# taz.de -- Partei der dänischen und friesischen Minderheit: SSW will nach Berlin segeln
       
       > Ein Parteitag hat am Wochenende grünes Licht gegeben: Erstmals seit sechs
       > Jahrzehnten wird der Südschleswigsche Wählerverband an einer
       > Bundestagswahl teilnehmen.
       
 (IMG) Bild: Auf Helgoland ist der SSW schon stärkste politische Kraft
       
       Flensburg dpa | Am Samstag hat ein Parteitag des SSW den Weg frei gemacht
       für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. Für die Partei der dänischen
       und friesischen Minderheit ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal seit
       sechs Jahrzehnten wagt der SSW diesen Schritt. 66 von 111 Delegierten
       stimmten für eine Teilnahme an der Bundestagswahl, 41 votierten mit Nein
       und vier enthielten sich der Stimme. Als das Abstimmungsergebnis bekannt
       gegeben wird, wird auf einer großen Leinwand ein Wikingerboot eingeblendet,
       auf dessen Segel die Losung „Moin Berlin.“ zu sehen ist.
       
       Der SSW will mit einer Landesliste und eigenen Kandidatinnen und Kandidaten
       bei der Bundestagswahl antreten. Direktkandidaten sollen im Wahlkreis
       Flensburg-Schleswig, Nordfriesland-Dithmarschen Nord,
       Rendsburg-Eckernförde, Kiel sowie Pinneberg – wegen Helgoland – aufgestellt
       werden. Spitzenkandidatur und Landesliste sollen auf einem
       außerordentlichen Parteitag im Januar 2021 beschlossen werden. Eine
       Arbeitsgruppe soll zudem einen Entwurf für das Bundestagswahlporogramm
       erarbeiten, der von Februar bis April 2021 parteiintern diskutiert werden
       soll. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Mai kommenden Jahres
       soll das Bundestagswahlprogramm dann beschlossen werden.
       
       Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer hatte eindringlich für eine Teilnahme an
       der Bundestagswahl geworben. „Wir können heute Geschichte schreiben. Denn
       wir wollen den Minderheiten und der Region eine Stimme in Berlin geben.“
       Die Rahmenbedingungen der Minderheitenpolitik hätten sich in den
       vergangenen Jahren einschneidend verändert. Es gebe kaum Fortschritte bei
       der Minderheitenpolitik auf europäischer und Bundesebene, sagte Meyer.
       
       Die Erosion der Parteienlandschaft mache minderheitenpolitische
       Verhandlungen auf Bundesebene immer schwerer. „Nur noch wenige
       Bundestagsabgeordnete wissen heute noch, warum es nationale Minderheiten in
       Deutschland gibt oder warum ihnen ein Recht auf Schutz und Förderung
       zustehen sollte.“ Er sei der Meinung, dass mit einem SSW-Mandat „der
       zunehmenden minderheitenpolitischen Geschichtsvergessenheit im Bundestag“
       entgegen gewirkt werden könne, sagte Meyer. „Wir könnten als Sprachrohr der
       nationalen Minderheiten im Bundestag agieren.“ Ein weiterer Pluspunkt sei,
       dass man sich ohne Wenn und Aber für die Region einsetzen könne – ohne sich
       zwischen Fraktionszwängen und parteiinternen Interessen anderer
       Bundesländer zerreiben zu lassen.
       
       ## Ein Comeback wurde stets mehrheitlich abgelehnt
       
       Bisher war der Südschleswigsche Wählerverband erst einmal im Bundestag
       vertreten. Und zwar in der ersten Legislaturperiode von 1949 bis 1953 mit
       dem Abgeordneten Herman Asmuss Clausen. Ein Wiedereinzug gelang nicht. Seit
       1961 hat der SSW nicht mehr an Bundestagswahlen teilgenommen. Seitdem wurde
       ein Comeback regelmäßig diskutiert, jedoch stets mehrheitlich abgelehnt.
       Vor gut zehn Jahren erklärte ein Landesparteitag die Debatte für beendet.
       Im vergangenen Jahr dann holte der Landesvorstand das Thema zurück auf die
       Tagesordnung.
       
       Das Für und Wider wurde auf Regionalkonferenzen beraten. Bei
       Probeabstimmungen dort sprachen sich mehr als 70 Prozent für eine Teilnahme
       des SSW an der Bundestagswahl aus. Auch auf dem Landesparteitag in der
       Idraetshalle in Flensburg überwogen die zustimmenden Wortmeldungen. Auch
       wenn viele Redner die Herausforderung und das Wagnis ansprachen, zeigten
       sie sich überzeugt davon, diese bestehen zu können. „Wir können Berlin“,
       sagte ein Redner.
       
       Der Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer betonte, „wer nicht handelt,
       werde gehandelt. Wir wollen aber handeln.“ Andere verwiesen darauf, dass
       man bei Bundestagswahlen bisher „nur die zweitbeste Wahl“ auf dem
       Stimmzettel ankreuzen könne, dies müsste sich ändern, auch um die eigenen
       Themen verstärkt auf die bundespolitische Agenda setzen zu können. „Wir
       vertreten uns nur selber“, sagte [1][Landtagsfraktionschef, Lars Harms].
       Auch im Bundestag müsse es eine eigene Stimme für die Themen des SSW geben.
       Es glaube doch niemand im Ernst, „dass die Habecks und Kubickis uns
       vertreten“.
       
       Ein Abgeordneter könne zwar nicht alles erreichen, aber mehr als kein
       Abgeordneter, sagte Severin Staack von der Jugendorganisation SSWUngdom. Er
       sei es leid, immer zu bitten und betteln zu müssen und maximal bis Kiel
       denken zu dürfen.
       
       Kritiker mahnten hingegen, man solle sich auf Südschleswig und
       Schleswig-Holstein konzentrieren. Sie befürchteten unter anderem, nicht
       genügend Ressourcen für einen Bundestagswahlkampf zu haben und negative
       Folgen für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen.
       
       Ein Vorteil für den SSW ist, dass Parteien nationaler Minderheiten nach dem
       Bundeswahlgesetz von der [2][Fünf-Prozent-Hürde befreit] sind. Der SSW
       müsste jedoch – [3][wie bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein] – so
       viele Stimmen gewinnen, dass ihm nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz
       zusteht. Nach Parteiangaben wären rund 45.000 bis 50.000 Wählerstimmen für
       ein SSW-Mandat im Bundestag erforderlich. Zum Vergleich: Bei der
       Landtagswahl 2017 erhielt der SSW knapp 49.000 Stimmen.
       
       19 Sep 2020
       
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