# taz.de -- Neue Proteste in Bulgarien: Borissow will Verfassung ändern
       
       > Die bulgarische Regierung hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den
       > Demonstrierenden geht er nicht weit genug – sie planen neue Aktionen.
       
 (IMG) Bild: Seit 40 Tagen im Protestmodus: Bulgariens Hauptstadt Sofia im Juli
       
       SOFIA dpa | Nach rund 40 Tagen [1][regierungskritischer Proteste in
       Bulgarien] hat Regierungschef Boiko Borissow überraschend einen
       Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sind auch Änderungen bei der als
       ineffektiv geltenden Justiz vorgesehen. Die von Demonstranten kritisierte
       Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten
       bleiben. Die Vorlage wurde am Montag von Borissows GERB-Partei ins
       Parlament eingebracht. Darüber will sie ein „breites Einvernehmen“ mit den
       anderen Fraktionen über die Wahl für ein großes, verfassunggebendes
       Parlament erzielen.
       
       „Das Volk will eine maximale Repräsentanz haben. (...) Der einzige Weg ist
       mit einer neuen Verfassung“, erklärte Borissow. Er hatte erst am Freitag
       angekündigt, [2][an dem Tag zurücktreten zu wollen], an dem das Parlament
       eine Wahl für eine verfassunggebende Volksversammlung beschließt.
       
       Demonstranten widersetzten sich den Plänen der Regierung, obwohl sie zu
       Beginn ihrer Aktionen am 9. Juli neben den Rücktritten der Regierung und
       des Chefanklägers auch die Einberufung eines verfassunggebenden Parlaments
       gefordert hatten. „Wir wollen nicht, dass die Mafia die neue Verfassung
       schreibt“, sagte ein Aktivist am Montag im Staatsradio bei einer
       Protestblockade des Justizministeriums in Sofia.
       
       Der russlandfreundliche Präsident Rumen Radew und die oppositionellen
       Sozialisten (Ex-KP) werfen ebenso wie die Protestierenden der
       bürgerlich-nationalistischen Regierung [3][Korruption, mafiöses Handeln und
       Abhängigkeit von Oligarchen] vor.
       
       ## Weiterhin Ausnahmezustand in Sofia
       
       „Eine Krise wie die gegenwärtige wird nicht mit Verschlägen für
       Verfassungsänderungen, sondern mit einem sofortigen Rücktritt geheilt“,
       sagte Staatschef Radew bei einem Protest gegen die Regierung am Montagabend
       in Warna am Schwarzen Meer.
       
       „Hört auf, die anderen Menschen zu drangsalieren“, rief Borissow die
       Protestierenden auf. Nicht angemeldete Zeltlager blockieren seit Tagen drei
       große Kreuzungen der Hauptstadt Sofia. Es kommt zu Konflikten mit
       Autofahrern und Passanten. Viele Linien des Nahverkehrs wurden umgeleitet.
       Aktivisten kündigten nun eine neue Taktik mit Blockaden auch von
       Institutionen an. Krankenschwestern richteten ein Zeltlager vor dem
       Gesundheitsministerium ein.
       
       Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Die von der
       Regierung jetzt angeregte Wahl für ein verfassunggebendes Parlament könnte
       frühestens im November 2020 stattfinden.
       
       18 Aug 2020
       
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