# taz.de -- Mehr Sicherheit für Abgeordnete: Coronatests im Parlament
       
       > Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen.
       > Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im
       > Frühjahr möglich.
       
 (IMG) Bild: Corona-Schnelltests, die Schwangerschaftstests ähneln, soll es ab Montag im Landesparlament geben
       
       Das Landesparlament will sich besser gegen Corona schützen, um seine
       Arbeitsfähigkeit zu bewahren: Ab Montag soll es zusätzlich zu den bereits
       existierenden Hygienevorgaben für die 160 Abgeordneten und die Mitarbeiter
       der sechs Fraktionen sowie die 165 Parlamentsbeschäftigten Schnelltests
       geben. Darauf haben sich am Donnerstag der Krisenstab um Präsident Ralf
       Wieland (SPD) und die führenden Köpfe der Fraktionen verständigt. Die Tests
       stellen allerdings keine Eingangsschranke dar, sondern sollen ein
       freiwilliges Angebot sein, sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz der taz.
       Nach der vorletzten Plenarsitzung war eine Grünen-Abgeordete positiv
       getestet worden, bei einer Reihe anderer Parlamentarier hatte danach die
       Corona-Warn-App angeschlagen.
       
       Der Senat hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass Schnelltests für das
       Parlament zur Verfügung stehen würden. Im Gegensatz zu den normalen Tests
       liegt das Ergebnis nicht erst nach teils mehreren Tagen, sondern fast
       sofort vor. Sie gelten aber als weniger aussagekräftig als ein im Labor
       ausgewerteter Test. Durchführen soll sie der Arbeiter-Samariter-Bund. Bis
       zur letzten Plenarsitzung vor Weihnachten am 10. Dezember sind zehn Termine
       vorgesehen, für die eine Anmeldung notwendig ist. Testort ist ein sonst als
       Abgeordneten-Restaurant genutzter Saal.
       
       Der Krisenstab beschloss zudem, dass die Parlamentsausschüsse vorerst
       wieder nur in halber Besetzung tagen, um das Ansteckungsrisko zu
       verringern. Ob das auch bei der Plenarsitzung nächste Woche so sein wird,
       war am Donnerstag noch nicht abschließend geklärt.
       
       Offenbar besteht gegenwärtig auch mehr Bereitschaft als im Frühjahr, die
       Landesverfassung in Richtung eines Notparlaments zu ändern, um die
       Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses auch bei vielen Erkrankungen zu
       wahren. Das ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, was 107 der 160
       Abgeordneten entspricht. Die rot-rot-grüne Koalition allein hat nur 92
       Stimmen. Details, wie sich dabei etwa die Mehrheitsverhältnisse wahren
       lassen, sind dabei noch offen.
       
       12 Nov 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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