# taz.de -- Landkreis hält Antifa-Broschüre zurück: „Skandalöser Eingriff“
       
       > Der Landkreis Northeim bremst die Veröffentlichung der Broschüre „Die
       > extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr“. Warum?
       
 (IMG) Bild: Hat nicht nur hübsches Fachwerk, sondern auch Rechtsextreme: Northeim
       
       Osnabrück taz | Demokratie. Ein Wort, dass vielen leicht über die Lippen
       geht. Aber wenn es ernst wird, wenn es gilt, die Demokratie aktiv zu
       verteidigen, hakt es oft.
       
       Im Landkreis Northeim hakt es derzeit besonders stark. Es geht um die
       Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte
       Gefahr“ des Vereins Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen
       (ABAG). Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist sie
       zwar seit Wochen fertig, aber der Landkreis verhindert wohl ihre
       Veröffentlichung.
       
       1.500 Exemplare sind gedruckt und warten in der Buchbinderei auf die finale
       Verarbeitung. Ein Jahr Arbeit hat das ABAG in die 60 Seiten gesteckt. Doch
       der Landkreis Northeim bremse die Veröffentlichung aus „uns bis heute nicht
       nachvollziehbaren Gründen“ aus, so das ABAG. Anfang September hatte alles
       noch gut ausgesehen: Freigabe, auch nach Prüfung durch den Bund. Anfang
       Oktober dann das Veto des Landkreises. Seither: Warten.
       
       Wer dazu den Northeimer Verein Werk-statt-Schule fragt, die
       Koordinationsstelle der „Partnerschaft für Demokratie im Landkreis
       Northeim“, bekommt nur vage Antworten. Der Kreis sehe „noch
       Prüfungsbedarf“, sagt Maik Schwartau, der Geschäftsführer. „Stimmt, die
       Broschüre ist fertig. Sobald die Freigabe kommt, kann sie verteilt werden.“
       Aber derzeit gehe das eben nicht. Schwartau, erst seit zwei Monaten im Amt,
       ist vorsichtig. Der Stress ist ihm anzumerken.
       
       Damian Ott, Mitarbeiter im ABAG, wird da deutlicher. „Ein skandalöser
       Vorgang“, sagt er zum Stopp der Broschüre. „Eine Begründung ist uns bisher
       weder von Werk-statt-Schule noch vom Landkreis Northeim zugegangen. Wie wir
       jetzt weiter vorgehen, stimmen wir derzeit ab.“
       
       Die Kernerkenntnis der Broschüre ist alarmierend. „In Südniedersachsen gibt
       es eine gut vernetzte, extreme Rechte“, sagt Ott, „eine gewalttätige
       Neonaziszene, die Mobilisierungspotenzial hat.“ Entsprechend groß ist das
       Interesse an der Broschüre all jener, „die sich Tag für Tag mit der
       extremen Rechten in der Region auseinandersetzen müssen“, so das ABAG.
       
       Unter ihnen ist zum Beispiel das Our House OM10, ein Göttinger Zentrum für
       solidarisches und selbst verwaltetes Wohnen, aber auch für „Unterstützung
       und politische Aktion“. In einer Stellungnahme zum Stopp der Broschüre
       vermutet man dort, „dass antifaschistische Aufklärung und die Arbeit gegen
       Rechtsextremismus politisch verhindert werden sollen“. Der Landkreis
       Northeim müsse seinen „skandalösen Eingriff“ erklären.
       
       Eine Aussage zum Veröffentlichungstermin könne „noch nicht getroffen
       werden“, sagt Dirk Niemeyer, Pressesprecher des Landkreises, auf Anfrage
       der taz. Die Broschüre sei, verwaltungsintern, noch „in der rechtlichen
       Prüfung“. Es gelte, die gesetzlichen Rechte Dritter zu beachten,
       „insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz und dem
       Kunsturheberrechtsgesetz“. Eine Freigabe des Logos der „Partnerschaft für
       Demokratie im Landkreis Northeim“ für den gewünschten Drucktermin sei
       „daher nicht möglich“ gewesen.
       
       Und dann ist da noch die Sache mit „Demokratie leben!“-Projektleiterin
       Silke Doepner. Auf der Website von „Partnerschaft für Demokratie im
       Landkreis Northeim“ wird sie zwar als „inhaltliche Ansprechpartnerin“
       genannt, aber das sei sie nicht mehr, sagt Damian Ott: „Sie wurde
       begründungslos freigestellt, sagte sie uns. Ob es einen Zusammenhang mit
       der Broschüre gibt, wissen wir zwar nicht, aber die zeitliche Nähe spricht
       dafür, finden wir.“
       
       Our House OM10 versteht das als „Einschüchterung und den Versuch, eine
       demokratische und lebendige Zivilgesellschaft zu verhindern“. Doepners
       Arbeitgeberin, die Werk-statt-Schule, müsse die Gründe der Freistellung
       erklären. Schwartau, auch hier hörbar unter Druck: „Über Personalfragen
       kann ich so natürlich nichts sagen...“
       
       Die Werk-statt-Schule steht für „gemeinwohlorientierte Arbeit“. Der ideale
       Partner also für das Programm „Demokratie leben!“, das antritt,
       „Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit zu
       unterstützen“. Die 5.000 Euro aber, die „Demokratie leben!“ für „Die
       extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr“ bewilligt
       hat, sind derzeit totes Kapital.
       
       31 Oct 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
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