# taz.de -- Schikanen gegen Menschenrechtler: Amnesty schließt Indien-Büro
       
       > Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt die Arbeit in
       > Indien vorerst ein. Erneut waren dort Konten gesperrt worden.
       
 (IMG) Bild: Mitarbeiter von Amnesty International in ihrem Hauptquartier in Bangalore im Februar 2019
       
       Mumbai taz | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai)
       hatte schon länger einen schwierigen Stand in Indien. Nachdem am 10.
       September die Konten des indischen Ablegers ohne Vorwarnung erneut
       eingefroren worden waren, teilte ai-Indien am Dienstag mit, dass man sich
       gezwungen sehe, die 140 MitarbeiterInnen zu entlassen und die Kampagnen-
       und Forschungsarbeit einzustellen.
       
       Die Kontensperrung wie vorherige Verhöre von ai-Führungskräften seien die
       letzten Schritte einer „zweijährigen Schikane“. „Als wir das Büro 2012
       eröffnet haben, konnten wir uns dieses Ausmaß an Einschüchterungen und
       Angriffen nicht vorstellen“, erklärte ai gegenüber der taz.
       
       Amnesty International sieht einen Zusammenhang zwischen dem schikanösen
       Vorgehen der Regierung und der eigenen Arbeit, die zuletzt in kritischen
       Berichten über die tödlichen Unruhen in Delhi zu Jahresbeginn und über
       massive Menschenrechtsverletzungen in der Region Jammu und Kaschmir
       bestand.
       
       „Für eine Bewegung, die nichts anderes getan hat, als ihre Stimme gegen
       Ungerechtigkeit zu erheben, kommt dieser jüngste Angriff dem Einfrieren von
       Meinungen gleich“, erklärte Avinash Kumar, Direktor von ai-Indien.
       
       ## „Behandelt wie Verbrecherbanden“
       
       „[1][Menschenrechtsorganisationen] wie Verbrecherbanden und [2][Menschen
       mit abweichenden Ansichten] als Kriminelle zu behandeln, ist ein gezielter
       Versuch durch die Behörden, ein Klima der Furcht zu schaffen und kritische
       Stimmen in Indien zu unterdrücken.“
       
       Schon 2018 hatte die Polizei den Amnesty-Hauptsitz in Bangalore durchsucht,
       nachdem zuvor ai-Konten wegen angeblicher illegaler Finanzierung aus dem
       Ausland gesperrt worden waren.
       
       Jetzt lautet der Vorwurf auf angebliche Geldwäsche. Denn nachdem
       Nichregierungsorganisationen verboten wurde, Gelder aus dem Ausland
       anzunehmen, hatte ai-Indien eine erfolgreiche Kampagne gestartet und von
       100.000 Personen Spenden bekommen.
       
       Zugleich wurde ai vorgeworfen, mit der Arbeit Indien destabilisieren zu
       wollen. Dass „die Regierung dieses rechtmäßige Geldbeschaffungsmodell jetzt
       als Geldwäsche darstellt, ist ein Beweis dafür, dass der überzogene
       Rechtsrahmen böswillig aktiviert wurde“, so Amnesty.
       
       ## Bisher wurden keine Beweise vorgelegt
       
       Denn laut der Menschenrechtsorganisation wurden bisher keinerlei Beweise
       vorgelegt, die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen. Die Behörden hatten
       bis Dienstag die Kontensperrung nicht bestätigt und dazu nicht Stellung
       genommen.
       
       Am Abend erklärte Indiens Innenministerium die Position von Amnesty
       International überzogen. Die ai-Zentrale in England solle große Summen an
       in Indien registrierte Unternehmen überwiesen haben, und ausländische
       Gelder seien ohne Genehmigung an ai-Indien transferiert worden. Amnesty
       stehe es frei, seine humanitäre Arbeit in Indien fortzusetzen. „Allerdings
       erlaubt Indien keine Einmischung in innenpolitische Debatten durch
       Einrichtungen, die durch ausländische Spenden finanziert werden.“
       
       Die [3][Umweltorganisation Greenpeace India] erklärte sich jetzt mit
       Amnesty solidarisch. Die Behörden hatten bereits schon mehrfach Konten der
       Umweltschützer gesperrt. Im letzten Herbst wurde auch gegen eine indische
       Anwaltsgruppe vorgegangen, die sich erfolgreich für [4][LGBTQ-Rechte]
       eingesetzt hatte.
       
       Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth
       Roth, twitterte, das Vorgehen gegen ai in Indien sei ein weiterer Beleg
       dafür, dass die Regierung von Narendra Modi die Meinungsfreiheit
       einschränke.
       
       Amnesty hat sein Russland-Büro bereits 2016 geschlossen. Dort müssen sich
       Organisationen mit internationalen Verbindungen inzwischen offiziell als
       „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Nicht vertreten ist ai auch in
       China, hat aber ein Büro in der bis vor kurzem autonomen Sonderzone
       Hongkong. In der Türkei sitzt der lokale ai-Direktor im Gefängnis, doch
       arbeitet die Organisation dort weiter. Das Regionalbüro Südasien hatte ai
       bereits von Indien nach Sri Lanka verlegt gehabt.
       
       29 Sep 2020
       
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