# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr
       
       > Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der
       > Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein
       > Untersuchungsausschuss.
       
 (IMG) Bild: Sitzt schon lange nicht mehr dort, aber trotzdem präsent: Olaf Scholz in der Hamburger Bürgerschaft
       
       Hamburg taz | Er ist längst in Berlin und doch schwebt Olaf Scholz'
       Schatten weiter über der Hamburger Politik: Laut der Recherchen des
       NDR-Magazins „Panorama“ und der Wochenzeitung Die Zeit dürfte der
       Ex-Bürgermeister in der Hamburger Cum-Ex-Affäre tiefer involviert sein, als
       er bislang zugab.
       
       Das könnte schon bald dazu führen, dass sich ausgerechnet die
       Bürgerschaftsfraktionen von Linken und CDU zusammentun, um mit der
       Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Licht in die traditionell dichte
       Verflechtung von SPD und Hamburger Wirtschaft zu bringen. Und das könnte
       letztlich den Bundestagswahlkampf beeinflussen.
       
       „Es ist offensichtlich, [1][dass Scholz die Öffentlichkeit hinters Licht
       geführt hat]“, sagt Norbert Hackbusch (Die Linke). Nicht ein Treffen, wie
       Scholz bislang erzählte, sondern gleich drei gab es zwischen ihm und dem
       Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius. Dabei ging es laut den
       Tagebuch-Einträgen von Olearius, die „Panorama“ und die Zeit einsehen
       konnten, um potenzielle Rückforderungen des Hamburger Finanzamts an die
       Warburg-Bank. [2][Die hatte durch die Cum-Ex-Steuertricks zu Unrecht 47
       Millionen Euro erhalten].
       
       Die Treffen sind pikant, weil da noch ausstand, ob das Hamburger Finanzamt
       die 47 Millionen Euro zurückfordern würde. Offenbar versuchte Olearius über
       Scholz Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Ob Scholz tatsächlich für
       die Warburg-Bank tätig wurde, ist jedoch unklar.
       
       ## Untersuchungsausschuss rückt näher
       
       Olearius hatte noch zwei SPD-Granden im Boot: Alfons Pawelczyk, Eminenz der
       Hamburger Sozialdemokraten, und Johannes Kahrs, der jüngst von all seinen
       politischen Ämtern zurücktrat. Beide sollen versucht haben, ihren Einfluss
       zugunsten der Bank geltend zu machen.
       
       Doch nicht nur die politischen Verbindungen der Warburg-Bank werfen ein
       schräges Bild auf Hamburgs Umgang mit Cum-Ex-Geschäften, [3][sondern auch
       auf das Handeln des Finanzamtes.] Offenbar hatte sich eine Beamtin, die für
       Großunternehmen wie der Warburg-Bank zuständig war, massiv für die
       Nicht-Rückerstattung eingesetzt. Das ging so weit, dass sich das
       Bundesfinanzministerium einschaltete und das Hamburger Finanzamt zum
       Handeln aufforderte.
       
       Hinzu kommt, dass der damalige Finanzsenator und Dienstherr der
       Finanzbeamtenschaft der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher ist.
       Auch deshalb will die Opposition gern wissen, warum das Finanzamt die
       Warburg-Bank so vehement unterstützen wollte.
       
       Somit rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher. Da dieser mindestens
       einige Monate arbeiten würde, wäre bis zur Bundestagswahl im Oktober 2021
       ständig mit pikanten Informationen zur Affäre zu rechnen. Die Scholz’sche
       Salamitaktik – er gab erst auf Nachfrage weitere Treffen zu, erinnere sich
       aber an nichts Genaues – lässt kaum anderes vermuten.
       
       ## Der Geruch von Korruption
       
       Nicht verwunderlich, dass die Opposition bereits den Geruch von Korruption
       wahrgenommen und „schmutzige Deals zu Lasten der Steuerzahler“ erkannt
       haben will. Einen Untersuchungsausschuss vermeiden ließe sich wohl nur
       noch, wenn Senat und Warburg-Bank der Aufhebung des Steuergeheimnisses
       zustimmen würden, wie es die Linke fordert. Das wäre aber eine
       Überraschung.
       
       Für einen Untersuchungsausschuss müsste ein Fünftel der Bürgerschaft
       stimmen. CDU und Linke hätten dafür ausreichend Abgeordnete.
       
       Noch aber gibt sich die Hamburger CDU – zumindest für den Moment –
       zurückhaltend in der Frage des Untersuchungsausschusses. „Die Fraktion hat
       das noch nicht abschließend besprochen“, sagt Fraktionssprecher Sören
       Niehaus. „In der Tat überraschend“, so Niehaus, wäre es, wenn es dann zu
       einem gemeinsamen Vorgehen mit den Linken käme – ein Unbehagen darüber
       klingt jedoch anders, Scholz sei Dank.
       
       4 Sep 2020
       
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