# taz.de -- Berliner Polizei an Silvester: Im Schatten von Corona
       
       > Der Jahreswechsel wird für die Polizei arbeitsreich: Die Querdenker haben
       > eine Demo angemeldet. Berlins Innensenator denkt über Beschränkungen
       > nach.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen Coronamaßnahmen 18. November vor der Brandenburger Tor
       
       Berlin taz | Der kommende Jahreswechsel steht ganz im Schatten von Corona.
       Er wird nicht einfach werden für die Polizei. Neben den üblichen Einsätzen
       zu Silvester und der Überwachung der Kontaktbeschränkungen aus
       Infektionsschutzgründen ist für den 31. Dezember eine große
       Querdenker-Demonstration mit 22.500 Teilnehmern angemeldet, außerdem soll
       es bisher zwei Gegenkundgebungen geben. Sie rechne mit weiteren
       Anmeldungen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im
       Innenausschuss. Die Lage sei sehr dynamisch und ändere sich täglich.
       „Manches werden wir erst am Einsatztag selbst wissen.“
       
       Er schaue mit großer Besorgnis auf diese Versammlung, sagte Innensenator
       Andreas Geisel (SPD). Drei Mal hatten sich die Coronaleugner in den letzten
       Monaten in Berlin versammelt. Stets hätten sie gezeigt, dass sie nicht
       gewillt seien, die Auflagen zum Einhalten der Infektionsschutzmaßnahmen zu
       beachten, sagte Geisel. „Wenn wir die Möglichkeit haben, Beschränkungen
       vorzunehmen, werden wir das selbstverständlich nutzen“, sagte Geisel – auch
       mit Blick auf [1][Bremen.]
       
       Am Wochenende hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung
       das Verbot für eine am vergangenen Samstag angemeldete „Advents Mega
       Demonstration“ von „Querdenken421“ bestätigt. Vorangegangen waren
       entsprechende Urteile des örtlichen Verwaltungs- und
       Oberverwaltungsgerichts.
       
       ## Gegen Auflagen verstoßen
       
       In der Begründung hatten die Gerichte die Erfahrungen aus der Vergangenheit
       mit Querdenker-Demonstrationen herangezogen, da es bei diesen immer wieder
       zu schweren Verstößen gegen Auflagen zur Eindämmung des
       Infektionsschutzrisikos gekommen sei. Aber auch den Versammlungsort selbst,
       die Bürgerweide in Bremen, hatten die Richter in die Entscheidung
       einbezogen. Für die angekündigte Teilnehmerzahl von 20.000 Personen biete
       die Bürgerweide nicht genügend Platz, um den gebotenen Mindestabstand
       einhalten zu können.
       
       In Berlin ist die Querdenker-Demonstration auf der Straße des 17. Juni und
       am Großen Stern angemeldet worden. Niklas Schrader, innenpolitischer
       Sprecher der Linken, warnte nicht nur wegen der anders gelagerten
       Örtlichkeiten davor, das Bremer Demoverbot vorschnell auf Berlin übertragen
       zu wollen. Auch wenn sich in Berlin gezeigt habe, dass bei den
       Demonstrationen alle Infektionsschutzregeln missachtet worden seien, müsse
       man mit Demoverboten „sehr, sehr vorsichtig sein“, sagte er. Mit einer
       strengen Beauflagung und bei Nichtbefolgung mit einer konsequenten
       Auflösung der Versammlung, so Schrader, „da würde ich mitgehen“.
       
       Vergangenes Silvester waren in Berlin rund 3.000 Polizisten und
       Polizistinnen im Einsatz. Allein 600 Einsatzkräfte waren zur Überwachung
       des [2][Böllerverbots] am Alexanderplatz und im Steinmetzkiez in
       Schöneberg-Nord sowie am Brandenburger Tor abgestellt. Dieses Jahr wird es
       in Schöneberg-Nord und am Alexanderplatz erneut ein Böllerverbot geben, das
       die Polizei auch kontrollieren muss. Das Brandenburger Tor ist wegen einer
       Fernsehübertragung für die Öffentlichkeit gesperrt.
       
       Schrader stellte das Böllerverbot wegen der vielen anderen Aufgaben, die
       die Polizei zu Silvester wegen Corona habe, infrage. Die Überwachung binde
       zu viele Kräfte. Er sehe den Nutzen nicht und halte es für eine gewagte
       These, dass wegen des Böllerverbots weniger Verletzte in Krankenhäuser
       eingeliefert würden, sagte er.
       
       Polizeipräsidentin Slowik appellierte an die Eigenverantwortlichkeit jedes
       Einzelnen, die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Es brauche einen
       gesellschaftlichen Konsens, denn die Polizei werde nicht in der Lage sein,
       in jedem Wohnzimmer oder Garten präsent zu sein. Zwischenruf eines
       Parlamentariers: „Das ist auch gut so!“ Daraufhin Slowik: „Das ist auch gut
       so“.
       
       7 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Plutonia Plarre
       
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