ein erklärter
Gegner der Todesstrafe, ihr Leben retten kann. Für diese Woche hat Trump
den Tod von drei Menschen geplant. Unter ihnen ist eine Frau, die
52-jährige Lisa Montgomery. Nachdem sie zunächst am späten Montag einen
Aufschub von einem Bundesrichter in Indiana bekommen hatte, wurde sie in
der Nacht zum Mittwoch doch hingerichtet. Um 1.31 Uhr Ortszeit wurde sie in
der Todeskammer von Terre Haute in Indiana für tot erklärt.

Montgomery war psychisch so schwer krank, dass ihre Anwälte sie
„unzurechnungsfähig“ nannten. Was mit ihr geschah, verstand sie schon lange
nicht mehr ganz. Bevor sie 2004 den Mord beging, für den sie zum Tod
verurteilt worden ist, war sie durch jahrzehntelange Misshandlungen
traumatisiert. Seit dem Alter von sieben war sie zwangsprostituiert worden.
In einem flehentlichen Schreiben an Trump bat ihre Schwester um eine
Umwandlung der Strafe in lebenslängliche psychiatrische Unterbringung: „Sie
hat Kinderhandel und sexuellen Missbrauch erlitten“, schrieb die Schwester.

Doch Trump und seine Justizminister, sowohl der zurückgetretene William
Barr als auch der jetzt amtierende Justizminister Jeffrey Rosen,
ignorierten diesen Appell genauso wie alle anderen, die darum baten, das
Leben von Montgomery zu retten.

## Die letzten Todeskandidaten: Zwei Schwarze

Im Juli 2019 hat die Trump-Regierung nach einer fast zwei Jahrzehnte langen
Unterbrechung wieder mit [3][Hinrichtungen von Bundesgefangenen begonnen].
Dabei hat sie einen nie dagewesenen Eifer an den Tag gelegt.

Montgomery ist die erste Frau seit 67 Jahren, die in einem Bundesgefängnis
hingerichtet wurde. Vor ihr sind nur zwei andere Frauen nach Bundesrecht
zum Tode verurteilt worden: Ethel Rosenberg wegen Spionage für die
Sowjetunion und Bonny Brown Heady wegen Kindesentführung und Mord.

Die beiden letzten Hinrichtungskandidaten von Trump sind Schwarze Männer.
Der 52-jährige Corey Johnson soll am Donnerstag hingerichtet werden, der
48-jährige Dustin Higgs am Freitag. Das ist auch der Geburtstag des
Schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King.

Beide Männer sind wegen Mordes verurteilt. Johns war als Teenager an Morden
von Gangmitgliedern beteiligt. Higgs ist von einem Komplizen, der mit der
Justiz zusammengearbeitet und so sein eigenes Leben gerettet hat,
beschuldigt worden, mehrere Frauen erschossen zu haben. Doch nach eigenen
Aussagen von Higgs und nach Zeugenaussagen hat er gar nicht geschossen.

## Chancen für die Abschaffung der Todesstrafe

Beide Männer sind – wie ein großer Teil der US-amerikanischen
Gefängnisbevölkerung – mit Covid infiziert. Einer der beiden hat einen IQ
unter 70. Die Anwälte der beiden Todeskandidaten haben ihre letzten Anträge
auf Umwandlung der Strafen ihrer Mandanten auch mit deren durch Covid
schwer geschädigten Lungen begründet. Für beide wäre die Hinrichtung wegen
ihrer geschwächten Lungen grausam. „Grausame und ungewöhnliche Strafen“
sind in den USA offiziell verfassungswidrig. Das Oberste Gericht hat auch
schon vor Jahren die Hinrichtung von psychisch Kranken verboten.

Gegner der Todesstrafe haben in den zurückliegenden Monaten immer wieder in
Terre Haute vor dem Hochsicherheitsgefängnis demonstriert, in dem die
Hinrichtungen stattfinden. „Jedes Leben ist wertvoll“ und „Hinrichtung ist
keine Lösung“ steht auf ihren Transparenten.

Seit den Präsidentschaftswahlen im November und insbesondere seit den
Stichwahlen in Georgia, die den Demokraten eine hauchdünne Mehrheit im
Senat verschafft haben, ist die Chance, dass die Todesstrafe auf
Bundesebene abgeschafft wird, gestiegen. Mehrere Abgeordnete, darunter
Ayanna Presley aus Massachusetts, arbeiten bereits an Gesetzen.

Auch der künftige Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Dick
Durbin aus Illinois, will in dieser Richtung arbeiten. Sie können im besten
Fall nur die Bundestodesstrafe abschaffen. Aber sie hoffen, dass sie auch
die zahlreichen Bundesstaaten, die weiterhin Gefangene töten, eines
Besseren belehren können.

13 Jan 2021

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## AUTOREN

(DIR) Dorothea Hahn

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