# taz.de -- Ibiza-Affäre in Österreich: Kanzler fasst sich kurz
       
       > Beim Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss versucht sich Österreichs
       > Kanzler Sebastian Kurz aus der Affäre zu ziehen – mit nichtssagenden
       > Worten.
       
 (IMG) Bild: Kurz, cool, hinter einer Scheibe im Untersuchungsausschuss
       
       Wien taz | „Ich war nicht in Ibiza.“ So kann man den Auftritt von
       Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch vor dem
       parlamentarischen [1][Untersuchungsausschuss] zusammenfassen. Bei dem
       U-Ausschuss „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen
       Bundesregierung“ geht es nicht nur um das berüchtigte [2][Ibiza-Video], das
       vor 13 Monaten zum Rücktritt des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian
       Strache (FPÖ) geführt hatte. Es geht auch darum, wie Posten parteipolitisch
       besetzt wurden, ob für Parteispenden von Unternehmern Gegenleistungen
       vereinbart und Spenden am Rechnungshof vorbeigeschleust wurden.
       
       Diese Woche finden im U-Ausschuss die ÖVP-Tage statt. Alle Geladenen für
       die Sitzungstage Mittwoch und Donnerstag gehören der Kanzlerpartei an oder
       stehen ihr nahe. Neben Kurz sind das der ehemalige Finanzminister Hartwig
       Löger und einige Manager.
       
       Dass man in der Kanzlerpartei nervös ist, zeigt die aggressive Art, wie
       ÖVP-Leute die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper attackieren. Sie zeichnet
       sich durch akribische Vorbereitung und besonders beharrliches Nachfragen
       aus. Einer wollte sogar die Staatsanwaltschaft auf sie ansetzen, weil sie
       über möglicherweise vertrauliche Dokumente verfügt, die dem Ausschuss
       offiziell nicht vorliegen.
       
       In solche Niederungen wollte sich der Bundeskanzler nicht begeben. Er gab
       wie immer den Mister Cool, der es versteht, wortreich wenig zu sagen. Schon
       in seinem Eingangsstatement machte er deutlich, wie er seinen Auftritt
       anlegen werde.
       
       ## Angeblich nichts anrüchig
       
       Er habe mit dem FPÖ-Skandal nichts zu tun. An der Besetzung von Posten mit
       Vertrauensleuten sei nichts anrüchig: „Regierungen entscheiden über
       hunderte Personalbesetzungen.“ Und im Übrigen würde er dem Ausschuss
       „erklären, wie Koalitionsarbeit funktioniert“.
       
       Zunächst ging es um den bekannten Fall des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo, der
       vergangenes Jahr in den Aufsichtsrat der Casinos AG bestellt wurde. Und
       dies, obwohl ihn Experten als nicht qualifiziert eingestuft hatten.
       
       Die Opposition geht davon aus, dass es einen Deal in der ÖVP-FPÖ-Koalition
       gegeben habe: Sidlo bekommt den wohldotierten Posten in der CasAG und die
       ÖVP ernennt den Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der ÖBAG. Das ist
       jene Holding, die die Staatsanteile bei strategischen Unternehmen
       verwaltet. Schmid hatte sich praktischerweise im Finanzministerium die
       Ausschreibung für den von ihm angestrebten Posten auf den Leib
       geschneidert.
       
       Am Bundeskanzler perlten die Vorwürfe ab. „Personen ohne Qualifikation zu
       bestellen, das lehne ich ab.“ Für den umstrittenen FPÖ-Mann Peter Sidlo
       habe er sich nie starkgemacht oder für ihn interveniert. Und die Bestellung
       von Schmid sei Sache des Finanzministers gewesen. Mit dem umstrittenen
       Funktionär sei er zwar seit zehn Jahren bekannt, aber: „Wir sind nicht
       miteinander in die Schule gegangen, wir waren nie miteinander auf Urlaub.“
       
       ## Politische Gegenleistungen
       
       Auch damit, dass im Aufsichtsrat der ÖBAG drei Kinder von ÖVP-Großspendern
       sitzen, will Kurz nichts zu tun haben: „Ich bestelle den Aufsichtsrat
       nicht.“ Gerne zog sich der Kanzler mit nichtssagenden Floskeln aus der
       Affäre. Als ihm etwa eine Liste mutmaßlicher Großspender vorgelegt wurde:
       „Ich erkenne da Personen, mit denen ich gesprochen habe und die gespendet
       haben, und Personen, die nicht gespendet haben.“
       
       Auf beharrliche Nachfrage ließ er sich dann einige Namen entlocken. Der
       Immobilienhai René Benko, dem unter anderem die Galeria Karstadt Kaufhof
       gehört, könne er als Spender für seine Regierungszeit ausschließen.
       Ausschließen könne er auch, dass sich die Spender politische
       Gegenleistungen erkauft hätten.
       
       Dass eine Privatklinik kurz nach einer Parteispende in eine handverlesene
       Gruppe aufgenommen worden sei, die sich vom Gesundheitsministerium
       bestimmte Leistungen abgelten lässt, ließ Kurz auch unbeeindruckt. Dazu
       habe er „keine Wahrnehmung“. Im Ausschuss hofft man, dass sich andere
       Auskunftspersonen gesprächiger geben. Er wird noch fast ein Jahr arbeiten.
       
       24 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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