# taz.de -- Senat diskutiert neue Corona-Beschlüsse: Selbst für den Senator zu schwierig
       
       > Kultursenator Lederer (Linke) durchschaut Regeln zu
       > Corona-Wirtschaftshilfen nicht. Regierungschef Müller (SPD) appelliert,
       > Kinder selbst zu betreuen.
       
 (IMG) Bild: Der Weihnachtsbaumverkauf ist auch im Mittwoch beginnenden Lockdown erlaubt
       
       Berlin taz | Liegt es an den Regeln oder am Sachverstand des sonst so
       beschlagenen Kultursenators, der seit Mittwoch auch Spitzenkandidat der
       Linkspartei ist? „Ich habe mir die Regeln zu den Wirtschaftshilfen zwar
       angeguckt“, sagt Klaus Leder, „ich habe sie in den letzten vier Stunden
       aber nicht verstanden.“ Zuvor war der Senat nach der
       Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Merkel zu einer
       [1][Corona-Sondersitzung] zusammen gekommen. Nun sitzt Lederer mit
       Regierungschef Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
       (Grüne) vor Journalisten im Roten Rathaus, um den Berliner Blick [2][auf
       den vereinbarten Lockdown] darzustellen.
       
       Es ist so nicht das überzeugendste Bild, das Lederer abgibt, nachdem sein
       Regierungschef Müller ruhig in die jüngsten Beschlüsse eingeführt hat, auch
       Pop zeigt sich nicht durchweg sicher. Erfreut ist Lederer darüber, dass der
       Mittwoch beginnende Lockdown Gewerbemieter dank rechtlicher Änderungen
       nicht in noch größere Probleme stürzen soll.
       
       Als Kultursenator weist er darauf hin, dass zu den Geschäften, die
       bundesweit geöffnet bleiben dürfen, auch Buchläden gehören – „die
       betrachten wir als geistige Tankstellen“. Bei den öffentlichen Bibliotheken
       soll laut Senatssprecherin Melanie Reinsch der Leihverkehr möglich sein –
       offenbar wie vor dem Sommer mit dem reinen Abholen online vorbestellter
       Bücher.
       
       Lederer lobt zudem die neuen Möglichkeiten zum Betreuungsurlaub, denn auch
       die Kitas sind ab Mittwoch dicht. Regierungschef Müller greift das auf und
       bittet alle Eltern, sich zu fragen, ob [3][trotz der zugesicherten
       Notbetreuung] eine Betreuung zuhause möglich ist. „Wir sind in der Pflicht,
       und wir werden sie erfüllen“, sicherte Müller zu, appellierte aber: Jeder
       solle überlegen, wie man helfen könne, Kontakte zu vermeiden, die durch die
       Notbetreuung und den Weg dorthin zwangsläufig entstehen.
       
       ## Weiter nur zwei Böllerverbotszonen
       
       Mit Blick auf das noch nicht belegte Corona-Krankenhaus Jafféstraße auf dem
       Messegelände sagt Müller: „Erstmal werden wir uns weiter bemühen, in den
       bestehenden Krankenhäusern zu versorgen, bevor wir das Notfall-Krankenhaus
       in Betrieb nehmen.“ Von der technischen Ausstattung her soll dort zwar
       alles vorbereitet sein. Doch gelte: „Der Engpass ist nicht das Bett, der
       Engpass ist das Personal.“
       
       Bei den [4][Böllerverbotszonen] bleibt es bei den beiden bereits
       ausgewiesenen am Alexanderplatz und rund um die Pallasstraße in Schöneberg
       – das habe ihr der dafür zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       gerade mitgeteilt, sagt Senatssprecherin Reinsch. Man hofft offenbar
       darauf, dass sich die Sache durch das Verkaufsverbot für Feuerwerk von
       selbst erledigt. Reinsch klärt damit auch auf, wieso Geisel wenige Momente
       vor Beginn der Pressekonferenz noch in den Raum eilte, kurz mit ihr
       konferierte und wieder davon eilte – was für ein überraschtes Lächeln bei
       Müller sorgte, das sein einziges in der Pressekonferenz bleiben sollte.
       
       Wirtschaftssenatorin Pop sieht sich darin bestätigt, dass der Senat schon
       vor fast drei Wochen eine Lockerung der Kontaktregelungen von fünf auf zehn
       Erwachsene über die Feiertage ablehnte und nur einräumte, dass diese fünf
       nicht bloß aus zwei, sondern aus bis zu fünf Haushalten kommen dürfen. Das
       stieß damals in Berlin wie bundesweit auch auf Unverständnis – noch am
       Donnerstag warf ein FDP-Redner im Abgeordnetenhaus Müller vor, „hartherzig“
       zu sein. „Da ist mancher von der Realität eingeholt worden in den
       vergangenen Tagen“, sagt Pop. Unter den Sonderregeln zum Lockdown hebt sie
       eine durchaus feiertagsbedingte hervor: „Der Weihnachtsbaumverkauf ist
       ausgenommen.“
       
       13 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierung-beschliesst-neuen-Lockdown/!5733584
 (DIR) [2] /tmp/mozilla_redakteurin0/BVMPK13Dez2020_end.pdf
 (DIR) [3] https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2020/pressemitteilung.1029458.php
 (DIR) [4] /Boellerverbot-an-Silvester-in-Berlin/!5727223
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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