# taz.de -- Cum-Ex-Skandal beschäftigt Gericht: Warburg-Bank sieht sich unschuldig
       
       > Die Hamburger Warburg-Bank verklagt die Deutsche Bank, weil diese von
       > Warburg bezahlte Steuern nicht an den Fiskus durchgereicht haben soll.
       
 (IMG) Bild: Wird noch ein paar Järchen in Rechtsstreitigkeiten verwickelt sein: Warburg-Bank
       
       Hamburg taz | In dem Skandal um [1][Milliarden zu Unrecht erstatteter
       Steuern] verhandelt das Frankfurter Landgericht Montag eine Klage der
       [2][Hamburger Privatbank Warburg] gegen die Deutsche Bank. Warburg wirft
       der größten deutschen Bank vor, bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit
       Aktien Steuerzahlungen der Warburg-Bank nicht an den Fiskus durchgereicht
       zu haben. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe zurück.
       
       Mit den Cum-Ex-Geschäften wurden dem Staat Milliarden Euro geklaut. Dabei
       wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum hin und her verkauft – mit
       (cum) und ohne (ex) Kapitalertragssteuer. Weil dadurch unklar wurde, wer
       die Steuer zu bezahlen hatte, konnten sich die Beteiligten eine einmal
       gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen.
       
       Bei der Klage in Frankfurt geht es um 46 Millionen Euro Steuern aus
       Cum-Ex-Geschäften, die das Hamburger Finanzamt für die Jahre 2010/2011 von
       Warburg fordert. Bei den Geschäften hatte Warburg Aktien von einem
       ausländischen Eigentümer erworben. Abgewickelt wurden sie über die Deutsche
       Bank, die als Depotbank die Aktien verwahrte.
       
       Warburg behauptet, die Aktien inklusive Bruttodividende, also
       einschließlich der Kapitalertragssteuer bezahlt und den entsprechenden
       Betrag an die Deutsche Bank als Depotbank überwiesen zu haben. Die Deutsche
       Bank habe diese Kapitalertragssteuer nicht abgeführt und damit
       „pflichtwidrig“ gehandelt. „Für dieses Fehlverhalten muss M. M. Warburg &
       Co. nicht einstehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Hamburger
       Banker.
       
       ## Strafbare Geschäfte
       
       Erst Ende März war Warburg vom Landgericht Bonn dazu verpflichtet worden,
       176 Millionen Euro Steuerschulden zu bezahlen. In dem Prozess hatte
       erstmals ein [3][Gericht festgestellt,] dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar
       sind. Warburg habe davon profitiert und müsse dieses Geld deshalb
       zurückzahlen.
       
       Warburg hat auch für Aufregung in der Hamburger Politik gesorgt, weil das
       Hamburger Finanzamt eine Steuerforderung über 47 Millionen Euro
       [4][verjähren ließ]. Die Frage dabei ist, wie stark der Senat hier
       involviert war.
       
       18 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Steuergeschenk-an-Privatbank/!5474658
 (DIR) [2] https://www.mmwarburg.de/de/
 (DIR) [3] /Finanzbetrug-vor-Gericht/!5672395
 (DIR) [4] /Verjaehrte-Cum-Ex-Millionen/!5663077
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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