# taz.de -- Einschränkung von Grundrechten: Frohes Fest schon mal
       
       > Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese
       > Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts
       > Corona.
       
 (IMG) Bild: Alle Jahre wieder: Schaufenster in Hannover, Archivbild
       
       Fröhliche Weihnachten! Verfrüht? Nein. Die Geschäfte sollen wir stürmen,
       jetzt schon, ganz schnell und viele, viele Geschenke kaufen, denn der
       Einzelhandel leidet. Die Aufforderung ist ein mutiger Schritt in die
       richtige Richtung, greift aber zu kurz. Wenn schon, denn schon. Es ließen
       sich doch gewiss bereits einige Osterüberraschungen finden. Es kommt nur
       auf den Willen an.
       
       Wie im Brennglas zeigt sich beim Thema Weihnachten die Hilflosigkeit der
       politischen Führungsspitze im Umgang mit Corona – und wie wenig Vertrauen
       sie in die Bevölkerung setzt. Nachdem sie die alte Streitfrage klar
       entschieden hat, ob das christliche Fest nicht allzu sehr kommerzialisiert
       wurde – ganz im Gegenteil! Kauft, Leute, kauft! –, drückt sie zugleich auf
       die Tränendrüse. Wenn wir jetzt alle brav sind, dann dürfen wir das Fest
       der Liebe mit der ganzen Familie feiern, auch mit der Risikogruppe der
       Alten. Wem da nicht die Augen feucht werden, hat kein Herz.
       
       ## Weltuntergang sieht anders aus
       
       Ich habe keines, sondern halte diese inhaltsleere Fixierung auf Weihnachten
       für sentimentales Gewäsch. Die meisten alten Menschen, die ich kenne, sind
       sehr viel realistischer, als die Regierung es ihnen offenbar zutraut. Ja,
       es wäre schade, wenn sie die Feiertage allein verbringen müssten, aber ein
       Weltuntergang sieht anders aus.
       
       In der Tat besteht ein großer Unterschied zwischen der Situation eines
       Menschen, der einsam zu Hause sitzt, weil niemand ihn um sich haben möchte,
       und jemandem, der oder die nicht so dringend Besuch haben oder eine Reise
       antreten möchte, weil gerade eine Seuche grassiert. Übrigens bin ich
       dankbar, dass meine 89-jährige Mutter sich der Aufforderung zum Konsum
       widersetzt und jetzt nicht ihre vornehmste Lebensaufgabe darin sieht, das
       Leid des Einzelhandels zu lindern. Dabei bekomme ich gerne Geschenke.
       
       Nun drehen immer mal wieder Leute durch, wenn es um Weihnachten geht, das
       Recht darauf sollte auch einer Regierung nicht verwehrt werden. Wenn es
       denn dabei bliebe. Und sich nicht täglich der Eindruck verstärkte, dass
       Symbolpolitik an die Stelle zielgerichteten Handelns tritt.
       
       Warum genau darf jetzt niemand in einem Hotel übernachten? Was ja ohnehin
       unter den gegenwärtigen Umständen kaum jemand aus Spaß an der Freud tut,
       weil nämlich die Hygienepläne sowohl Spaß als auch Freude verderben. Als
       „Hotspots“ sind Hotels bisher nicht bekannt geworden. Das Wort „Signal“
       fällt dann gerne. Das reicht nicht, schon gar nicht, wenn Existenzen auf
       dem Spiel stehen. Ein „Signal“ wird Kleinkindern gegeben. Die Bevölkerung
       besteht aber nicht aus Kleinkindern. Sondern – mehrheitlich – aus
       Erwachsenen. Die auch – mehrheitlich – nicht blöd sind.
       
       Deshalb akzeptieren diese seit Monaten die Einschränkung von
       [1][Grundrechten], deshalb lassen sie der Regierung auch Fehler durchgehen.
       Aber sobald Vertrauen als Freibrief für Unfug missbraucht wird, schwindet
       die Bereitschaft zur Kooperation. Wenn es dahin kommt, dann ist das im
       Hinblick auf Corona gefährlicher als jede illegale Party.
       
       Wenn beispielsweise ein Grundrecht wie das der Unverletzlichkeit der
       Wohnung verhandelbar wird, dann möchte ich dafür eine eindeutige
       Rechtsgrundlage bekommen und die Parlamente daran beteiligt sehen. Aber
       nicht hören, mit verdachtsunabhängigen Kontrollen seien Ordnungsämter
       sowieso überfordert – tolles Argument! –, und außerdem solle die
       Nachbarschaft die Augen offen halten, wer unartig sei. Nein. Bitte nicht.
       Blockwarte hatten wir schon, das hat sich nicht bewährt. Corona kann viel
       bewirken. Auch die Zerstörung des demokratischen Systems? Hoffentlich
       nicht. Frohes Fest allerseits.
       
       31 Oct 2020
       
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