# taz.de -- Corona und die Selbstständigen: Sozialstaat für die Mittelschicht
       
       > Die Coronamaßnahmen offenbaren die wirtschaftliche Verwundbarkeit vieler
       > Selbstständiger. Das wirft mit Blick auf 2021 neue Gerechtigkeitsfragen
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Besonders im Kulturbereich sind Selbstständige mit einem faktischen Berufsverbot belegt
       
       Wenn die Linkspartei einen staatlichen „Unternehmerlohn“ fordert, aus
       Steuermitteln, die auch ArbeitnehmerInnen aufbringen müssten, dann spürt
       man, dass sich etwas verändert hat bei den politischen Maßstäben. Der
       Unternehmer, der Selbstständige als schützenswertes Objekt, das ist neu.
       [1][Wer stark ist und wer schwach, das ist in Zeiten der Coronapandemie
       nicht mehr so leicht zu bestimmen].
       
       Die wirtschaftliche Verwundbarkeit von Selbstständigen, viele davon in der
       privaten Dienstleistung, zeigt sich wie nie zuvor. Selbstständige in
       Dienstleistungbranchen, besonders im Kulturbereich, sind durch den
       Teillockdown bis in den Januar hinein [2][mit einem faktischen
       Berufsverbot] belegt oder leiden indirekt unter den Kontaktbeschränkungen.
       
       Der Staat will ausgleichen: Mehr als 30 Milliarden Euro an Steuermitteln
       wird es im November und im Dezember als sogenannte „Novemberhilfen“ der
       Bundesregierung für Unternehmen und Soloselbstständige geben. Damit sollen
       Umsatzausfälle kompensiert werden. Zum Vergleich: Die Kosten für
       Hartz-IV-Leistungen belaufen sich auf rund 34 Milliarden Euro. Im Jahr.
       
       Die „Novemberhilfen“ sollen zum Jahresende auslaufen, und danach soll es
       die „Überbrückungshilfen“ geben, die sich aber wieder nur an den Fixkosten
       der Betriebe, nicht am Umsatzausfall, orientieren. Die Chancen stehen
       inzwischen schlecht für den „Unternehmerlohn“, den Linke und Grüne für den
       Lebensunterhalt gebeutelter Soloselbstständiger fordern.
       
       Dass Selbstständige als Opfergruppe so deutlich in Erscheinung treten, ist
       eine Verschiebung auch in der soziokulturellen Schichtenbildung der
       Mittelschichtmilieus. Dort ordnete man den „Selbstständigenstatus“ nicht in
       eine Kategorie der Schwachen ein. Wer sein eigenes Unternehmen führt und
       die damit verbundene Bürokratie bewältigt, dem oder der schreibt man ein
       hohes Maß an Autonomie zu.
       
       Die Gruppe der Selbstständigen und deren Einkommen war allerdings immer
       höchst heterogen. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Arztpraxis führe,
       Betreiberin eines Kosmetikstudios, KneipenwirtIn oder Essensausfahrer bin.
       [3][Corona verstärkt die Unterschiede]. Es machen Geschichten von Bau- oder
       Software-UnternehmerInnen die Runde, denen es blendend geht in
       Coronazeiten, während der geschlossene Stammitaliener oder die arbeitslos
       gewordene Fitnesstrainerin bemitleidet werden.
       
       ## Lonely Wolf des Sozialstaats
       
       Selbstständige eint aber eines: Sie hatten bisher eher wenig mit dem
       Sozialstaat zu tun. Der oder die Selbstständige ist der Lonely Wolf des
       Sozialstaats. Selbstständige zahlen nicht in die Sozialkassen ein und
       bekommen kein Kurzarbeitergeld, kein Arbeitslosengeld, keine gesetzliche
       Rente. Typisch für die Soziokultur der Selbstständigen sind die Klagen über
       die hohe Steuerlast, das Wissen über die Steuergestaltung, über die
       „Steuertricks“. Selbstständige bekommen ihre Bruttoeinnahmen erst einmal
       auf das Konto und müssen dann erst davon Steuern abführen und eine teure
       Krankenversicherung zahlen. Das schmerzt mehr, als wenn man als Angestellte
       auf dem Konto immer nur das Netto sieht.
       
       Die neue Rolle der Selbstständigen als vulnerable Gruppe verstärkt die
       Labilität in den Mittelschichtmilieus. Diese Labilität hat ohnehin schon
       zugenommen, denn die Globalisierung vervielfältig die Maßstäbe. Gegenüber
       dem stündlichen Einkommen von Amazon-Chef Jeff Bezos (10 Millionen Euro)
       schafft es ein Wirtschaftsanwalt in Stuttgart mit Einfamilienhaus und ein
       paar Hunderttausend Euro im Depot, sich als irgendwie benachteiligt zu
       fühlen. Einerseits.
       
       Andererseits aber ist die globale Armut durch die Fluchtmigration auch in
       deutschen Metropolen sichtbarer geworden. Wer Flüchtlingsheime von innen
       kennt, wähnt sich mit seiner bezahlbaren Balkonwohnung und einem
       Durchschnittseinkommen als GrundschullehrerIn schon an der wohlhabenden
       Weltspitze.
       
       ## Wahlkampf 2021 wirft schon Schatten
       
       Die labile Stimmung in den Mittelschichtmilieus stellt die Parteien im
       Bundestagswahlkampf 2021 vor Probleme. Was kann man wem abverlangen?
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat Steuererhöhungen auf Vermögen
       und für Unternehmen in Coronazeiten gerade erst wieder abgelehnt. Es ist
       aber fahrlässig, wenn sich Parteien den Weg zu höheren Steuern und Abgaben
       verbauen. Genauso fahrlässig ist es, die Abgabenbereitschaft in den
       Mittelschichten zu unterminieren.
       
       Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
       (CDU) vor, durch neue Gesetze die „Beitragstöpfe“ der Mitglieder der
       gesetzlichen Krankenversicherungen zu „plündern“. Es bringt aber nichts,
       wenn man wie der Gewerkschaftsbund nur nach irgendwelchen imaginären
       Steuermitteln des Staats schreit, ohne deren Herkunft genauer zu
       spezifizieren.
       
       Saskia Esken, SPD, fordert Abgaben nur von den „sehr, sehr hohen Vermögen“.
       Es würde aber nicht funktionieren und nicht genügen, einfach nur den
       „Superreichen“ in Deutschland viel Geld wegzunehmen, als säßen sie auf
       einem Geldberg wie Dagobert Duck, den man nur nach und nach abtragen
       müsste. Höhere Besitzsteuern sind angebracht, aber in großem Stil kann man
       nur umverteilen durch die Belastung von Vermögen und laufenden Einkommen
       bis in die Mittelschichten hinein. Das ist unpopulär.
       
       Womöglich hat aber trotzdem im Wahlkampf 2021 eine Partei gute Chancen, die
       solche Verteilungsprozesse glaubwürdig moderiert und dabei weder
       Abstiegsängste befeuert noch falsche Versprechungen macht. Eine Partei, die
       einen Konsens herstellen kann über die Verteilung von Abgaben und
       Zumutungen, dabei auch mal unbequem und vielleicht deswegen glaubwürdig ist
       auch für die labilen Mittelschichtmilieus. Wie ehrlich und wie mutig die
       Parteien sein werden – das ist die spannende Frage für 2021.
       
       7 Dec 2020
       
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 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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