# taz.de -- Weltweiter Rechtspopulismus: Eher Fluss als Welle
       
       > Die Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump ist ein weiterer
       > Misserfolg für rechtspopulistische Kräfte im Westen. Ebbt jetzt die Welle
       > ab?
       
 (IMG) Bild: Leerer Schreibtisch und Trumps roter Stuhl. Washington, D.C., im Dezember
       
       Als die Chefin des französischen Front National Marine Le Pen im Januar
       2017 auf die Bühne des „Europa der Nationen und der Freiheit“-Kongresses in
       Koblenz trat, hätte man denken können, dort rede eine Kult-Anführerin: „Wir
       beobachten das Ende der alten Welt und die Geburt einer neuen Welt“, sagte
       sie. Das Publikum aus Anhänger:innen aller wichtigen europäischen
       rechtspopulistischen Parteien jubelte. „Es ist eine historische Wende“,
       sagte Le Pen: Das Ergebnis des Brexit-Referendums und Donald Trumps Erfolg
       bei der US-Präsidentschaftswahl würden bald eine seismische Welle auslösen,
       die die Parteien der „alten Welt“ wie Dominosteine stürzen lassen würde.
       
       In den folgenden Monaten ritten antiliberale, Anti-EU-, Anti-Islam-,
       Anti-Einwanderung-Parteien diese Erfolgswelle. Die AfD zog als erste Partei
       rechts von CDU/CSU in den Bundestag ein. Kurz danach bildete FPÖ-Chef
       Heinz-Christian Strache eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz.
       Sechs Monate später unterzeichnete Matteo Salvini in Italien einen
       Regierungsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Im Frühjahr 2019 waren in
       acht EU-Mitgliedstaaten Parteien an der Macht, die als rechtspopulistisch
       gelten.
       
       Die Welle überrollte nicht nur Europa: Innerhalb von drei Jahren schien die
       Welt von den Philippinen über Indien bis Brasilien auf einmal von
       populistischen Autokraten dominiert zu sein, die wenig vom Rechtsstaat
       halten – und noch weniger von Minderheiten, Frauen, LGBTQI-Personen und
       Andersdenkenden.
       
       Doch dann, einen Tag vor dem zweiten großen Gipfel der europäischen
       Rechtspopulisten im Mai 2019, meldeten Medien, dass FPÖ-Chef Strache in
       einen Korruptionsskandal verwickelt war – den berüchtigten Ibiza-Skandal.
       Kurz danach brach die blau-türkise Regierung in Wien zusammen. Bei der
       Europawahl schnitten die Nationalpopulisten deutlich schlechter als
       erwartet ab. Wenige Monate später musste auch Salvini seinen Platz als
       Innenminister räumen. [1][Jetzt hat auch Trump sein Amt verloren].
       
       Ebbt also die national-populistische Welle ab? Die Frage lasse sich so
       nicht beantworten, sagte der Politikwissenschaftler Aristotle Kallis. Es
       mag stimmen, dass rechtspopulistische Kräfte in Europa weniger im
       Scheinwerferlicht stehen. Das liege allerdings vor allem daran, dass die
       Pandemie viele ihrer Lieblingsthemen wie etwa Einwanderung und Sicherheit
       überschattet hat. Man könne aber nicht sagen, dass die Welle abebbt. Weil
       es vermutlich nie eine Welle gab.
       
       „Wir mögen die Vorstellung, dass die Weltgeschichte von verschiedenen
       ‚Wellen‘ bestimmt ist: die Welle des Autoritarismus, die Welle der
       Demokratisierung, die Welle der Globalisierung“, so Kallis. Die Idee würde
       helfen, Ordnung im Chaos der Weltgeschichte zu schaffen, den Ereignissen
       eine gewisse Sinnhaftigkeit verleihen, als wären sie Teil eines längeren
       Prozesses.
       
       Phänomene wie der Aufstieg antiliberaler Parteien in den vergangenen Jahren
       sind aber keine Welle, die aufbrandet und abebbt. Sie sind eher wie ein
       Fluss, der durch die Gegenwart fließt und dabei Politik, Institutionen
       sowie Sprache und Denkmuster prägt, sagt Kallis.
       
       Dieser Einfluss lasse sich nur bedingt anhand von Wahlergebnissen und
       Umfragewerten messen. Man erkennt ihn eher daran, dass sich die Stichpunkte
       in den Reden von gemäßigten Politiker:innen – rechts und links – inzwischen
       kaum von denen von Populisten unterscheiden: Sicherheit, Kriminalität,
       Grenzkontrollen, Terror.
       
       Die [2][FPÖ mag nicht mehr in Wien regieren], doch ohne ihre Kampagnen
       gegen Muslim:innen in Österreich wäre nicht denkbar, dass Bundeskanzler
       Kurz heute davon spricht, den politischen Islam als solchen strafbar zu
       machen. Und Salvini kann zwar nicht mehr als Innenminister seine
       Null-Toleranz-Politik gegen Seenotretter im Mittelmeer vorantreiben.
       Trotzdem werden Schiffe von Seenotrettern nach wie vor von den
       italienischen Behörden beschlagnahmt.
       
       Und auch wenn [3][Trump im Januar das Weiße Haus verlässt, wird er weiter
       Einfluss auf die US-Politik haben]. Seine Versuche, das Wahlsystem zu
       diskreditieren, wirken: Mehr als die Hälfte der republikanischen
       Wähler:innen glauben nicht daran, dass die Präsidentschaftswahl korrekt
       abgelaufen ist – das sind knapp 40 Millionen Menschen.
       
       Trumps verzweifelter Versuch, das Wahlergebnis anzufechten, dient nicht
       dazu, das Ergebnis zu ändern, sondern dazu, das bestehende Misstrauen
       gegenüber den demokratischen Institutionen zu verstärken. Wie effektiv
       diese Strategie ist, kann man in rechtskonservativen sozialen Medien wie
       Parler beobachten, wo Trump-Anhänger:innen Fotos mit Waffen posten – und
       dem Hashtag #civilwar.
       
       Die liberale Demokratie, die aus der Asche des Zweiten Weltkriegs
       hervorging, galt lange als Fels in der Brandung. In den vergangenen Jahren
       zeigte sie sich fragiler als angenommen. Laut einer Umfrage des Pew
       Research Center Anfang des Jahres ist die Mehrheit der Bevölkerung in
       vielen Ländern unzufrieden damit, wie die Demokratie bei ihnen
       funktioniert. In Italien, Spanien und Großbritannien sind das fast 70
       Prozent der Befragten. In Griechenland 75 Prozent.
       
       Diese Unzufriedenheit ist der Nährboden, in dem auch aktuelle
       Verschwörungsnarrative der Covid-Leugner und Deep-State-Propheten gedeihen.
       Darin besteht wahrscheinlich die größte Errungenschaft der
       Rechtspopulisten: dass sehr viele Menschen ihr Vertrauen in das kollektive
       „Wir“ des demokratischen Staates verloren haben – und zunehmend in eigene
       Welten flüchten, die ihren Werten, Ängsten und Hoffnungen entsprechen.
       
       Der Rechtspopulismus mag keine Welle sein, die den Felsen der liberalen
       Demokratie stürzen kann. Er ist eher ein unterirdischer Fluss, der ihre
       Fundamente allmählich erodiert.
       
       10 Dec 2020
       
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