# taz.de -- Linke lehnt Berliner Karstadt-Deal ab: Kampf um die Glaubwürdigkeit
       
       > Die Absage an den rot-rot-grünen Deal ist in dieser Deutlichkeit
       > überraschend. Offenbar glaubt niemand an ein langfristiges Engagement von
       > Karstadt.
       
 (IMG) Bild: Da hat er über die Karstadt-Vereinbarung noch gelacht: Klaus Lederer, rechts Ramona Pop
       
       Die Linke hat sich [1][auf ihrem Parteitag] am Samstag [2][klar gegen den
       umstrittenen Karstadt-Deal des Senats positioniert]. Eine in ihrer
       Deutlichkeit durchaus überraschende Entscheidung, denn Kultursenator Klaus
       Lederer – zugleich Stellvertreter von Michael Müller und wahrscheinlicher
       Spitzenkandidat der Linken für die Wahl 2021 – hatte den sogenannten
       „Letter of Intent“ zuvor klar verteidigt. Und auch Parteichefin Katina
       Schubert stellte das Abkommen an sich, mit dem Karstadtinvestor Signa
       Unterstützung für drei große Bauprojekte versprochen wird, am Samstag nicht
       infrage. Ein Aufstand der Basis?
       
       Besonders für die linken VertreterInnen im Senat, damals auch noch
       Bausenatorin Katrin Lompscher, war die Entscheidung die Wahl [3][zwischen
       Pest und Cholera]: Die Sicherung von Arbeitsplätzen für ein paar Jahre und
       der Nahversorgung in einigen Kiezen wurde erkauft mit dem Kotau vor einen
       unberechenbaren Investor, den man so nur von der FDP erwartet hätte.
       
       Auf dem Linken-Parteitag wurde nun deutlich, dass trotz der anfänglichen
       Verteidigung des Deals die Zweifel daran immer größer werden. Offenbar
       glaubt kaum noch jemand an ein langfristiges Engagement von Karstadt und
       den entsprechenden Erhalt der Kaufhäuser und Jobs. Der Vorschlag von
       Lederer, Schubert und auch anderer RednerInnen, über Kaufhäuser in
       kommunaler Trägerschaft nachzudenken, ist zugleich das Eingeständnis, dass
       die baupolitischen Zugeständnisse an Signa zu groß waren und der
       Glaubwürdigkeit der Koalition und der Linken im Besonderen massiv schaden
       werden.
       
       Die scharfe Kritik der Linkenbasis an dieser Entscheidung nach
       Gutsherrenart erinnert an eine ähnliche Situation bei den Grünen. Dort
       hatte sich Ende 2019 Wirtschaftssenatorin Ramona Pop – ebenfalls
       aussichtsreichste Kandidatin für die Spitzenkandidatur 2021 – dafür
       starkgemacht, die Automesse IAA in veränderter Form nach Berlin zu holen.
       Doch ein Parteitag [4][sprach sich dagegen aus.] Dass die IAA nach München
       zog, wird auch auf die Entscheidung der Grünen zurückgeführt. Pops
       Autorität im Senat und der Partei war angekratzt.
       
       ## Gar nicht erst erpressbar werden
       
       Dank der in Dialektik geübten Linken und seiner Beliebtheit dürfte Lederer
       von diesem Schicksal verschont bleiben – vorerst. Immerhin hatte er sich
       für ein erklärtes Ziel seiner Partei eingesetzt: der Sicherung von
       Arbeitsplätzen eher armer Menschen. Gleichwohl dürften die Kritiker an dem
       Deal genau beobachten, ob Lederer und der neue Stadtentwicklungssenator
       Sebastian Scheel wirklich erkannt haben und umsetzen, was nach Meinung der
       Partei schwerer wiegt als ein paar schlecht bezahlte Arbeitsplätze: sich
       nicht vom Großkapital erpressen zu lassen.
       
       23 Aug 2020
       
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