# taz.de -- Trotz Corona dürfen 850 Personen kommen: AfD darf Parteitag veranstalten
       
       > Die Partei will Ende November ihren Bundesparteitag im
       > nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Jetzt gibt die Stadt grünes
       > Licht.
       
 (IMG) Bild: Abstimmung beim AfD-Parteitag in Böblingen im Februar
       
       Berlin taz | Trotz Corona und Shutdown: Die [1][AfD] darf ihren
       Bundesparteitag wohl wie geplant am letzten Novemberwochenende im
       nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Das sagte der Pressesprecher
       der Stadt, Harald Münzner, der taz: „Es sieht deutlich danach aus, dass der
       Parteitag stattfinden kann.“ Erwartet würden in einer Halle der Messe
       Kalkar 600 Delegierte, 150 Journalist:innen und 100 Gäste.
       
       Zuvor hatte das NRW-Gesundheitsministerium geprüft, ob der Parteitag nach
       der geltenden Coronaverordnung des Landes zu erlauben ist – und war zu
       einem positiven Ergebnis gekommen. Für „Parteitage, die zur
       Funktionsfähigkeit der Parteien notwendig sind“, gelten demnach besondere
       Regelungen. Dies, so heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, sei
       der Fall, weil auf der Tagesordnung des AfD-Parteitags „neben
       programmatischen Beschlussfassungen und Satzungsänderungen auch Nachwahlen
       zum Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht der Partei stehen“.
       Rechtsverbindlich ist dies allerdings nicht, die Entscheidung liegt bei den
       Behörden vor Ort.
       
       Laut Ministerium müssen die Parteitagsbesucher:innen Abstand halten
       und auch am Platz eine Alltagsmaske tragen, die nur bei Redebeiträgen
       abgenommen werden darf. Inzwischen hat die AfD nach Angaben Münzners auch
       ein erstes Hygienekonzept vorgelegt. Die AfD wolle unter Beweis stellen,
       dass ein Parteitag unter Coronabedingungen durchführbar sei, sagte
       Parteichef Tino Chrupalla der taz. Ganz zufrieden aber ist er nicht:
       Chrupalla kündigte an, dass die AfD gegen die Maskenpflicht am Platz noch
       klagen wolle.
       
       Anders als CDU, Grüne und Linke, die ihre Parteitage verschoben haben oder
       diese online durchführen, war die AfD fest entschlossen, einen
       Präsenzparteitag in der Messe Kalkar abzuhalten. Chrupallas Co-Parteichef
       Jörg Meuthen hatte vor wenigen Tagen sogar gesagt, [2][notfalls werde man
       das Recht dazu einklagen]. Der Parteitag sollte ursprünglich bereits Ende
       April stattfinden, die AfD hatte ihn dann aber wegen Corona verschoben.
       
       In Kalkar will die AfD über einen sozialpolitischen Leitantrag beraten. Im
       Kern geht es dabei um ein Rentenkonzept, [3][das der Partei bislang fehlt].
       Dieses war im Vorfeld sehr umstritten: Während sich Meuthen ursprünglich
       für die Abschaffung der gesetzlichen Rente starkgemacht hatte, wollte der
       rechtsextreme „Flügel“ um Björn Höcke lieber mehr Staat und Rentenzuschläge
       für Geringverdiener – allerdings nur für Deutsche.
       
       Neben der Sozialpolitik stehen Nachwahlen für den Bundesvorstand auf der
       Tagesordnung. So soll eine Nachfolge für den aus der Partei
       ausgeschlossenen Beisitzer Andreas Kalbitz gewählt werden. Zudem braucht
       die AfD eine:n neue:n Bundesschatzmeister:in. Der alte war aus privaten
       Gründen zurückgetreten.
       
       Vermutlich wird dabei auch der Streit über den [4][Ausschluss von Kalbitz],
       der die AfD in den vergangenen Monaten zutiefst gespalten hat, Thema
       werden. Den Ausschluss hatte Meuthen gemeinsam mit der AfD-Vizechefin
       Beatrix von Storch forciert. Im offiziell aufgelösten „Flügel“ würde man
       nur allzu gerne mit den beiden abrechnen. Sie allerdings stehen in Kalkar
       nicht zur Wahl.
       
       Der Text wurde am 10.11.2020 um 15:15 Uhr aktualisiert und um einige
       Details ergänzt.
       
       10 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
 (DIR) [2] /Rechte-Grossveranstaltung-in-Coronakrise/!5726393
 (DIR) [3] /Einigung-bei-den-radikal-Rechten/!5671309
 (DIR) [4] /AfD-Streit-um-Andreas-Kalbitz/!5708908
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Parteitag
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) AfD Schleswig-Holstein
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vor Parteitag der AfD: Mit Maske im Wunderland
       
       Die AfD will ihren Parteitag am Wochenende trotz Pandemie als
       Präsenztreffen durchführen. Halten sich die 600 Delegierten an die
       Hygieneregeln?
       
 (DIR) Missachtete Abstandsregeln: AfD will Hotspot werden
       
       Ohne Abstand und Maske lässt es Alexander Gauland mit 80 Parteifreunden bei
       Wein und Bier in einer Gaststätte im Kreis Dithmarschen krachen.
       
 (DIR) AfD-Bundesparteitag darf stattfinden: Nicht schön, aber richtig
       
       Dass der AfD-Parteitag zum Superspreading-Event wird, ist nicht
       auszuschließen. Dennoch ist es richtig, dass die Stadt Kalkar ihn jetzt
       genehmigt hat.
       
 (DIR) AfD streitet über Joe Biden: Kritik an Weidel und Gauland
       
       Die Fraktionsspitze hat dem neuen US-Präsidenten gratuliert. Aber andere
       AfD-Abgeordnete verbreiten lieber Trumps wüste Anschuldigungen.
       
 (DIR) AfD-Brandenburg hat neuen Fraktionschef: Wieder ein Rechtsextremist
       
       Hans-Christoph Berndt folgt auf Andreas Kalbitz als
       AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Ideologisch könnte er seinem
       Vorgänger nicht näherstehen.
       
 (DIR) AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa
       
       Erneut musste die AfD ihren Parteitag kurzfristig absagen. Diesmal waren
       Brandschutzauflagen schuld. Bündnisse mobilisieren nun zur Querdenken-Demo.