# taz.de -- Verlogenheit beim Flüchtlingsthema: Würdeloses Gefeilsche
       
       > Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt
       > sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein
       > sagen wird.
       
 (IMG) Bild: Bleibt bei seiner harten Haltung: Innenminister Horst Seehofer
       
       Deutschland und die EU hängen in Sachen Flüchtlinge und Asyl in einem nie
       endenden Murmeltiertag fest. Weil eine gemeinsame, die Probleme wirklich
       angehende Politik aufgrund nationaler Egoismen nicht zustande kommt, geht
       das Gefeilsche um die Aufnahme von Menschen in Not immer wieder von vorne
       los. [1][So war es nach dem Flüchtlingssommer 2015], als Horst Seehofer,
       damals noch CSU-Chef, unbedingt eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen
       für Deutschland wollte. Als ob sich die Zubilligung von (Menschen-)Rechten
       zahlenmäßig beziffern ließe.
       
       So ist es nach jeder geglückten Seenotrettung im Mittelmeer: In der Regel
       vergehen Tage und Wochen, bis die Menschen an Land dürfen, weil sich erst
       ein paar Länder gnädig bereit erklären müssen, sie aufzunehmen.
       
       Jetzt hat der Basar wieder geöffnet: 100 bis 150 Geflüchtete meint
       Bundesinnenminister Seehofer nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers
       Moria aufnehmen zu können – natürlich nur, wenn andere EU-Länder mitziehen.
       „Beschämend“, kommentierte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die
       Zahl ganz richtig – allerdings bietet auch Berlin mit seinem geplanten
       Landesaufnahmeprogramm, dem Seehofer weiter die Zustimmung verweigert,
       bislang nur bis zu 300 Plätze an. Dabei stehen in der Hauptstadt seit
       Monaten rund 2.000 Plätze in Flüchtlingsheimen leer, weil die europäische
       Abschottung so gut funktioniert.
       
       Deutlich beeindruckender ist da schon [2][das Gebot vom Bewerber um den
       CDU-Vorsitz Norbert Röttgen], der 5.000 Geflüchtete aus Moria nehmen würde.
       „Es ist unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik, dass wir jetzt
       helfen“, erklärte er am Wochenende. Was an 5.000 „christlich-demokratisch“
       ist, wenn es akut um mehr als 13.000 obdachlose Menschen geht, bleibt sein
       Geheimnis.
       
       Ist aber auch egal – Hauptsache, man nennt eine Zahl und gibt sich
       mitfühlend. Da man weiß, dass Seehofer sowieso Nein sagt, kann man auf
       diese Art billig Beifall einheimsen bei allen WählerInnen, denen die Lage
       an den EU-Außengrenzen schon lange und zunehmend Magenschmerzen verursacht.
       
       Dasselbe gilt für die verlogenen Krokodilstränen, die sich manche
       PolitikerInnen gerade aus den Augen pressen. Etwa SPD-Chefin Saskia Esken,
       die per Twitter verkündete: „Die #Verzweiflung der Geflüchteten verträgt
       kein Warten mehr. Wir wollen jetzt handeln.“ Das sah dann so aus, dass am
       selben Tag, am Freitag, ihre Fraktion im Bundestag gegen den Antrag der
       Linksfraktion stimmte, die 13.000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland
       aufzunehmen. So viel zum Thema Menschlichkeit.
       
       13 Sep 2020
       
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