# taz.de -- Seenot-NGO wehrt sich: Klage gegen Italien
       
       > Die NGO Sea-Eye geht juristisch gegen italienische Behörden vor. Die
       > haben ihr Schiff „Alan Kurdi“ wegen angeblicher technischer Mängel
       > festgesetzt.
       
 (IMG) Bild: „Sea Eye“ geht juristisch gegen die Festsetzung des Schiffes „Alan Kurdi“ vor
       
       Berlin taz | Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat Klage gegen das
       italienische Verkehrsministerium eingereicht. Grund sei die Festsetzung
       ihres Schiffes „Alan Kurdi“, teilte die Initiative in Regensburg mit. Die
       Klage richte sich auch gegen das Hafenamt von Palermo. Man habe bei einem
       Gericht in Sizilien ein Eilverfahren beantragt. Sea-Eye habe wegen der
       Festsetzung bereits drei Missionen zur Rettung von Flüchtlingen im
       Mittelmeer absagen müssen.
       
       Italienische Behörden hatten die „Alan Kurdi“ wegen angeblicher technischer
       Mängel, Sicherheitsbedenken und Verstößen unter anderem gegen
       Umweltauflagen am 5. Mai festgesetzt. Das Schiff hatte zuvor zwölf Tage
       lang nicht anlegen dürfen, obwohl es mit fast 150 vor der Küste Libyens
       geretteten Menschen an Bord völlig überfüllt war.
       
       „Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer
       Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die
       weitere Einsätze der ‚Alan Kurdi‘ verunmöglichen sollen“, erklärte der
       Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler. „Seenotrettung ist eine völkerrechtliche
       Verpflichtung.“
       
       Die italienischen Behörden halten auf Sizilien aktuell auch die
       Rettungsschiffe „Ocean Viking“, „Sea-Watch 3“ und die „Aita Mari“ anderer
       Organisationen fest.
       
       ## Klagen auch gegen Salvini
       
       In der vergangenen Woche hatte der italienische Senat [1][die Immunität des
       früheren Lega-Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im
       Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben]. In dem Fall
       geht es um ein [2][Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch]
       vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private
       spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Dutzenden Migranten an Bord vor
       einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.
       
       In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im
       Frühjahr ähnlich entschieden. Damals ging es um die Blockade des
       Küstenwachschiffs „Gregoretti“ mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben
       soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten. Salvini
       drohen lange Haftstrafen.
       
       Derweil schicken die NGOs Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen und United4Rescue
       ein neues Rettungsschiff auf das Mittelmeer. Die „Sea-Watch 4“ wird derzeit
       im spanischen Hafen Burriana auf ihren Einsatz vorbereitet und soll in
       Kürze zu seinem ersten Rettungseinsatz aufbrechen. Der Einsatz wird von
       Sea-Watch geleitet und von Ärzte ohne Grenzen medizinisch unterstützt. Etwa
       als 550 Organisationen stehen als Bündnispartner*innen hinter der Sea-Watch
       4.
       
       „Die Sea-Watch 4 und das dahinterstehende breite Bündnis sind die deutliche
       Antwort der Zivilgesellschaft auf die rassistische Politik der EU, die
       Menschen ertrinken lässt, damit sie europäisches Festland nicht erreichen“,
       so der Einsatzleiter der Sea-Watch 4, Philipp Hahn. EU-Flugzeuge
       beobachteten Ertrinkende aus der Luft und koordinieren illegale
       Rückführungen nach Libyen, während Rettungsschiffe wie die Sea-Watch 3 aus
       politischen Gründen an die Kette gelegt würden, so Hahn.
       
       „Niemand darf in Verhältnisse zurückgezwungen werden, in denen Tod, Folter
       und Ausbeutung drohen“, sagt Oliver Behn, Leiter der Projektabteilung von
       Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam. Doch genau dies sei die Folge der Politik
       der europäischen Staaten, die staatliche Seenotrettung weitgehend
       eingestellt haben, die zivile Seenotrettung behindern und die Menschen
       durch die libysche Küstenwache ins Konfliktgebiet zurückbringen lassen.
       Erst vergangene Woche seien drei Jugendliche erschossen worden, direkt
       nachdem sie nach Libyen zurückgezwungen wurden.
       
       6 Aug 2020
       
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