# taz.de -- Senderchef vorm Untersuchungsausschuss: Farbenspiele im ORF
       
       > Der Generaldirektor des ORF ist in den Ibiza-Ausschuss vorgeladen: Es
       > gibt Hinweise auf unverhältnismäßige politische Einflussnahme auf den
       > Sender.
       
 (IMG) Bild: Der Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz
       
       Dass die österreichischen Parteien sich in Sachen öffentlich-rechtlicher
       Rundfunk nicht gerade keusch zurückhalten, hat Tradition. Im
       ORF-Stiftungsrat, dem Kontrollgremium des Österreichischen Rundfunks, gibt
       es sogenannte Freundeskreise: politische Lobbys, organisiert und gesteuert
       von den Parteien. Der jeweilige Generaldirektor des ORF muss sich also mit
       allen Lagern gut stellen, um im Amt überleben zu können.
       
       Seit 2006 heißt dieser [1][Generaldirektor Alexander Wrabetz]. Der
       Sozialdemokrat strebt nächstes Jahr eine vierte Amtszeit an und muss also
       mit allen Akteuren gut Freund sein. Jetzt will die liberale NEOS-Fraktion
       Wrabetz als Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss vorladen. Und
       zwar in keinen anderen als den [2][Ibiza-Ausschuss]. Dort geht um offenbar
       besonders dreiste Einmischung der Politik in Postenbesetzungen im
       staatsnahen Bereich.
       
       Der Ibiza-Ausschuss heißt offiziell „Untersuchungsausschuss betreffend
       mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ und kümmert
       sich eigentlich nicht um den Rundfunk, sondern um die ÖVP-FPÖ-Koalition,
       die im Mai des vergangenen Jahres am berüchtigten Ibiza-Video zerbrochen
       ist. Da wird unter anderem geprüft, in welchem Zusammenhang
       Unternehmerspenden an die ÖVP mit Postenbesetzungen und
       industriefreundlichen Gesetzesvorhaben stehen.
       
       Nun aber gibt es Hinweise auf unverhältnismäßige politische Einflussnahme
       auf den ORF, und zwar belegt durch Chat-Protokolle der FPÖ, die im
       Zusammenhang mit Ibiza aufgetaucht sind. Am 8. Mai 2019, also eine gute
       Woche vor dem Platzen der Affäre, war in diesen Chats die Rede von einer
       „Übereinkunft mit der ÖVP“ und einer Vereinbarung mit ORF-Generaldirektor
       Wrabetz. Es geht offenbar um die Besetzung der Geschäftsführung der
       ORF-Onlinesparte.
       
       Erst bündeln, dann intervenieren 
       
       Der FPÖ-Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger bittet im Chat unter
       anderem seinen damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache „um Mitteilung,
       wie damit umzugehen ist, denn nach unserer Vereinbarung werden
       Personalentscheidungen bei Trattner gebündelt und nach Prüfung an Franz
       Maurer weitergegeben, bevor interveniert wird.“ Philipp Trattner saß im
       Kabinett von Strache, und Franz Maurer stand dem FPÖ-Freundeskreis im
       ORF-Stiftungsrat vor. Aha. Zuerst wird gebündelt, dann notfalls
       interveniert.
       
       Die FPÖ fühlt sich traditionell vom ORF, dem sie rot-grüne Schlagseite
       vorwirft, ungerecht behandelt. Während ihrer Regierungsbeteiligung
       versuchte sie die Teilprivatisierung des ORF durchzusetzen und ihre Leute
       in Führungspositionen unterzubringen, um genehmere Berichterstattung zu
       erwirken, das legen ebenfalls die Chat-Protokolle nahe. Norbert Steger ist
       in der Vergangenheit aufgefallen, weil er Star-Anchorman Armin Wolf
       „unbotmäßige“ Interviews mit Politikern vorwarf und die Abberufung des
       Ungarn-Korrespondenten wegen Orbán-kritischer Berichterstattung forderte.
       ORF-Chef Wrabetz hatte sich in beiden Fällen klar hinter seine Leute
       gestellt.
       
       Insgesamt attestieren die Redakteure, dass der Generaldirektor sich in
       ihre Arbeit nicht einmische. Im jüngsten [3][profil ] versichert Wrabetz,
       hinsichtlich der ORF-Onlineredaktion keine Absprachen getroffen zu haben.
       Der FPÖ attestiert er eine „ziemliche WhatsApp-Logorrhö“.
       
       Die Liberalen vermuten trotzdem einen „unfassbaren türkis-blauen
       Postenschacher im ORF“. Nach dem Wunsch der NEOS-Abgeordneten Stephanie
       Krisper soll Wrabetz demnächst vor dem U-Ausschuss erscheinen und zu den
       Chats Auskunft geben. FPÖ-Mann Steger wiegelt derweil ab. „Für mich zählte
       nie das Parteibuch, sondern die Qualifikation. Auch, wenn das manchen in
       meiner Partei nicht gefallen hat,“ sagte er im Oktober in einem Interview
       mit der Kronen Zeitung.
       
       Den Redakteursrat des Senders überzeugt das nicht. Dieser fordert zum
       wiederholten Mal ein neues ORF-Gesetz. „Der ORF gehört nicht den Parteien,
       sondern den Österreicherinnen und Österreichern“, so ein Kommuniqué der
       ORF-Redakteursvertreter. Im neuen ORF-Gesetz, das ihr vorschwebt, will die
       Redaktion echte Mitspracherechte bei der Bestellung von Führungskräften
       sowie die Möglichkeit, einen Chefredakteur, der ihr von der Politik
       aufgedrückt wird, abzulehnen.
       
       5 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /ORF-Journalisten-in-sozialen-Medien/!5516674
 (DIR) [2] /Ibiza-Affaere-in-Oesterreich/!5691376
 (DIR) [3] https://www.profil.at/oesterreich/alexander-wrabetz-mit-mir-gab-es-keine-vereinbarung-ueber-die-orf-on-fuehrung/401082816
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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