# taz.de -- Waffenfund in Österreich: Auf der Spur der Uzis
       
       > Waren in Österreich gefundene Waffen für deutsche Neonazis bestimmt? Ein
       > Verdächtiger hatte einst gute Kontakte nach Berlin.
       
 (IMG) Bild: Beschlagnahmte Waffen im Rahmen einer PK der Landespolizeidirektion Wien
       
       Berlin taz Die Aussage schreckte Behörden und Politik in Deutschland auf.
       Peter B. war gerade [1][mit vier Landsleuten festgenommen worden], wegen
       eines der größten Waffenfunde seit Jahrzehnten in Österreich: 76 Uzis,
       AK47, Skorpion-MPs, 100.000 Schuss Munition, Handgranaten und Sprengstoff.
       Da machte der 53-Jährige eine brisante Aussage: Die Waffen seien für
       Rechtsextreme in Deutschland vorgesehen gewesen, zum Aufbau einer Miliz.
       
       Die Aussage machte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am
       Wochenende bekannt. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       nannte den riesigen Waffenfund am Montag „alarmierend“. Es sei „ein
       massiver Schlag gegen schwere Kriminalität gelungen“. Auch SPD-Chefin
       Saskia Esken erklärte, man müsse „endlich ernst nehmen, dass rechter Terror
       sich zunehmend radikalisiert, bewaffnet und international vernetzt“.
       
       Tatsächlich ist die Meldung brisant, denn der Rechtsextremismus gilt
       hierzulande bereits jetzt als größte Bedrohung. Die Festnahme von 12
       Rechtsextremen, die als „Gruppe S.“ Anschläge geplant haben sollen, sowie
       Waffenfunde bei Soldaten und die Anschläge von Hanau, Halle und auf Walter
       Lübcke unterstreichen das.
       
       Und nun eine weitere rechtsextreme Miliz? Bereits in der vergangenen Woche
       hatten die Österreicher die fünf Personen festgenommen, unter ihnen als
       Hauptverdächtigen Peter B., der eigentlich wegen anderer Delikte inhaftiert
       war, zuletzt aber Freigang hatte. Bei der Gruppe und in zwei Lagerhallen
       fanden sich die Schusswaffen, dazu auch 12 Kilo Amphetamine und
       NS-Devotionalien. Laut Ermittlern wurden die Waffen über Drogengeschäfte
       finanziert – und sollten dann nach Deutschland gehen.
       
       ## Seit den Neunzigern bekannt
       
       Peter B. ist kein Unbekannter. [2][Bereits in den Neunzigern] wurde er im
       Kontext einer rechtsextremen Briefbombenserie in Österreich festgenommen,
       bei der fünf Menschen teils schwer verletzt wurden. Vom Vorwurf des
       Mitwirkens an der Serie wurde er freigesprochen, aber zu fünf Jahren Haft
       wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.
       
       Was die deutsche Miliz angeht, für die die Waffen angeblich gedacht waren,
       geben sich die Behörden jedoch zugeknöpft. Festgenommen wurden am
       vergangenen Mittwoch zwar auch zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen. Ihnen
       wird vorgeworfen, sie hätten eine Drogenlieferung an einen der
       österreichischen Beschuldigten vorgehabt. Der Kurier wurde im bayrischen
       Passau festgenommen, mit 23 Kilogramm Amphetamin im Auto. Den Verkäufer
       verhafteten Beamte in Velbert bei Düsseldorf. In dessen Wohnung und der des
       Kuriers wurden weitere 1,8 Kilo Marihuana und 50 Gramm Kokain gefunden.
       
       Laut der Staatsanwaltschaft Duisburg gibt es bei den Männern bisher
       allerdings keinen rechtsextremen Bezug, ebenso wenig einen zu den
       Waffengeschäften. In Haft sitzen sie nun wegen des Vorwurfs des
       Drogenhandels in nicht geringen Mengen. Laut Medienberichten bewegten sie
       sich eher in einem Rocker-Umfeld.
       
       Auch in Sicherheitsbehörden wird nur auf die Ermittler in Österreich
       verwiesen. Neben den Hinweisen auf die rechte Miliz werde auch ein Bezug
       zur Organisierten Kriminalität geprüft. Laut Seehofer wird „in alle
       Richtungen aufgeklärt“.
       
       ## Schon 2018 verurteilt
       
       Der Hauptverdächtige Peter B. wurde schon im Januar 2018 in Passau wegen
       Einfuhr von Waffen und Betäubungsmitteln zu zehn Monaten Haft auf Bewährung
       verurteilt. Er war von Österreich kommend am Grenzübergang Passau mit 250
       Schrotpatronen im Kofferraum und 2 Gramm Amphetamin erwischt worden. Vor
       Gericht tat er dies als Versehen ab.
       
       Im gleichen Jahr wurde Peter B. dann auch vor dem Landesgericht Wiener
       Neustadt verurteilt, weil er eine Gürtelschnalle mit NS-Symbolen getragen
       und rechtsextreme Nachrichten verschickt hatte. Mit Einbezug des Passauer
       Urteils gab es nun eine zweieinhalbjährige Haftstrafe – die Peter B.
       aktuell als Freigänger absaß.
       
       Zudem hielt Peter B. schon in den Neunziger Jahren Kontakt zu deutschen
       Rechtsextremen, reiste wiederholt nach Berlin. Ein dortiger Neonazi
       verschaffte ihm damals mehrere Kilogramm Sprengstoff. Inwieweit diese
       Kontakte Bestand haben, ließen die Behörden offen.
       
       Grüne und Linke fordern nun weitere Aufklärung. Die Grünen beantragten, das
       Thema im Innenausschuss des Bundestags aufzurufen. Die Linke Martina Renner
       warnte, die Bewaffnung der Neonazi-Szene habe inzwischen „das Ausmaß einer
       rechten Bürgerkriegsarmee erreicht“.
       
       14 Dec 2020
       
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