# taz.de -- Niedersachsens Pflegekammer aufgelöst: „Desaster für die Ministerin“
       
       > Sozialministerin Carola Reimann (SPD) verkündet das Ende der
       > Niedersächsischen Pflegekammer. Grüne, Linke und FDP fordern nun Reimanns
       > Rücktritt.
       
 (IMG) Bild: Pflegekammer am Ende: Sozialministerin Carola Reimann bei ihrer Verlautbarung am Montag
       
       Osnabrück taz | Chaos. Eine Charakterisierung, an die sich die Pflegekammer
       Niedersachsen längst gewöhnt hat. Auch Stefan Birkner hat sie benutzt, der
       Vorsitzende der FDP Niedersachsen, Anfang 2020, anlässlich einer Aktuellen
       Stunde im Hannoveraner Landtag. Und „Chaos“ reichte ihm dabei nicht. Seine
       Forderung, frei nach Harry Potter: „Lassen Sie uns diese Kammer des
       Schreckens beenden!“
       
       Die Kammer selbst sieht sich natürlich anders. Man sei eine „starke
       Gemeinschaft“. Ihre Ziele, von „Situation der Pflegefachpersonen
       verbessern“ bis „professionelle pflegerische Versorgung sichern“, klingen
       vollmundig.
       
       Aber es gibt einen Unterschied zwischen guten Absichten und guter Arbeit.
       Fakt ist: Die Pflegekammer hat sich oft selbst ins Knie geschossen.
       Personalgehakel, Sicherheitslücken bei Online-Mitgliederbefragungen,
       Versand intransparenter Beitragsbescheide. Kammermitglieder gingen gegen
       ihre Zwangsmitgliedschaft auf die Straße. Eine Petition, die Kammer
       abzuschaffen, brachte es auf fast 51.000 Unterschriften. Ein Klima der
       Unsicherheit, in dem die Hoffnung, beruflich Pflegenden eine „einheitliche,
       gemeinsame Stimme“ zu verleihen, ihren „Einfluss auf die Gestaltung von
       besseren Rahmenbedingungen für die berufliche Pflege“ zu stärken, sich
       nicht erfüllen konnte.
       
       Am Montag bekam die Kammer für all das die Quittung: In einer
       Online-Abstimmung sprachen sich 70,6 Prozent der Teilnehmenden gegen ihren
       Fortbestand aus. Nur 15.100 der 78.000 Stimmberechtigten nahmen ihr
       Stimmrecht wahr.
       
       Als bindend sieht die Landesregierung das Ergebnis trotzdem. Man werde,
       sagt Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD), „unverzüglich
       die Auflösung einleiten“. Die Kammer sei „offensichtlich nicht die Form von
       Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen“.
       
       Nadya Klarmann, Präsidentin der Kammer, sieht die Abstimmung nicht als
       valide Entscheidungsgrundlage. „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet
       werden!“, sagt sie. Reimann solle der Kammer „die notwendige Zeit geben,
       ihren gesetzlichen Auftrag weiter zu erfüllen“.
       
       Warum nur 78.000 Pflegende stimmberechtigt waren, obwohl die Kammer von
       90.000 Pflegenden im Land spricht? Lars Leopold, Hannoveraner
       Landesvorsitzender der Linken, der froh ist, dass „die Kammer nun
       abgewickelt wird“, sagt: „Es gibt wohl Leute, die erst halb registriert
       sind oder zu denen die Kammer keinen Kontakt hat.“ Möglicherweise, vermutet
       er, sollten auch Pflegekräfte „von der Befragung ausgeschlossen werden“,
       einige Kammermitglieder hätten auch auf Nachfrage im Sozialministerium
       keinen Zugangscode erhalten. „Das wäre nach all den Pleiten und Pannen rund
       um die Pflegekammer der absolute Super-GAU!“
       
       „Um in der Pflege wirklich was zu bewegen, braucht es starke
       Gewerkschaften“, sagt Leopold. „Und es braucht Freiwilligkeit, keine
       Zwangsverkammerung. Das grundsätzliche Problem ist ja, dass eine solche
       Kammer ein Verwaltungsapparat ist. Der kann gar nicht an den richtigen
       Hebeln ziehen, um was gegen die Missstände in der Pflege zu tun.“
       
       Leopold fordert jetzt Reimanns Rücktritt: „Nach den vielen groben
       Schnitzern, die sich die Sozialministerin gerade in Bezug auf die
       Pflegekammer bereits geleistet hat, ist es endlich Zeit, Frau Reimann
       auszuwechseln.“
       
       Auch die Grünen distanzieren sich von ihr: „Das katastrophale Ergebnis der
       Umfrage war vorhersehbar“, sagt Meta Janssen-Kucz, pflegepolitische
       Sprecherin der Grünen im Landtag, und spricht von einem „Desaster für die
       Ministerin“. Es dokumentiere „das komplette Versagen der Landesregierung“.
       
       Das Scheitern der Pflegekammer bedeute, fürchtet Janssen-Kucz, dass die
       Pflege in Niedersachsen ohne starke Interessenvertretung „fremdbestimmt“
       sei: „Zukünftig werden weiterhin die Kranken- und Pflegekassen und
       Arbeitgeber die Rahmenbedingungen vorgeben. Wirtschaftliche Zwänge werden
       Maßstab sein, nicht die notwendigen Verbesserungen bei den
       Arbeitsbedingungen.“
       
       Dass Reimann die Auflösung der Kammer ankündigt, aber keine Alternative
       nennt, sei „einer Sozialministerin nicht würdig“, so Janssen-Kucz. Auch
       Aysun Tutkunkardes, Gewerkschaftssekretärin des Ver.di-Landesbezirks
       Niedersachsen/Bremen, stört diese Alternativlosigkeit: „Wir haben uns immer
       für eine freiwillige Pflegendenvereinigung ausgesprochen“, sagt sie. „Aber
       die Ministerin war stets dagegen.“
       
       ## Millionen versenkt
       
       Auch Stefan Birkner ist für eine freiwillige Pflegendenvereinigung, die
       „eine wirkliche Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte leisten kann“.
       Sein Fazit zur Kammer: „Hier wurden mit Ansage Millionen versenkt und das
       Vertrauen der Pflegekräfte in die Politik nachhaltig beschädigt.“ Auch er
       legt Reimann den Rücktritt nahe: „Sie ist auf ganzer Linie gescheitert.“
       
       Für Grünen-MdB Filiz Polat, damalige pflegepolitische Sprecherin ihrer
       Fraktion im Landtag und starke Verfechterin der Pflegekammer, ist deren
       Ende „gerade in Zeiten einer weltweiten Pandemie ein herber Rückschlag“.
       Die Kammer habe in ihrem Aufbau keine „volle Rückendeckung“ erfahren, ein
       „Versagen der Landesregierung“.
       
       8 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Harff-Peter Schönherr
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD Niedersachsen
 (DIR) Pflegekräftemangel
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Arbeitnehmerrechte
 (DIR) Pflege
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Schleswig-Holstein
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Pflegekräftemangel
 (DIR) Niedersachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wechsel aus der Politik: Ministerin bald AOK-Chefin
       
       Niedersachsens ehemalige Sozialministerin Carola Reimann (SPD) heuert bei
       den Krankenkassen an und wird Chefin des AOK-Bundesverbandes.
       
 (DIR) Breite Ablehnung von Pflegekammer: Fast niemand will den Zwang
       
       92 Prozent der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein stimmen für die Auflösung
       ihrer Kammer. Dabei sollte die ihre Interessen vertreten.
       
 (DIR) Debatte um Pflegekammer: Datenpanne stoppt Umfrage
       
       In Niedersachsen muss das Sozialministerium seine Umfrage zur Pflegekammer
       stoppen, weil sie manipulierbar ist. Die Kammer-Gegner triumphieren.
       
 (DIR) Pflegekammer-Chefin über gute Pflege: „Es geht schließlich um Menschen“
       
       Die Vorsitzende der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, warnt
       vor einer bloßen Verwaltung des Pflegenotstands.
       
 (DIR) Pflichtbeiträge abgeschafft: Pflegekammer für lau
       
       Die Pflegekammer ist die berufspolitische Vertretung für Fachkräfte in
       Pflegeberufen. Nun hat Niedersachsen die Pflichtbeiträge dafür abgeschafft.