# taz.de -- AfD: Rausschmiss von Kalbitz: Die Selbstschwächung geht weiter
       
       > Das Schiedsgericht bestätigt den Rauswurf von Andreas Kalbitz. Das
       > bedeutet aber nicht, dass die AfD wirklich gegen den Rechtsextremismus
       > vorgeht.
       
 (IMG) Bild: Will sich jetzt zivilgerichtlich gegen seinen Rauswurf wehren: Exlandeschef Andreas Kalbitz
       
       Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied in der AfD. [1][Dass das
       Bundesschiedsgericht die Annullierung von Kalbitz Mitgliedschaft bestätigt
       hat], ist ein großer Schritt für die Partei. Erstmals stellen sich erst
       Bundesvorstand und dann das höchste Gericht der AfD gegen einen
       parteiintern bedeutenden Rechtsextremisten. Denn Kalbitz war bislang
       Landeschef, Mitglied im Bundesvorstand und der zentrale Organisator des nur
       offiziell aufgelösten „Flügels“. Also einflussreich und mächtig.
       
       Die Entscheidung schwächt nicht nur Kalbitz und den „Flügel“, sondern auch
       Co-Parteichef Tino Chrupalla und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion,
       [2][Alice Weidel und Alexander Gauland], die, sei es aus aus Überzeugung,
       Opportunismus oder persönlicher Verbundenheit oder einer Mischung
       derselben, Kalbitz unterstützt hatten. Besonders die Niederlage des
       79-jährigen Gauland, der lange als Garant für den Zusammenhalt der tief
       gespaltenen und noch immer fragilen Partei galt, könnte für die AfD
       gefährlich werden. Eine andere Integrationsfigur ist nicht in Sicht.
       
       Das alles aber bedeutet noch lange nicht, dass die Partei jetzt wirklich
       gegen den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeht. Bei Kalbitz'
       Rausschmiss wurde formal argumentiert, eine inhaltliche Ausseinandersetzung
       gab es nicht. Deshalb kann der Fall nicht auf andere rechtsextreme Anführer
       wie Höcke übertragen werden.
       
       Auch ist Co-Parteichef Jörg Meuthen, der die Entscheidung maßgeblich
       vorangetrieben hat, keine Brandmauer gegen Rechtsextremisten in der AfD,
       auch wenn er sich jetzt gerne so inszeniert. Lange hat er mit Höcke und Co.
       paktiert, von Kalbitz' Organisationsgeschick und dessen Netzwerk profitiert
       und diesen öffentlich verteidigt. Auch mit ihren Inhalten hat Meuthen meist
       kein Problem, oft decken sich die Ansichten sogar. Ihren völkischen
       Sozialstaat allerdings, der in der AfD viele Anhänger hat, will der
       wirtschaftliberale Meuthen auf keinen Fall.
       
       Aktiv wurde der Parteichef erst, als der „Flügel“ – unter anderem in dieser
       Frage – zu mächtig und ihm gefährlich wurde. Und, auch das sehr wichtig:
       als der Verfassungsschutz auf den Plan trat. Denn Meuthen will unbedingt
       verhindern, dass nach dem „Flügel“ auch die Gesamtpartei beobachtet wird.
       Dann wäre sein Traum von der Volkspartei und einer möglichen Zusammenarbeit
       mit der Union nämlich ausgeträumt.
       
       Der Rausschmiss von Kalbitz ist ein Einschnitt, das ja. Mehr aber bislang
       noch nicht. Ohnehin ist zweifelhaft, ob er standhalten wird. [3][Kalbitz
       wird erneut vor ein Zivilgericht ziehen] – und hat durchaus Chancen, dort
       zu gewinnen. Denn ob der taktische Move von Meuthen und seinen
       MitstreiterInnen, Kalbitz' Mitgliedschaft aus formalen Gründen zu
       annulieren, mit dem Parteienrecht vereinbar ist, ist zweifelhaft.
       
       Die Auseinandersetzung um Kalbitz wird also andauern, das ist die gute
       Nachricht. Denn das ist ein Garant dafür, dass auch der Kampf innerhalb der
       Partei weiter gehen wird. Und damit ihre Schwächung.
       
       26 Jul 2020
       
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