# taz.de -- Internet in Russland: Maulkorb für Plattformen
       
       > Ein Gesetzentwurf sieht die Sperrung bestimmter Plattformen vor. Ziel
       > sind Anbieter, die russische Propaganda löschen oder filtern.
       
 (IMG) Bild: YouTube-Kanal „Solowjow live“ vom Moderator Wladimir Solowjow, einem Sprachrohr Putins
       
       Moskau taz | Die russische Duma soll demnächst über ein Gesetzesprojekt
       entscheiden, das vorsieht, [1][Internetplattformen zu blockieren]. Dabei
       handelt es sich um jene Plattformen, die ihrerseits Inhalte staatlich
       russischer Anbieter löschen oder filtern, da sie im Verdacht stehen,
       Propagandaaufgaben zu erfüllen.
       
       Das Gesetz schützt „Informationen von öffentlicher Bedeutung“ und soll um
       ein Register erweitert werden, das Inhaber von Websites aufführt, die
       Inhalte zensieren.
       
       Demnach sind in Russland seit April dieses Jahres mindestens 20 Fälle
       bekannt geworden, bei denen Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter
       in die Darstellung staatseigener Medien eingegriffen haben.
       
       Davon waren das TV RT (früher Russia Today) und die staatliche Agentur RIA
       Novosti betroffen. Die Staatsanwaltschaft wird ermächtigt, eine teilweise
       oder gesamte Blockade durchzusetzen, falls die Anbieter weiter das Recht
       auf Information der russischen Bürger „verletzen“.
       
       ## In der Kritik
       
       Grundsätzlich stehen die großen Plattformen wegen ihrer Machtfülle sowie
       undurchsichtiger und widersprüchlicher Praktiken bei der Auswahl von
       Inhalten in der Kritik.
       
       „Eine totale Blockade von Plattformen aber, die Millionen von Russen
       nutzen, sichert nicht den Zugang zu Informationen“, wie es das Gesetz
       vorsieht, heißt es in einer Stellungnahme von der
       US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).
       
       Russland verfügt bereits über verschiedene Mittel, den Zugang zu Inhalten
       zu unterbinden oder zumindest zu erschweren. Seit 2019 liegt das Gesetz
       „souveränes Internet“ vor, das den Behörden erlaubt, Traffic im Internet zu
       filtern und zurückzuverfolgen. Außerdem können Nutzer seit einem Jahr zu
       empfindlichen Geldstrafen verurteilt werden, wenn sie nicht die Regeln der
       Datensicherung einhalten.
       
       Bereits im Sommer fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
       (EGMR) in mehreren Fällen Urteile gegen Russland, weil Websites blockiert
       wurden, die das Recht auf Informationszugang unterlaufen hatten.
       
       In diesen Fällen handelte es sich um Nutzer, denen der Zugang zu
       Informationen verwehrt wurde. Im neuen Gesetz stellt sich der Staat als
       Opfer der Informationspolitik dar. Auch die Bürger holt er mit ins Boot,
       denen Propagandaversionen der russischen Politik sonst entgehen könnten.
       Die Initiatoren des Gesetzes sind Alexander Chinschtein von der Kremlpartei
       und Senator Alexei Puschkow. HRW sprach an die Duma die Empfehlung aus, den
       Gesetzentwurf nicht anzunehmen.
       
       Auch [2][Google] erhielt von der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor
       dieser Tage ein Schreiben mit der Aufforderung, die Beschränkungen im
       YouTube-Kanal „Solowjow live“ aufzuheben. Wladimir Solowjow sei nicht mehr
       in der Rubrik „Trends“ aufgetaucht, teilte die Plattform mit.
       
       Solowjow ist einer der bekanntesten Moderatoren im russischen Fernsehen und
       ein Sprachrohr Präsident Wladimir Putins. Früher hatten Solowjows Talkshows
       einen Stammplatz in den „Trends“.
       
       25 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Zensur-im-russischen-Internet/!5576659
 (DIR) [2] /Einmischung-in-russische-Regionalwahlen/!5624426
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Medien
 (DIR) Internet
 (DIR) Digitale Medien
 (DIR) Russland
 (DIR) Internet
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfolgung von Dissidenten im Netz: Das Komplizenprinzip
       
       Reporter ohne Grenzen kürt Russland, Indien und China als „Feinde des
       Internets“. Aber Überwachung ist nicht nur dort ein Problem.
       
 (DIR) Einmischung in russische Regionalwahlen: Der alte Vorwurf
       
       Russland setzt seine Aufsichtsbehörde auf Facebook und Google an – wieder
       einmal. Sie sollen Einfluss auf die Regionalwahlen genommen haben.
       
 (DIR) Zensur im russischen Internet: Netz unter Druck
       
       In Russland soll ein autarkes Internet aufgebaut werden. Der Duma geht es
       dabei um Unabhängigkeit von den USA – aber nicht nur.