# taz.de -- Chinesischer Außenminister in Berlin: Kein freundlicher Empfang
       
       > Der Besuch von Wang Yi in Deutschland wird von Protesten gegen
       > Menschenrechtsverletzungen begleitet. Auch Heiko Maas spart nicht mit
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten am Dienstag Aktivist*innen gegen den Wang-Besuch
       
       Berlin taz | Nathan Law führt am Dienstagvormittag den Protest vor dem
       Auswärtigen Amt an. Der 27-jährige Aktivist und Ex-Parlamentarier aus
       Hongkong ist aus seinem britischen Exil nach Berlin angereist. „Fight for
       freedom!“, ruft er dort ins Mikrofon. „Fight for freedom!“, antworten die
       rund 200 Demonstrant*innen hinter ihm. Viele von ihnen – mit Mundschutz
       aber ohne Sicherheitsabstand – tragen die blau-weißen Fahnen der
       uigurischen Unabhängigkeitsbewegung. Andere haben Tibet-Fahnen oder Symbole
       der Hongkonger Demokratiebewegung dabei.
       
       Der Anlass für den Protest: Der chinesische Außenminister Wang Yi ist in
       Deutschland zu Gast. Schon seit Tagen reist Wang durch Europa, vor seinem
       Abstecher nach Berlin war er schon in Italien, Frankreich, Norwegen und den
       Niederlanden. Die chinesische Regierung, mit den USA im Clinch, will
       zumindest zu den Europäern weiterhin gute Beziehungen pflegen und die
       wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen.
       
       Aber wohin Wang auch kommt: Proteste gegen [1][Pekings antidemokratisches
       Vorgehen in Hongkong], gegen die Internierung von Uigur*innen und andere
       Menschenrechtsverletzungen begleiten ihn auf dieser Reise.
       
       Der Hongkonger Aktivist Nathan Law hatte den deutschen Außenminister Heiko
       Maas (SPD) vor dem Wang-Besuch in einem Brief darum gebeten, eine Reihe von
       Maßnahmen in die Wege zu leiten. Unter anderem fordert er individuelle
       Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter*innen, die für
       Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
       
       ## Unterstützung aus dem Bundestag
       
       Unterstützung erhält er aus dem Bundestag. Die
       Menschenrechtspolitiker*innen Margarete Bause (Grüne), Michael Brand
       (CDU) und Gyde Jensen (FDP) forderten Maas – ebenfalls in einem Brief –
       dazu auf, mit Wang „Klartext“ zu reden. Nur die Linke wiegelt ab: Die
       Partei begrüße das Treffen von Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen,
       heißt es in einer Pressemitteilung der Abgeordneten Sevim Dağdelen.
       Sanktionen seien falsch, Differenzen müssten im Dialog geklärt werden.
       
       An wen sich Maas schließlich hielt? Mit Kritik an der chinesischen
       Regierung spart er während der gemeinsamen Pressekonferenz nach seinem
       Treffen mit Wang nicht. Die europäischen Sorgen über die Auswirkungen des
       neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes seien „bisher nicht ausgeräumt“,
       sagt der SPD-Politiker. Konsequenzen habe die Bundesregierung bereits
       ergriffen, unter anderem, in dem sie Auslieferungen an Hongkong ausgesetzt
       hat.
       
       Er spricht aber auch von positiven Signalen: [2][Der deutsch-chinesische
       Menschenrechtsdialog], seit 1999 jährlich durchgeführt, zuletzt aber
       ausgefallen, werde schon kommende Woche wieder aufgenommen, kündigt Maas
       an. Außerdem habe er von Wang eine „Bereitschaft dazu gehört“, künftig
       einer UN-Beobachtermission Zugang zu den Internierungslagern für
       Uigur*innen zu gewähren.
       
       Der chinesische Außenminister selbst gibt sich da zugeknöpfter. Unter
       Partnern könne man alles offen thematisieren, sagt Wang zwar. Er wiederholt
       aber auch immer wieder, dass sich das Ausland in „interne Angelegenheiten“
       der Volksrepublik nicht einzumischen habe. Ob Hongkong oder die
       Uigur*innen: Beides falle „unter die Kategorie China-interne
       Angelegenheiten“.
       
       Das klingt zwar etwas freundlicher als in den letzten Tagen, als er
       mehreren europäischen Regierungen Konsequenzen für Kritik androhte. Von
       Zugeständnissen ist Wang in Berlin trotzdem weit entfernt.
       
       1 Sep 2020
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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