# taz.de -- AfD-Landesparteitag in Braunschweig: Noch weiter rechts
       
       > Die AfD in Niedersachsen hat mit Jens Kestner einen neuen
       > Landesvorsitzenden. Die Polizei löste beim Landesparteitag eine Gegendemo
       > mit Hunden auf.
       
 (IMG) Bild: Neuer AfD-Chef in Niedersachsen: Jens Kestner
       
       Die AfD Niedersachsen hat sich entschieden: Auf dem Landesparteitag am
       Samstag in Braunschweig konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens
       Kestner in einer Kampfabstimmung gegen die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende
       Dana Guth durchsetzen. Mit 278 zu 248 Stimmen errang er den Landesvorsitz.
       Nach vier knappen Wahlgängen stand die eindeutige Entscheidung.
       
       Der 48-Jährige gehört zu dem offiziell aufgelösten „Flügel“ um die
       Thüringische Landtagsfraktion und den [1][AfD-Landesvorsitzenden Björn
       Höcke]. Kestner hatte nie verheimlicht, zu den „Patrioten“ zu zählen.
       
       Kurz von 10 Uhr am Samstag zeigte sich, dass der Parteitag im Millenium
       Event Center nicht pünktlich beginnen wird. Zu der weiträumig durch die
       Polizei abgeriegelten schmucklosen Halle am Stadtrand zwischen Kleingärten
       und Wiesen kamen kaum noch AfD-Mitglieder. Stattdessen waren etwa 4.000
       Menschen gegen die vermeintliche Alternative auf die Straße gegangen.
       
       Zum Gelände führen zwei Zufahrtsstraßen. An einer richtete das
       Braunschweiger Bündnis gegen Rechts (BgR) eine Kundgebung aus, direkt neben
       dem Veranstaltungsort. Die andere Straße sollte als Hauptzufahrtsweg von
       der AfD genutzt werden. „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, sie
       ist aber demokratiefeindlich. Mit ihren Positionen gegen
       Gleichberechtigung, Presse- und Kunstfreiheit steht sie wider dem
       Grundgesetz“, sagte Margaux Erdmann vom BgR auf der Protestkundgebung. Als
       ein Bus und mehrere Autos mit Parteitagsgästen durch Blockaden stecken
       geblieben waren, applaudierten die Gegendemonstrant*innen. Erst mit
       zweieinhalbstündiger Verspätung konnte der Parteitag beginnen.
       
       ## Buhrufe und Gegröle für die Fraktionschefin
       
       Daher zog die Landtagsparteiführung die Begrüßungsreden der zwei
       Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen vor. Die Bundesregierung
       und die anderen Parteien würden versagen, die AfD müsse zu einer
       bürgerlichen, regierungsfähigen Partei werden, sagte Meuthen. Chrupalla
       betonte indes, dass niemand eine „zerstrittene Partei“ wähle und rief dazu
       auf, endlich „mit dem Lagerdenken“ aufzuhören. Die „Patrioten“ gehörten zur
       AfD, so Chrupalla: „Schluss mit der [2][Ausschließeritis, Schluss mit der
       Anpasseritis]“. Sätze wie dieser sagte er unter stürmischem Applaus. In der
       Halle sollen „Tino, Tino“-Sprechchöre aufgekommen sein. Diese Reaktionen
       deuten an, dass Meuthens Renommee, der den Rauswurf des
       [3][AfD-Landtagsfraktionschef in Brandenburg und Flügel-Organisators
       Andreas Kalbitz] eingeleitet hatte, sinkt.
       
       In den Debatten um die Tätigkeitsberichte und die Entlastung des
       Landesvorstands konnte Landtagsfraktionschefin Guth sich kaum positiv
       präsentieren. Begleitet von Buhrufen und Gegröle gelang ihr nicht, mit dem
       Argument der eingereichten Klage gegen den niedersächsischen
       [4][Verfassungsschutz] Zuspruch zu gewinnen. Der Verfassungsschutz in
       Niedersachsen stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein.
       
       Von den Gegendemonstrant*innen sprach Guth als „Antifa-Zeckenplage“. Aber
       auch das konnte der 50-Jährigen kaum Zuspruch einbringen. Stattdessen warf
       Kestner der Landesführung unter Guth vor, die Mitgliederzahl würde aufgrund
       einer von ihr ausgehenden „Lethargie“ stagnieren. Zudem habe Guth mit ihrer
       Profillosigkeit eine geringe öffentliche Wahrnehmung bewirkt. „Wir müssen
       auf die Straße, Protestaktionen machen“, sagte Kestner. Und wetterte gegen
       die Migrationspolitik und Coronamaßnahmen.
       
       Bei den Protesten der AfD-Gegner*innen am Samstag in Braunschweig sollen
       Polizei und Parteitagsbesucher*innen angegriffen worden sein. So zumindest
       hieß aus Kreisen der AfD. Auf Twitter dokumentiert allerdings ein Video,
       wie Polizeibeamte mit Hunden, die einen Beißkrob tragen, und Pfefferspray
       gegen friedliche Demonstrant*innen vorgehen. Auch die Langfassung des von
       einem Mitglied der Grünen Jugend aufgenommen Videos, das der taz vorliegt,
       zeigt lediglich, wie die Polizei die Demonstrant*innen angreift.
       
       In dem Video wird nichts geworfen, niemand geht die Beamt*innen an. Margaux
       Erdmann vom BgR, die auch Mitglied der Grünen ist, sagte zur taz:
       „Blockaden sind vom Grundrecht, sich friedlich zu versammeln und auf die
       öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, gedeckt.“ Die Teilnehmenden unter
       Einsatz von Hunden und Pfefferspray gewaltvoll zur Auflösung der Blockade
       zu zwingen, um die AfDler*innen zum Veranstaltungsort gehen zu lassen, sei
       verfassungsrechtlich unverhältnismäßig. Dass die Polizei die Schuld nach
       Presseangaben bei dem Demonstrant*innen platzierte, zeuge vom mangelnden
       Interesse einer selbstkritischen Überprüfung, so Erdmann.
       
       13 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Kalbitz-Mitgliedschaft-in-der-AfD/!5708891
 (DIR) [4] /Verfassungsschutzbericht-Brandenburg/!5712643
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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