# taz.de -- Bundesratsinitiative nach Moria-Brand: Hamburg enthält sich
       
       > Berlin und Thüringen wollen, dass Länder selbstständig Geflüchtete aus
       > Moria aufnehmen können. Bremen unterstützt den Antrag, Hamburg nicht.
       
 (IMG) Bild: Wird mit der Entscheidung des Senats unglücklich sein: Seebrücken-Demonstrant an der Binnenalster
       
       Hamburg taz | Nach dem Großbrand des griechischen Flüchtlingslagers Moria
       scheint der Einsatz der deutschen Bundesländer groß. Auch Hamburg kündigte
       erst Dienstag an, 500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Allerdings nur
       „anerkannte Flüchtlinge“, also solche, die das Asylverfahren bereits
       durchlaufen haben. In Moria warten jedoch alle Menschen noch auf ihr
       Verfahren.
       
       Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen, die eine
       vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen soll, unterstützt der
       Hamburger Senat nicht. Bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs am kommenden
       Freitag im Bundesrat will sich Hamburg enthalten.
       
       Der Antrag aus Berlin und Thüringen ist nicht ganz neu: Bereits im
       vergangenen November stand er auf der Tagesordnung und wurde kurzfristig
       abgesetzt. Die Bundesländer wollen erreichen, dass sie in bestimmten Fällen
       ohne die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) Menschen aus anderen
       Staaten aufnehmen können. Bisher ist ein „Einvernehmen“ des BMI notwendig.
       Andere Bundesländer, wie beispielsweise Bremen, haben bereits angekündigt,
       den Antrag zu unterstützen.
       
       Der Senatssprecher Marcel Schweitzer begründet die Entscheidung der
       rot-grünen Regierung, sich zu enthalten, mit Schwierigkeiten beim
       Gesetzentwurf: Zum einen gelte der entscheidende Paragraf nur für Menschen,
       die sich außerhalb der EU befänden – den Flüchtlingen aus Moria sei damit
       in der aktuellen Situation also nicht geholfen.
       
       Außerdem bräuchte man bei der Umsetzung des Gesetzentwurfs „Kapazitäten“ im
       Land, um vor Ort mit den Behörden zu verhandeln und wichtige Fragen zu
       klären, beispielsweise wer kommen dürfe oder ob die Flüchtlinge sich dann
       nur im jeweiligen Bundesland oder in ganz Deutschland bewegen dürften. „Das
       sorgt für eine eigene Asyl- und Außenpolitik im Bundesland und das ist
       nicht vorgesehen“, sagt Schweitzer. Die Bereitschaft zu helfen sei aber
       trotzdem da, das habe Hamburg auch gegenüber dem BMI verdeutlicht. Bis zu
       500 Flüchtlinge wolle man aufnehmen.
       
       Carola Ensslen, Sprecherin für Flucht und Migration bei der Linksfraktion,
       hält das für unrealistisch. Denn wenn die Bundesregierung rund 1.500
       Flüchtlinge aufnehmen werde, seien davon nur 40 Flüchtlinge für Hamburg
       vorgesehen: „Wir werden nicht überproportional viele Geflüchtete aufnehmen,
       es werden nicht mehr als 100“, prognostiziert sie.
       
       Die Enthaltung im Bundesrat ist für Ensslen ein fatales Signal an Moria,
       denn die Aufnahme von Menschen von dort wäre mit einem eben solchen Antrag
       möglich geworden. „Da hätte Hamburg mutig vorangehen sollen“, sagt sie.
       Stattdessen verstecke sich der Senat hinter juristischen Details. Es sei
       rechtlich umstritten, ob sich der Paragraf, den die Bundesratsinitiative
       betrifft, wirklich nur auf Menschen außerhalb Europas beziehe.
       
       Heiko Habbe von der kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt vermutet, dass
       hinter den Vorbehalten der SPD die Sorge stehe, die Mittel für die Aufnahme
       der Geflüchteten selbst übernehmen zu müssen. Hamburg solle sich nun dafür
       einsetzen, zumindest 500 Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen, wo derzeit
       viele obdachlos auf den Straßen schlafen. Da aber ausschließlich
       „anerkannte Flüchtlinge“ aufgenommen werden sollen, also solche, die ihr
       Asylverfahren bereits erfolgreich hinter sich gebracht haben, wird das wohl
       nichts werden. Das bestätigt auch die Linken-Abgeordnete Ensslen: „Es geht
       für Hamburg nur um Menschen, die bereits einen Schutzstatus haben. Es
       werden keine aus Moria und Lesbos aufgenommen.“
       
       17 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Regina Seibel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Moria
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Bremen
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Moria
 (DIR) Kolumne Die Nafrichten
 (DIR) Moria
 (DIR) Moria
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einsatz für Geflüchtete auf Lesbos: Humanitäre Lösung gefordert
       
       Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche
       Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen.
       
 (DIR) Geflüchtete auf Lesbos: Alle. Alle. Alle.
       
       Wenn darüber debattiert wird, ob Deutschland Geflüchtete aus Lesbos holen
       kann, geht es immer um Kinder, Kranke, Schwangere. Es sollte um alle gehen.
       
 (DIR) Berlin will Bund-Länder-Gipfel zu Moria: „Nein“ ist keine Antwort
       
       Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den
       Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
       
 (DIR) Demo für Menschen in Moria: Stinkefinger für Seehofer
       
       In Berlin haben Tausende dafür demonstriert, Geflüchtete von den
       griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Protest gab es in vielen
       Städten.