# taz.de -- Corona-Ausgangssperre in Berlin: Wenn Verbote nur Appelle sind
       
       > Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es
       > würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.
       
 (IMG) Bild: Sicher auch illegal gebauter Schneemann in Berlin
       
       Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt hat die Aufhebung der
       Ausgangssperre [1][in der Coronaverordnung] gefordert. Und tatsächlich täte
       der Senat bei seiner Sondersitzung an diesem Mittwoch gut daran, Behrendts
       Vorstoß schnell zu folgen – trotz der jüngsten Beschlüsse von Kanzlerin und
       Ministerpräsidenten, in Hotspots die Bewegungsfreiheit deutlich
       einschränken zu können.
       
       Derzeit ist es BerlinerInnen nur aus „triftigen Gründen“ erlaubt, ihre
       eigenen vier Wände zu verlassen. Die Liste der Ausnahmen ist aber so
       umfassend, dass wer will tatsächlich immer einen legalen Grund finden wird.
       Solange die Politik der Meinung ist, der Lockdown müsse nicht mit einer
       wirklich harten Ausgangssperre [2][wie aktuell in Großbritannien]
       kombiniert werden, so lange kann auf diese Vorschrift guten Gewissens
       verzichtet werden.
       
       Zumal sie nicht nur, wie Behrendt betont, eine massive Einschränkung eines
       Grundrechts ist und deswegen regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit
       überprüft werden muss, sondern auch immer wieder für Verwirrung sorgt: So
       war etwa an Silvester der Verkauf von Feuerwerk verboten, das Abbrennen
       noch vorhandener Kontingente aber erlaubt, allerdings durfte man dafür –
       wie die Polizei im Vorfeld mehrfach betonte – nicht die Wohnung verlassen.
       Hä?!
       
       Und man sollte sich im Fall einer Abschaffung der Ausgangssperre auch nicht
       vom (erwartbaren) Vorwurf aus Bayern kirre machen lassen, schon aus
       prinzipiellen und symbolischen Gründen dürfe man sich aktuell keine
       vermeintliche Lockerung erlauben und die Berliner wollten wohl nur weiter
       feiern. Denn wie so oft in den vergangenen zehn Monaten geht es um die
       Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer Maßnahme im Kampf gegen Corona.
       
       ## Wie war das mit dem Sitzverbot auf Parkbänken?
       
       Drastische, aber letztlich wirkungslose Ideen – man erinnere sich noch an
       das Sitzverbot auf Parkbänken im letzten Frühjahr – oder widersprüchlich
       formulierte – schaden oft mehr, als sie helfen. Das sollte man auch
       angesichts von hohen Infektionszahlen nicht vergessen.
       
       Schwieriger ist es da schon mit der Frage, ob jede verordnete Maßnahme auch
       immer polizeilich durchsetzbar sein muss. Denn ehrlich gesagt trifft das
       auf viele nicht zu in einer Millionenstadt (und übrigens auch nicht auf dem
       Dorf), angefangen vom Alkoholverbot auf der Straße bis hin zur Frage, wer
       sich im privaten Raum noch treffen darf.
       
       In letzterem Fall blieb Politik und Polizei am Ende auch nicht mehr als ein
       eindringlicher Aufruf an die Bevölkerung, wie sich Weihnachten und
       Silvester gezeigt hat. Natürlich folgen nicht alle Menschen diesen
       Appellen. Aber sie sind deswegen trotzdem die ehrlichere Variante, und das
       ist eminent wichtig in einem Rechtsstaat.
       
       5 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
 (DIR) [2] /Coronamutation-in-Grossbritannien/!5738106
       
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