# taz.de -- Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme: Ziemlich spät und vage
       
       > Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt.
       > Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar.
       
 (IMG) Bild: Milliardenprogramm gegen rechte Anhänger: Die Regierung greift durch
       
       Die Große Koalition hat sich lange mit viel Inbrunst gegenseitig blockiert.
       Die Liste der Gesetze in der Warteschlange wurde immer länger. Die SPD will
       ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie und Unternehmen global
       für die Arbeitsbedingungen ihrer Lieferanten in Haftung nehmen. Sie will
       mehr Frauen in Konzernvorständen und Projekte gegen Rechtsextremismus
       fördern. Die Gesetze liegen teilweise schon lange auf dem Tisch. Aber die
       Union blockt.
       
       Weil alle gebannt auf die Coronamaßnahmen schauen, ist dieser politische
       Stillstand kaum aufgefallen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich
       zwei Regierungsparteien ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl das
       Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnen. Das wirkt immer kleinkariert.
       Gerade bei einer Regierung, in der Pragmatismus die sinnstiftende
       Überschrift ersetzt, verstört diese Unfähigkeit, Kompromisse zu finden.
       
       Der Knoten löst sich gerade, ein bisschen. Die Union hat, eher symbolisch,
       [1][bei der Frauenquote in Vorständen nachgegeben]. Bei den Maßnahmen gegen
       Rechtsextremismus ist das Bild etwas heller. Geplant ist viel Richtiges.
       Der Begriff Rasse wird aus dem Grundgesetz verschwinden. Künftig sollen
       antisemitische und rassistische Hetze und die Erstellung von Feindeslisten
       strafbar sein.
       
       Auch um Rechtsextremismus im Netz, lange verschlafen, [2][will man sich
       fortan mehr kümmern] und mehr Geld für Prävention lockermachen. Von dem
       törichten Dogma der Union, dass Rechts- und Linksextremismus gleich schlimm
       sein sollen, ist in diesem Katalog erfreulicherweise nichts zu spüren. Dass
       sieben Ministerien an den Maßnahmen beteiligt sind, signalisiert, dass die
       Regierung Rassismus und Rechtsextremismus nicht als special interest,
       sondern als Aufgabe für alle begreift. Das ist ein Fortschritt. Die SPD
       feiert das Ganze schon als Meilenstein.
       
       ## SPD jubelt zu früh
       
       Also alles bestens? Ein Milliarde Euro klingt nach viel, soll aber für vier
       Jahre reichen. Und ein zentraler Punkt ist noch immer unklar. Eigentlich
       soll das Demokratieförderungsgesetz dafür sorgen, dass Projekte endlich
       verlässlich gefördert werden – und nicht alle paar Jahre wieder vor dem Aus
       stehen.
       
       Gegen diese Verstetigung hat sich die Union jahrelang gesträubt. Der Jubel
       der SPD, dass dieses Hindernis endlich beiseitegeräumt ist, kommt etwas zu
       früh. Denn federführend bei dem Gesetz ist CSU-Innenminister Horst
       Seehofer. Und der will tun, was die Union so gut kann: bremsen. Das ist
       nach den Taten des NSU und dem Mord an Walter Lübcke, nach Halle und Hanau,
       vorsichtig gesagt, keine angemessene Haltung.
       
       26 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Frauenquote-in-Vorstaenden/!5730292
 (DIR) [2] /Antifa-Kabinett-der-Bundesregierung/!5727525
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) True Crime
 (DIR) Integration
 (DIR) Antirassismus
 (DIR) Prävention
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Kolumne Die Woche
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rechter Terroranschlag in Hanau: Panne und Gedenken
       
       Der Hessische Landtag verspricht entschiedenen Kampf gegen Rassismus. Am
       selben Tag räumt Innenminister Beuth Pannen in der Tatnacht von Hanau ein.
       
 (DIR) ARD-Dokudrama über Mord an Lübcke: Die falschen Fragen
       
       Der Film über den Mord an Walter Lübcke ordnet rassistische Ideologien
       nicht ein. Stattdessen versucht er Rechtsextremismus emotional zu erfassen.
       
 (DIR) Studie zu Migrantenorganisationen: Mehr als nur Integrationshelfer
       
       Migrantische Verbände verhelfen Menschen mit Zwanderungsgeschichte zu
       gesellschaftlicher Teilhabe. Sie brauchen aber mehr finanzielle Förderung.
       
 (DIR) Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts: „Geld allein reicht nicht“
       
       Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen
       rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
       
 (DIR) Antifa-Kabinett der Bundesregierung: Mit 89 Maßnahmen gegen den Hass
       
       Die Regierung antwortet auf den Rechtsterror und legt ein neues
       Maßnahmenpaket vor. Einige sehen „Meilensteine“, vieles bleibt aber auch
       vage.
       
 (DIR) SPD und Demokratiefördergesetz: Geld gegen rechts
       
       Diese Woche will die Regierung ein Paket gegen Rechtsextremismus vorlegen.
       Die SPD kämpft für ein Demokratiefördergesetz.
       
 (DIR) Armin Laschet, die CDU und Corona: Autorität liegt in der Luft
       
       Kontaktvermeidung beim Führungskampf in der CDU, die SPD als
       Zersplitterpartei – und die Linken und Grünen? Die schimpfen über Seehofer.