# taz.de -- Nach Kritik an Regierung: Salomonen wollen Facebook verbieten
       
       > Im Südpazifikstaat will sich die Regierung Kritik entziehen. Die hat
       > zugenommen, seit die Staatsführung diplomatisch von Taiwan zu China
       > gewechselt ist.
       
 (IMG) Bild: Makira, eine der Inseln auf den Salomonen
       
       Berlin taz | Im Südpazifikstaat Salomonen hat die Regierung am Dienstag das
       Verbot des [1][sozialen Netzwerkes Facebook] beschlossen. Das meldete die
       Solomon Times online. Das Verbot gehe auf Initiative von Premierminister
       Manasseh Sogavare und Kommunikationsminister Peter Shanel Agovaka zurück.
       
       Letzterer begründete das Verbot, dessen Details noch unklar seien und mit
       den Internetprovidern geklärt werden müssen, mit dem bei Facebook
       herrschenden Ton: „Beleidigungen von Ministern, des Premiers, Rufmord,
       Verleumdung, dies sorgt uns.“ Die Salomonen hätten noch kein Gesetz zur
       Regulierung von Facebook, das deshalb für einige Zeit verboten werden
       müsse. Es gehe auch um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, so Agovaka.
       
       Der Minister sieht im Facebook-Verbot keine Einschränkung der Meinungs- und
       Pressefreiheit. Zugleich betonte er, dass die Zustimmung des Parlaments zum
       Verbot nicht nötig sei.
       
       Bisher nutzte die Regierung in Honiara selbst Facebook zur Übertragung etwa
       von Ansprachen des Premierministers oder zur Verbreitung von Informationen
       zur Bekämpfung von Covid-19.
       
       ## Opposition sieht Einschränkung der Meinungsfreiheit
       
       Von den 650.000 Einwohner*innen des Archipels, von dem Teile von 1886 bis
       1899 zur Kolonie Deutsch-Neuguinea gehörten, nutzen laut Solomon Times
       120.000 Facebook.
       
       Die Opposition protestiert gegen das geplante Verbot. Es schränke sehr wohl
       die Meinungsfreiheit ein, empörte sich der Abgeordnete Peter Kenilorea Jr.
       Er sieht auch einen Bruch der Verfassung und meint, die Regierung versuche
       mit dem Verbot ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung zu
       umgehen.
       
       Die Regierung sieht sich starker innenpolitischer Kritik ausgesetzt, seit
       sie im September 2019 Taiwan die diplomatische Anerkennung entzog und
       stattdessen mit der Volksrepublik China Beziehungen aufnahm.
       
       Die beiden asiatischen Staaten kämpfen im Rahmen der von Peking verfolgten
       „Ein-China-Politik“ mit sogenannter Dollardiplomatie um internationale
       Anerkennung. Dabei fördert ihr Wettlauf in den betroffenen Ländern, die oft
       schon für wenige Millionen Dollar zum Seitenwechsel bereit sind, die
       Korruption.
       
       Peking betrachtet das eigenständige Taiwan, das nur noch von sehr wenigen
       und vor allem kleinen Staaten anerkannt wird, als abtrünnige Provinz und
       droht mit gewaltsamer Wiedervereinigung.
       
       ## Vorbehalte gegen Peking
       
       Auf der bevölkerungsreichsten Salomonen-Insel Malaita ist der Protest gegen
       die außenpolitische Kursänderung der Regierung besonders groß und befeuert
       dort Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum.
       
       Die Regierung in Honiara heizte die Proteste zuletzt noch weiter an, als
       sie kürzlich eine für Malaita gedachte Hilfslieferung aus Taiwan auf die
       Insel Guadalcanal umleiten ließ.
       
       Der Zugang zu Facebook ist in China, Nordkorea und Iran schon seit Jahren
       verboten. Zensurversuche und zeitweilige Verbote gab es in mehreren
       Ländern, darunter auch in pazifischen Nachbarstaaten der Salomen wie
       Papua-Neuguinea, Samoa und Nauru.
       
       18 Nov 2020
       
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